05.11.2012 16:33

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ROUNDUP: Neue Schlappe für EU-Staaten bei Mersch-Ernennung


    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bei der Ernennung des Luxemburgers Yves Mersch (63) ins EZB-Direktorium haben die EU-Staaten eine neue schwere Schlappe erlitten. Spanien blockierte als einziges Mitgliedsland die Bestätigung des Kandidaten im sogenannten schriftlichen Verfahren, berichteten Diplomaten am Montag in Brüssel.

 

    Das Europaparlament hatte Mersch bereits im Oktober mehrheitlich für den Top-Posten der Europäischen Zentralbank (EZB) abgelehnt. Die Volksvertretung protestierte dagegen, dass keine Frau zum Zuge kam. Das Parlament muss laut Artikel 283 des EU-Vertrags vor der Ernennung angehört werden, die Zustimmung der Abgeordneten ist aber nicht erforderlich.

 

    Nun müssen sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit der Personalie beschäftigten - voraussichtlich bei ihrem Sondertreffen am 22. und 23. November in Brüssel. Ein weiteres Treffen der Staatenlenker ist für den 13. und 14. Dezember geplant. Mersch führt bisher die Notenbank seines Heimatlandes. Der Posten bei der EZB ist seit Monaten vakant.

 

    Spanien geht es dem Vernehmen nach bei seiner Blockade nicht darum, die Geschlechterparität voranzubringen, sondern um einen eigenen Kandidaten. Der Posten in Frankfurt war bereits im Frühjahr freigeworden, nachdem der Spanier José Manuel Gonzalez-Paramo turnusmäßig ausgeschieden war. Madrid hatte den verminderten Einfluss bei der Notenbank nur zähneknirschend hingenommen.

 

    Die EU-Staaten können Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fällen. Dazu sind dann keine Minister- oder Gipfeltreffen nötig. Im Falle Mersch hätten aber alle Länder zustimmen müssen - was nicht der Fall war. Beim Gipfel reicht für die Ernennung eine Zwei-Drittel Mehrheit.

 

    Die EU-Ministerrat bestätigte in einer lapidaren Vier-Zeilen-Mitteilung, dass eine Einigung im schriftlichen Verfahren misslang. Die Personalie solle bei einem der anstehenden Gipfel entschieden werden. Ein genauer Termin blieb offen.

 

    Aus dem Parlament wurde der Abbruch des schriftlichen Verfahrens begrüßt. "Der Kampf geht weiter, ein EZB-Direktorium zu verhindern, das nur aus Männern besteht und damit gegen die Grundrechte in der Europäischen Union verstößt", teilten die Parlamentarier Sylvie Goulard (Liberale) und Sven Giegold (Grüne) mit./amh/cb/DP/jsl

 

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