09.11.2012 18:02
Bewerten
 (0)

ROUNDUP: Neue Warnung vor US-Rezession erhöht Druck auf Obama

    WASHINGTON (dpa-AFX) - Nur kurz nach seiner Wiederwahl wird der Druck auf US-Präsident Barack Obama immer stärker, mit der republikanischen Opposition rasch einen Sparkompromiss auszuhandeln. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) warnte erneut davor, dass drastische Budgetkürzungen und zugleich Steuererhöhungen von mehr als 600 Milliarden Dollar (470 Milliarden Euro) die ohnehin schwache Konjunktur abwürgen.

 

    Dieses Doppelproblem wird in den USA als "Fiskalklippe" ("fiscal cliff") diskutiert. Nach Prognose der CBO-Experten könnte die US-Wirtschaft deshalb in der ersten Jahreshälfte 2013 in eine Rezession zurückfallen - verbunden mit einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit.

 

    Obama wollte die Gefahr der "Fiskalklippe" am Freitag in seiner ersten öffentlichen Erklärung seit der Wahlnacht ansprechen. Nach Angaben des Weißen Hauses wollte er über die Schritte sprechen, "die wir ergreifen müssen, um die Wirtschaft am Wachsen zu halten und um unser Defizit zu verringern".

 

    Allerdings zeichnet sich ab, dass ein dauerhafter Kompromiss mit den Republikaner nicht leicht wird. Die Konservativen hatten bei der Wahl am 6. November ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus behaupten können. An ihnen geht damit kein Weg vorbei. Zwar haben beide Seiten nach der Wiederwahl Obamas ihren Willen zum Kompromiss betont, aber es deutet sich bereits erneut ein Streit um Steuererhöhungen an.

 

    Die "Fiskalklippe" droht, weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress im vergangenen Jahr nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau hatten einigen können. Gelingt bis Jahresende nicht wenigstens eine Übergangslösung, laufen einerseits Steuererleichterungen aus und andererseits kommt es zu automatischen Ausgabenkürzungen des Staates - ein Doppelschlag für die Wirtschaft.

 

    Obama will die Erleichterungen für die Mittelschicht beibehalten, aber nicht für die Reichen. Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, erklärte aber am Donnerstag in einem Interview des Senders ABC erneut, dass Steuererhöhungen mit den Republikanern nicht zu machen seien.

 

    Dem Haushaltsbüro des Kongresses zufolge könnte die Kombination aus Kürzungen und höheren Steuern das Defizit bis zum Herbst nächsten Jahres um rund 500 Milliarden Dollar verringern. Aber das würde die Wirtschaft 2013 um 0,5 Prozent schrumpfen lassen und zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote bis Ende 2013 auf 9,1 Prozent führen, zitierte das "Wall Street Journal" aus einem CBO-Report.

 

    Unterdessen steht das Ergebnis der Präsidentenwahl im Bundesstaat Florida noch immer aus. Die Demokraten erklärten Obama dort bereits zum Sieger. Auch die Republikaner haben dem "Miami Herald" zufolge indirekt eingeräumt, dass ihr Kandidat Mitt Romney den Sieg auch in diesem Swing State verpasst habe. Der Zeitung zufolge liegt Obama bei den Auszählungen so weit vorn, dass er kaum noch einzuholen ist.

 

    Das Ergebnis hat aber keine Bedeutung für den Wahlausgang insgesamt mehr: Obama hatte bereits in der Wahlnacht in genügend Staaten gewonnen, um sich den Wiedereinzug ins Weiße Haus zu sichern./ch/DP/hbr

 

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Zalando - Wie der Online-Händler seine Gewinn­margen kräftig steigern will!
Der Einkauf von Waren im Internet gehört zu den Megatrends des 21. Jahrhunderts. Laut einer Erhebung des Digitalverbands Bitkom shoppen 98% aller Internet-Nutzer inzwischen online, wobei mehr als drei Viertel mehrmals im Monat Produkte über das Internet ordern. Lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Anlegermagazins, warum Zalando zu den Profiteuren dieses Megatrends gehört und wie es seine Gewinnmargen weiter steigern will.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX geht schließt mit kleinem Verlust -- US-Börsen kaum verändert -- Im Wahljahr 2017 droht Euro-Krise 2.0 -- US-Arbeitslosenquote sinkt auf tiefsten Stand seit 2007 -- AIXTRON, SLM Solutions im Fokus

Vier Weltstädte wollen bis 2025 Dieselautos verbieten. Deutsche Bank stellt gewisse Kundenverbindungen ein. Italiens Wirtschaftsminister: Kein Finanzbeben nach Referendum. Eine schöne Bescherung: Doch wer bekommt eigentlich Weihnachtsgeld? Tim Cook antwortet per Mail auf Userbeschwerde zu Apple-AirPods.
Hobby zum Beruf
Jetzt durchklicken
Welche Aktien besitzt Warren Buffett in seinem Portfolio?
Jetzt durchklicken
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Jetzt durchklicken

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Diese Legenden sind die bestbezahlten Toten der Welt
Jetzt durchklicken
Wo leben die meisten Milliardäre?
Jetzt durchklicken
Die glücklichsten Länder der Welt
Jetzt durchklicken
Von diesen Schnellrestaurants sind die Deutschen begeistert
Jetzt durchklicken
So wurden Steuergelder verschwendet
Jetzt durchklicken
mehr Top Rankings

Umfrage

Das Europaparlament hat ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Halten Sie diese Entscheidung für richtig?