05.11.2012 16:33
Bewerten
 (0)

ROUNDUP: Neue Schlappe für EU-Staaten bei Mersch-Ernennung

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bei der Ernennung des Luxemburgers Yves Mersch (63) ins EZB-Direktorium haben die EU-Staaten eine neue schwere Schlappe erlitten. Spanien blockierte als einziges Mitgliedsland die Bestätigung des Kandidaten im sogenannten schriftlichen Verfahren, berichteten Diplomaten am Montag in Brüssel.

 

    Das Europaparlament hatte Mersch bereits im Oktober mehrheitlich für den Top-Posten der Europäischen Zentralbank (EZB) abgelehnt. Die Volksvertretung protestierte dagegen, dass keine Frau zum Zuge kam. Das Parlament muss laut Artikel 283 des EU-Vertrags vor der Ernennung angehört werden, die Zustimmung der Abgeordneten ist aber nicht erforderlich.

 

    Nun müssen sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit der Personalie beschäftigten - voraussichtlich bei ihrem Sondertreffen am 22. und 23. November in Brüssel. Ein weiteres Treffen der Staatenlenker ist für den 13. und 14. Dezember geplant. Mersch führt bisher die Notenbank seines Heimatlandes. Der Posten bei der EZB ist seit Monaten vakant.

 

    Spanien geht es dem Vernehmen nach bei seiner Blockade nicht darum, die Geschlechterparität voranzubringen, sondern um einen eigenen Kandidaten. Der Posten in Frankfurt war bereits im Frühjahr freigeworden, nachdem der Spanier José Manuel Gonzalez-Paramo turnusmäßig ausgeschieden war. Madrid hatte den verminderten Einfluss bei der Notenbank nur zähneknirschend hingenommen.

 

    Die EU-Staaten können Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fällen. Dazu sind dann keine Minister- oder Gipfeltreffen nötig. Im Falle Mersch hätten aber alle Länder zustimmen müssen - was nicht der Fall war. Beim Gipfel reicht für die Ernennung eine Zwei-Drittel Mehrheit.

 

    Die EU-Ministerrat bestätigte in einer lapidaren Vier-Zeilen-Mitteilung, dass eine Einigung im schriftlichen Verfahren misslang. Die Personalie solle bei einem der anstehenden Gipfel entschieden werden. Ein genauer Termin blieb offen.

 

    Aus dem Parlament wurde der Abbruch des schriftlichen Verfahrens begrüßt. "Der Kampf geht weiter, ein EZB-Direktorium zu verhindern, das nur aus Männern besteht und damit gegen die Grundrechte in der Europäischen Union verstößt", teilten die Parlamentarier Sylvie Goulard (Liberale) und Sven Giegold (Grüne) mit./amh/cb/DP/jsl

 

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

Heute im Fokus

DAX über ein Prozent im Minus -- Dow stabil -- Staatsanwaltschaft klagt Deutsche Bank-Co-Chef Fitschen an -- Philips mit Gewinnwarnung für 2014 -- Merck im Fokus

Zalando-Aktie offenbar bei Privatanlegern begehrt. Commerzbank und Software AG investieren in Traxpay. Barroso verspricht UN-Klimagipfel Geld und verbindliche EU-Klimaziele. Rockefeller-Fonds will sich aus Ölgeschäft zurückziehen. Geld von Kunden riskiert: Barclays muss Millionenstrafe zahlen. Esprit kehrt in die Gewinnzone zurück.
Diese Aktien sind auf den Verkaufslisten der Experten

Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welches Unternehmen erzielte bislang das größte Emissions- volumen?

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Models verdienten 2014 am meisten

In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?

Die Fluglinien mit den zufriedensten Passagieren

mehr Top Rankings
Die umstrittenen Maut-Pläne werden möglicherweise nachgebessert. So soll die Abgabe für Pkw wohl doch nur auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Wie stehen Sie zu dem Thema.