23.02.2017 05:42
Bewerten
(0)

ROUNDUP: Normenkontrollrat bemängelt Maut-Einnahmeberechnung

DRUCKEN

BERLIN (dpa-AFX) - An den Einnahme-Berechnungen für die Pkw-Maut gibt es erneut Kritik. Der Nationale Normenkontrollrat der Regierung weist in einer Stellungnahme zur geplanten Änderung des Mautgesetzes darauf hin, "dass die Darstellung der erwarteten Einnahmen nicht dem Umstand Rechnung trägt, dass zukünftig die Anzahl der Pkws mit hohem Schadstoffausstoß sinken dürfte und somit die Einnahmen rückläufig sein werden". Das beim Kanzleramt angesiedelte unabhängige Gremium prüft Vorhaben etwa auf unnötige Bürokratie und mögliche Folgekosten.

Konkret geht es um die geplante stärkere Spreizung der Kurzzeittarife für Autofahrer aus dem Ausland in sechs statt bisher drei Stufen - je höher der Schadstoffausstoß, desto höher der Mautbetrag. Dazu heißt es in dem Ende Januar vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf, dies führe "zu Mehreinnahmen von jährlich circa 36 Millionen Euro".

Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte auf Anfrage, die eigene Einnahmeprognose sei "solide und konservativ gerechnet". Insgesamt verspricht Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU), dass nach Abzug der Kosten jährlich rund 500 Millionen Euro zweckgebunden für Investitionen ins Straßennetz übrig bleiben sollen.

Der Normenkontrollrat verweist zudem auf früher geäußerte "Bedenken hinsichtlich der Relation zwischen dem anfallenden Erfüllungsaufwand und den zu erwartenden Einnahmen". Die neue Kalkulation verbessere nun "die Einnahmen-Ausgaben-Relation geringfügig". Zu der ebenfalls geplanten stärkeren Maut-Entlastung für Inländer über eine niedrigere Kfz-Steuer in einem separaten Gesetz äußert das Beratergremium "keine Einwände".

Das Gesetzespaket, das als besonders eilbedürftig gilt, soll voraussichtlich am 10. März parallel in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Es setzt einen von Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will. Dabei geht es um Änderungen an den seit 2015 geltenden Maut-Gesetzen.

Zu den möglichen Einnahmen gibt es gegensätzliche Gutachten. Nach einer Studie im Auftrag des Autofahrerclubs ADAC droht dem Staat ein Verlustgeschäft. Dagegen könnten laut einer Studie im Auftrag des Ministeriums die Einnahmen noch höher ausfallen als prognostiziert./sam/DP/zb

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

The rise of Tiger and Dragon: Die besten Aktien aus China!

China ist das Bevölkerungsreichste Land der Erde. Mit einem zuletzt gemeldeten Wirtschaftswachstum von fast 7 % im 1. Halbjahr 2017 ist das Land auf bestem Wege, das eigene Wachstumsziel zu übertreffen. Erfahren Sie im neuen Anlegermagazin, bei welchen chinesischen Aktien vielversprechende Zukunftsaussichten bestehen und warum.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX geht kaum bewegt ins Wochenende -- US-Börsen kaum verändert -- Bundestagswahl und DAX: Darauf hoffen Börsianer -- Lufthansa mit guten Chancen bei Air Berlin -- Apple, Siltronic, Airbus im Fokus

Siemens und Alstom ringen um Bahntechnik-Bündnis. L'Oreal-Aktie profitiert von Spekulationen über Nestlé-Anteil. Liliane Bettencourt: Reichste Frau der Welt ist tot. China kritisiert Herabstufung durch Ratingagentur S&P. Personalvermittler Adecco setzt Erlöswachstum im dritten Quartal fort.

Top-Rankings

KW 38: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 38: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
KW 37: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Der CEO von Allianz, BMW oder doch Daimler?
Diese Manager lieben die Deutschen
Das sind 2017 bislang die größten Verlierer in Buffetts Depot
Welche Aktie enttäuschte bisher am meisten?
Bizarre Steuereinnahmen
Das sind die bizarrsten Steuereinnahmen der Welt
Nicht nur schön und talentiert
Diese Frauen haben in Hollywood am meisten verdient
Diese Banken wurden für die Finanzkrise am härtesten bestraft
Welche Bank zahlte am meisten?
mehr Top Rankings

Umfrage

Der Dieselskandal hat die Reputation der deutschen Wirtschaft beschädigt. Unterstützen Sie deshalb die Forderung der Anti-Korruptions-Organisation nach einem Unternehmensstrafrecht?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Scout24 AGA12DM8
Daimler AG710000
Apple Inc.865985
Allianz840400
BASFBASF11
E.ON SEENAG99
BMW AG519000
BYD Co. Ltd.A0M4W9
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Siemens AG723610
adidas AGA1EWWW
CommerzbankCBK100
TeslaA1CX3T
Deutsche Telekom AG555750