07.02.2013 16:48
Bewerten
 (0)

ROUNDUP: Merkel und Hollande ziehen bei EU-Finanzgipfel an einem Strang

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Beim Brüsseler EU-Finanzgipfel ziehen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande am selben Strang. Die beiden Staatenlenker seien sich über die Umrisse eines Kompromisses für den Finanzrahmen der Union bis Ende des Jahrzehnts weitgehend einig. Das wurde am Donnerstag in Brüssel unmittelbar vor Beginn des zweitägigen Spitzentreffens deutlich. Da Gipfelchef Herman Van Rompuy in letzter Minute Hand an seinen neuen Kompromissvorschlag legte, verzögerte sich der Auftakt um mehr als zwei Stunden.

 

    Der Haushaltsplan für sieben Jahre hat einen Umfang von rund einer Billion Euro. Van Rompuy wollte Geberländern wie Großbritannien und Deutschland mit weiteren Kürzungen entgegenkommen. Im Gespräch war ein Kompromiss von rund 960 Milliarden Euro.

 

    Merkel und Hollande, die sich am Mittwoch in Paris am Rande des Fußballspiels Frankreich-Deutschland getroffen hatten, vermieden den Eindruck bilateraler Absprachen. Die CDU-Politikerin Merkel zeigte sich vorsichtig: "Die Positionen sind doch noch recht weit auseinander." Deutschland werde alles daran setzen, dass ein Abkommen zustande komme. "Wünschenswert wäre es natürlich, ein Gesamtergebnis zu bekommen. Aber wir müssen warten und hart arbeiten. Ich werde das tun."

 

    In Brüssel war von neuen Kürzungen gegenüber Van Rompuys letztem Vorschlag in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro die Rede. Das wäre knapp halb so viel, wie Deutschland und Großbritannien beim gescheiterten Gipfel im November gefordert hatten. Van Rompuy schlug damals eine Obergrenze für die Ausgaben von insgesamt 1009 Milliarden Euro vor, ohne Nebenhaushalte sollten sich die Verpflichtungen auf rund 972 Milliarden Euro belaufen. In Zeiten knapper Kassen war das den Geberländern zu hoch.

 

    Merkel bekräftige, Deutschland strebe weiter eine Einigung auf einen Sieben-Jahres-Finanzrahmen an. Ein möglicher Ausgang könne aber auch sein, dass künftig für jedes Jahr einzeln Budgets vereinbart werden. "Ob wir zum Schluss zu einem gemeinsamen Votum kommen oder ob wir doch in eine Situation kommen, wo mehrheitlich dann jeweils Jahresscheiben für den Haushalt in der Zukunft gemacht werden müssen, das kann ich heute noch nicht sagen", sagte sie.

 

    Vor dem Gipfel lotete die Kanzlerin unter anderem mit Cameron sowie Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso Kompromisslinien aus.

 

    Hollande pochte auf die Agrarzahlungen. "Wenn Europa einen Kompromiss um jeden Preis suchen würde, wenn es seine gemeinsame Politik aufgeben und die Landwirtschaft vergessen würde, dann wäre ich damit nicht einverstanden." Frankreich ist mit rund 10 Milliarden Euro jährlich größter Profiteur der gemeinsamen Agrarpolitik. Die Finanzplanung müsse auch Wachstum fördern und Solidarität finanzieren, sagte Hollande. "Wenn es Unvernünftige gibt, dann werde ich versuchen, sie zur Vernunft zu bringen. Bis zu einem gewissen Punkt."

 

    Ein zentraler Spieler im Finanzpoker ist der britische Premier David Cameron, an dessen Widerstand der erste Finanzgipfel im November scheiterte. "Wenn die Zahlen nicht kleiner werden, werden wir keinen Deal haben", meinte er zum Gipfelauftakt. Ein anderer Hardliner, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, gab sich vorsichtig optimistisch: "Es wird schwer, aber es ist möglich." Eine Einigung ist nur einstimmig möglich.

 

    Der Rotstift soll nun auch bei der EU-Verwaltung angesetzt werden - eine Dauerforderung Camerons. Dabei macht dieser nur einen kleinen Teil des Haushalts aus. Der größte Posten entfällt auf Zahlungen für Europas Bauern sowie die Förderung armer Regionen.

 

    Wenn die Staats- und Regierungschefs sich einigen, heißt das noch lange nicht, dass das Budget dann durch ist - denn auch das Europaparlament muss zustimmen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte mit dem Nein des Parlaments gedroht, falls die Summe zu niedrig liegen sollte./cb/DP/she

 

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Anzeige

Heute im Fokus

Kauflaune in Frankfurt: DAX kräftig im Plus -- Fed: Zinserhöhung erst im zweiten Quartal -- ifo-Geschäftsklimaindex steigt -- United Internet prüft Kauf des Netzes von QSC

Schweizer Notenbank führt negative Einlagenzinsen ein. Präsidentenwahl in Griechenland geht in die zweite Runde. Cloud-Geschäft bei Oracle wächst kräftig. Barclays-Chef zweifelt an Geschäftsmodell der Deutschen Bank. Smartphone-Anbieter Xiaomi darf wieder in Indien verkaufen.
Wer hat die USA von Platz 1 verdrängt?

schaften der Welt

europa

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

So viel erhalten die Deutschen

Aktien-Profiteure der Cannabis-Legalisierung in den USA

Mit welchen Techniken sparen Weltkonzerne Steuern?

Welche sind die reichsten Amerikaner unter 40 Jahren?

Wenn Zukunft Gegenwart wird

mehr Top Rankings

Umfrage

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich mit Haut und Haar für das Freihandelsabkommen mit den USA stark machen. Was halten Sie von TTIP?