09.11.2012 18:04
Bewerten
(0)

ROUNDUP: Niebel verärgert über Kürzung seines Entwicklungs-Etats

DRUCKEN
    BERLIN (dpa-AFX) - Entwicklungsminister Dirk Niebel muss im Wahljahr 2013 erstmals Kürzungen hinnehmen - nach drei Jahren mit steigendem Etat. Der Haushaltsausschuss des Bundestages strich in den Schlussberatungen mit den Stimmen von Union und FDP die Mittel für das Ministerium des FDP-Ministers zusammen.

 

    Niebel und Entwicklungsorganisationen protestieren am Freitag gegen den Schritt. Der Minister hielt den Haushaltspolitikern der Koalition vor, damit verabschiede sich Deutschland von seinen internationalen Zusagen zum Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit.

 

    Niebel zufolge muss das Entwicklungsministerium statt des ursprünglich von der Regierung angedachten moderaten Anstiegs nach jetzigem Stand Kürzungen in Höhe von 87 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr verkraften. Im Vergleich zum Regierungsentwurf vom Sommer sinkt der Etat für 2013 um 124 Millionen Euro. Insgesamt verfügt das Ministerium damit für 2013 über knapp 6,3 Milliarden Euro.

 

    Wie aus Fraktionskreisen zu erfahren war, soll vor allem der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin für die Kürzungen plädiert haben. Er fühle sich von Niebel zu wenig gefördert, hieß es zur Begründung. Die Kürzungen berühre auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Denn sie habe sich immer wieder für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt, wurde argumentiert. Seit Merkel Kanzlerin sei, werde der Etat des Ressorts nun erstmals zurückgefahren.

 

    Das Parlament verabschiede sich vom international versprochenen Ziel, den Anteil öffentlicher Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft (hier Bruttonationaleinkommen) zu erhöhen (ODA-Quote). Niebel: "Ich respektiere die Entscheidung des Parlaments, zugleich stelle ich aber fest, dass Deutschland dem selbst gesteckten Anspruch nicht mehr gerecht werden kann."

 

    Deutschland, das sich wie andere Industrienationen zum 0,7-Prozent-Ziel verpflichtet hatte, ist nach wie vor weit entfernt von dieser Marke. 2010 lag die ODA-Quote bei 0,39 Prozent nach 0,35 Prozent im Jahr davor. Sie stieg allerdings, obwohl die Wirtschaftsleistung 2010 kräftig um 3,6 Prozent zulegte. Derzeit liegt die Quote bei etwa 0,4 Prozent.

 

    "Die Ergebnisse der Bereinigungssitzung bedeuten einen herben Rückschlag für den Entwicklungsetat", erklärte Niebel. Auf das Entwicklungsministerium entfielen etwa 2,1 Prozent des Gesamtbudgets, sein Haus trage aber mit einem Anteil von fast zehn Prozent überproportional zu den Einsparungen bei.

 

    Im Gegensatz zu anderen Ressorts war Niebel in den vergangenen Jahren Kürzungen seines Etats stets entgangen. Darauf gründete er wohl auch die Hoffnung, wider allen Erwartungen bis 2015 doch noch die ODA-Ziele zu erreichen. Ihm war aber auch klar, dass dies ein sehr "sportliches" Vorhaben war.

 

    Die Hilfsorganisation ONE sprach von einem verheerenden Signal für die Ärmsten. "Über Nacht werden mal eben Gelder für das Entwicklungsministerium gekürzt, als ob es nicht klare internationale Verpflichtungen für signifikante Erhöhungen gäbe", kritisierte Deutschland-Direktor Tobias Kahler./sl/rm/DP/hbr

 

Jetzt noch anmelden!

Robo-Advisor haben sich längst am Markt etabliert, sie eröffnen Anlegern ungeahnte Chancen. Warum das so ist, welche Rolle die Risikoforschung dabei spielt und was das für Ihr Depot heißt, erfahren Sie im Webinar am Mittwoch ab 18 Uhr.
Hier zum Online-Seminar anmelden!
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Vier Gewinneraktien der Autorevolution

Auf der diesjährigen IAA in Frankfurt wurde deutlich: Die Elektromobilität ist nicht mehr aufzuhalten. Alle großen Automobilhersteller stellen ihre Produktionslinien um. Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, welche vier Aktien durch autonomes Fahren und Elektromobilität auf der Gewinnerseite stehen könnten.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX schließt kaum bewegt -- Dow erstmals über 23.000 Punkten -- Morgan Stanley steigert Gewinn -- Nach Rekordhoch: Droht der Bitcoin-Crash? -- Infineon, Airbus, Netflix, Sartorius im Fokus

Goldman Sachs erzielt überraschend mehr Gewinn. Warum Russlands geplanter Krypto-Rubel gar keine Kryptowährung ist. J&J-Aktie: Johnson & Johnson hebt nach gutem Quartal Prognose an. Merlin Entertainment-Aktie bricht wegen Ausblick ein.

Top-Rankings

KW 41: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 41: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Siebenstelliges Jahresgehalt
In diesen Bundesländern leben die Bestverdiener

Umfrage

Die CDU hat rund zwei Prozentpunkte bei der Niedersachsen-Wahl verloren. Nun fordern Konservative Merkels Rücktritt. Was halten Sie davon?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Daimler AG710000
Deutsche Bank AG514000
Bitcoin Group SEA1TNV9
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
BYD Co. Ltd.A0M4W9
CommerzbankCBK100
Apple Inc.865985
Infineon AG623100
GeelyA0CACX
E.ON SEENAG99
EVOTEC AG566480
Netflix Inc.552484
Amazon906866
Allianz840400
Lufthansa AG823212