BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Befürchtungen zurückgewiesen, wonach tiefe Einschnitte bei der deutschen Ökoenergie-Förderung anstehen. Es sei ein ganz normales Gespräch, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit Blick auf ein Energie-Spitzentreffen im Kanzleramt.
Bei dem Essen am Mittwochabend mit den Vorsitzenden mehrerer Energie- und Industrieunternehmen sollte der Energie-Gipfel am 4. Februar in Brüssel im Fokus stehen. Seibert betonte, dass dort nicht die deutsche Position besprochen werde, dies sei Aufgabe der Politik.
Die SPD und die Grünen befürchten, dass über die EU-Schiene mittels einer Harmonisierung das deutsche Erneuerbare ausgehebelt werden soll. Da das deutsche EEG eine sehr üppige Förderung vorsieht - allein 2011 gibt es Zusatzbelastungen von geschätzten 13,5 Milliarden Euro - könnte eine EU-weite Harmonisierung in Deutschland zu einem Rückgang bei der Neuinstallation von Windrädern oder Solaranlagen führen.
Auf die Frage, warum keine Vertreter aus der Erneuerbaren-Energie- Branche im Kanzleramt dabei sein werden, betonte Seibert, dass auch die großen Energieversorger stark im Bereich der erneuerbaren Energien engagiert seien. Zudem seien Unternehmen wie Siemens und Bosch dabei, die im Windanlagenbereich beziehungsweise im Photovoltaik-Markt stark engagiert seien.
An dem Treffen nehmen die Vorstandschefs der vier großen Stromerzeuger Eon , RWE, EnBW und Vattenfall teil, Johannes Teyssen, Jürgen Großmann, Peter Villis und Tuomo Hatakka. Zudem kommen auch die Konzernchefs von BASF, Siemens und Bosch - Jürgen Hambrecht, Peter Löscher und Franz Fehrenbach. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie ist vertreten./ir/DP/zb