22.12.2012 17:34
Bewerten
 (0)

ROUNDUP: Opposition fordert klare Worte Schäubles zu angeblicher Sparliste

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Opposition hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Klarstellungen über ein angeblich geplantes Sparpaket zu Lasten von Rentnern, Familien und Geringverdienern aufgefordert. "Das ist Haushaltspolitik à la Schäuble", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Samstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen - um etwa mit dem Betreuungsgeld so etwas wie einen brüchigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen."

 

    Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums hatte am Freitag einen "Spiegel"-Bericht als falsch zurückgewiesen, wonach Schäuble ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten lasse. Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.

 

    Gabriel kritisierte: "Statt jetzt Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen, werden die Wähler bewusst getäuscht." Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß, verlangte: "Der Bundesfinanzminister muss die Karten auf den Tisch legen - und zwar dringend." Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, will sich mit einem "halbseidenen Dementi aus dem Ministerium" nicht zufriedengeben. Schäuble müsse sich "klar und eindeutig zu diesem unsozialen Horror-Katalog erklären".

 

    Es verwundere nicht, so Poß, dass der Minister seine Pläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheimhalten wolle. Gysi erklärte: "Es wäre nicht das erste Mal, dass von Seiten der Regierung Testballons gestartet werden, um zu sehen, wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann." Es erwecke "schlimmste Befürchtungen", dass über eine Erhöhung des 7-Prozent -Mehrwertsteuersatzes zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher auf 19 Prozent, eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68 oder 69 Jahre oder eine Kürzung der Witwenrenten nachgedacht werden solle./bi/sl/ll/DP/zb

 

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

Heute im Fokus

DAX schließt freundlich -- Dow dreht ins Minus -- Banken-Stresstest: Elf Institute durchgefallen? -- Boeing mit starken Zahlen -- Daimler verkauft Tesla-Anteil -- Yahoo, IBM, Siemens im Fokus

EZB - Banken erhalten Prüfergebnisse ab Donnerstag. Presseverlage erteilen Google überraschend Recht zur Gratisnutzung. Dreamliner-Kosten vermiesen Boeing-Aktionären die Stimmung. Aareal-Bank könnte Jahresprognose erneut anheben. FMC kauft US-Spezialisten für Herz-Kreislauf-Erkrankungen. In der EU bahnt sich neuer Haushaltsstreit an. Gabriel wehrt sich in USA gegen Ruf nach Konjunkturpaket.
Die zehn teuersten Aktien der Welt

Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Wo tankt man am teuersten?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Facebook & Co: Welche Börsengänge waren ein Desaster?

Welches Unternehmen erzielte bislang das größte Emissions- volumen?

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Models verdienten 2014 am meisten

In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?

mehr Top Rankings

Umfrage

Verkehrsminister Dobrindt erwägt scheinbar, die Pkw-Maut vorerst nur auf Autobahnen einzuführen. Was halten Sie von diesem Rückzieher?