09.11.2012 18:02

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ROUNDUP: Neue Warnung vor US-Rezession erhöht Druck auf Obama


    WASHINGTON (dpa-AFX) - Nur kurz nach seiner Wiederwahl wird der Druck auf US-Präsident Barack Obama immer stärker, mit der republikanischen Opposition rasch einen Sparkompromiss auszuhandeln. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) warnte erneut davor, dass drastische Budgetkürzungen und zugleich Steuererhöhungen von mehr als 600 Milliarden Dollar (470 Milliarden Euro) die ohnehin schwache Konjunktur abwürgen.

 

    Dieses Doppelproblem wird in den USA als "Fiskalklippe" ("fiscal cliff") diskutiert. Nach Prognose der CBO-Experten könnte die US-Wirtschaft deshalb in der ersten Jahreshälfte 2013 in eine Rezession zurückfallen - verbunden mit einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit.

 

    Obama wollte die Gefahr der "Fiskalklippe" am Freitag in seiner ersten öffentlichen Erklärung seit der Wahlnacht ansprechen. Nach Angaben des Weißen Hauses wollte er über die Schritte sprechen, "die wir ergreifen müssen, um die Wirtschaft am Wachsen zu halten und um unser Defizit zu verringern".

 

    Allerdings zeichnet sich ab, dass ein dauerhafter Kompromiss mit den Republikaner nicht leicht wird. Die Konservativen hatten bei der Wahl am 6. November ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus behaupten können. An ihnen geht damit kein Weg vorbei. Zwar haben beide Seiten nach der Wiederwahl Obamas ihren Willen zum Kompromiss betont, aber es deutet sich bereits erneut ein Streit um Steuererhöhungen an.

 

    Die "Fiskalklippe" droht, weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress im vergangenen Jahr nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau hatten einigen können. Gelingt bis Jahresende nicht wenigstens eine Übergangslösung, laufen einerseits Steuererleichterungen aus und andererseits kommt es zu automatischen Ausgabenkürzungen des Staates - ein Doppelschlag für die Wirtschaft.

 

    Obama will die Erleichterungen für die Mittelschicht beibehalten, aber nicht für die Reichen. Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, erklärte aber am Donnerstag in einem Interview des Senders ABC erneut, dass Steuererhöhungen mit den Republikanern nicht zu machen seien.

 

    Dem Haushaltsbüro des Kongresses zufolge könnte die Kombination aus Kürzungen und höheren Steuern das Defizit bis zum Herbst nächsten Jahres um rund 500 Milliarden Dollar verringern. Aber das würde die Wirtschaft 2013 um 0,5 Prozent schrumpfen lassen und zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote bis Ende 2013 auf 9,1 Prozent führen, zitierte das "Wall Street Journal" aus einem CBO-Report.

 

    Unterdessen steht das Ergebnis der Präsidentenwahl im Bundesstaat Florida noch immer aus. Die Demokraten erklärten Obama dort bereits zum Sieger. Auch die Republikaner haben dem "Miami Herald" zufolge indirekt eingeräumt, dass ihr Kandidat Mitt Romney den Sieg auch in diesem Swing State verpasst habe. Der Zeitung zufolge liegt Obama bei den Auszählungen so weit vorn, dass er kaum noch einzuholen ist.

 

    Das Ergebnis hat aber keine Bedeutung für den Wahlausgang insgesamt mehr: Obama hatte bereits in der Wahlnacht in genügend Staaten gewonnen, um sich den Wiedereinzug ins Weiße Haus zu sichern./ch/DP/hbr

 

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