09.11.2012 18:04

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ROUNDUP: Niebel verärgert über Kürzung seines Entwicklungs-Etats


    BERLIN (dpa-AFX) - Entwicklungsminister Dirk Niebel muss im Wahljahr 2013 erstmals Kürzungen hinnehmen - nach drei Jahren mit steigendem Etat. Der Haushaltsausschuss des Bundestages strich in den Schlussberatungen mit den Stimmen von Union und FDP die Mittel für das Ministerium des FDP-Ministers zusammen.

 

    Niebel und Entwicklungsorganisationen protestieren am Freitag gegen den Schritt. Der Minister hielt den Haushaltspolitikern der Koalition vor, damit verabschiede sich Deutschland von seinen internationalen Zusagen zum Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit.

 

    Niebel zufolge muss das Entwicklungsministerium statt des ursprünglich von der Regierung angedachten moderaten Anstiegs nach jetzigem Stand Kürzungen in Höhe von 87 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr verkraften. Im Vergleich zum Regierungsentwurf vom Sommer sinkt der Etat für 2013 um 124 Millionen Euro. Insgesamt verfügt das Ministerium damit für 2013 über knapp 6,3 Milliarden Euro.

 

    Wie aus Fraktionskreisen zu erfahren war, soll vor allem der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin für die Kürzungen plädiert haben. Er fühle sich von Niebel zu wenig gefördert, hieß es zur Begründung. Die Kürzungen berühre auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Denn sie habe sich immer wieder für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt, wurde argumentiert. Seit Merkel Kanzlerin sei, werde der Etat des Ressorts nun erstmals zurückgefahren.

 

    Das Parlament verabschiede sich vom international versprochenen Ziel, den Anteil öffentlicher Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft (hier Bruttonationaleinkommen) zu erhöhen (ODA-Quote). Niebel: "Ich respektiere die Entscheidung des Parlaments, zugleich stelle ich aber fest, dass Deutschland dem selbst gesteckten Anspruch nicht mehr gerecht werden kann."

 

    Deutschland, das sich wie andere Industrienationen zum 0,7-Prozent-Ziel verpflichtet hatte, ist nach wie vor weit entfernt von dieser Marke. 2010 lag die ODA-Quote bei 0,39 Prozent nach 0,35 Prozent im Jahr davor. Sie stieg allerdings, obwohl die Wirtschaftsleistung 2010 kräftig um 3,6 Prozent zulegte. Derzeit liegt die Quote bei etwa 0,4 Prozent.

 

    "Die Ergebnisse der Bereinigungssitzung bedeuten einen herben Rückschlag für den Entwicklungsetat", erklärte Niebel. Auf das Entwicklungsministerium entfielen etwa 2,1 Prozent des Gesamtbudgets, sein Haus trage aber mit einem Anteil von fast zehn Prozent überproportional zu den Einsparungen bei.

 

    Im Gegensatz zu anderen Ressorts war Niebel in den vergangenen Jahren Kürzungen seines Etats stets entgangen. Darauf gründete er wohl auch die Hoffnung, wider allen Erwartungen bis 2015 doch noch die ODA-Ziele zu erreichen. Ihm war aber auch klar, dass dies ein sehr "sportliches" Vorhaben war.

 

    Die Hilfsorganisation ONE sprach von einem verheerenden Signal für die Ärmsten. "Über Nacht werden mal eben Gelder für das Entwicklungsministerium gekürzt, als ob es nicht klare internationale Verpflichtungen für signifikante Erhöhungen gäbe", kritisierte Deutschland-Direktor Tobias Kahler./sl/rm/DP/hbr

 

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