22.12.2012 17:34
Bewerten
 (0)

ROUNDUP: Opposition fordert klare Worte Schäubles zu angeblicher Sparliste

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Opposition hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Klarstellungen über ein angeblich geplantes Sparpaket zu Lasten von Rentnern, Familien und Geringverdienern aufgefordert. "Das ist Haushaltspolitik à la Schäuble", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Samstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen - um etwa mit dem Betreuungsgeld so etwas wie einen brüchigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen."

 

    Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums hatte am Freitag einen "Spiegel"-Bericht als falsch zurückgewiesen, wonach Schäuble ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten lasse. Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.

 

    Gabriel kritisierte: "Statt jetzt Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen, werden die Wähler bewusst getäuscht." Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß, verlangte: "Der Bundesfinanzminister muss die Karten auf den Tisch legen - und zwar dringend." Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, will sich mit einem "halbseidenen Dementi aus dem Ministerium" nicht zufriedengeben. Schäuble müsse sich "klar und eindeutig zu diesem unsozialen Horror-Katalog erklären".

 

    Es verwundere nicht, so Poß, dass der Minister seine Pläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheimhalten wolle. Gysi erklärte: "Es wäre nicht das erste Mal, dass von Seiten der Regierung Testballons gestartet werden, um zu sehen, wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann." Es erwecke "schlimmste Befürchtungen", dass über eine Erhöhung des 7-Prozent -Mehrwertsteuersatzes zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher auf 19 Prozent, eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68 oder 69 Jahre oder eine Kürzung der Witwenrenten nachgedacht werden solle./bi/sl/ll/DP/zb

 

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Familienunternehmen: Rendite und Sicherheit!

Zwischen Eigentümern und Managern eines Unternehmens besteht häufig ein Interessenskonflikt hinsichtlich kurz- und langfristiger Ziele. Familien- und eigentümergeführte Unternehmen haben solche Konflikte meist nicht. Für Aktionäre sind solche Unternehmen daher meist eine lohnenswerte Investitionsmöglichkeit. Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, welche drei Familienunternehmen einen näheren Blick wert sind.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX schließt trotz Brexit-Antrag im Plus -- Dow Jones endet im Minus -- Deutsche Bank zu US-Millionenstrafe verurteilt -- Daimler erwartet Rekordquartal -- Grammer, AURELIUS, Tesla im Fokus

Bayer leitet wohl Verkauf von Spartenteilen wegen Monsanto ein. Samsung präsentiert sein neues Top-Modell Galaxy S8. Wells Fargo zahlt 110 Millionen Dollar in Scheinkonten-Affäre. Bankentitel nach Bericht über Kurs der EZB im Fokus. UBS-Analyst: Nur unter diesen Bedingungen kann die Apple-Aktie auf 200 Dollar steigen. SolarWorld verspricht bis 2019 wieder schwarze Zahlen.

Top-Rankings

Hier macht Arbeiten Spaß
Die besten Arbeitgeber weltweit
KW 12: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 12: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten

Umfrage

Der bayerische Handelsverband rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Lebensmittelverkäufe über das Internet. Wäre das auch was für Sie?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Volkswagen AG Vz. (VW AG)766403
AURELIUS Equity Opp. SE & Co. KGaAA0JK2A
Daimler AG710000
Deutsche Bank AG514000
CommerzbankCBK100
Apple Inc.865985
Allianz840400
Deutsche Telekom AG555750
Nordex AGA0D655
E.ON SEENAG99
BASFBASF11
BayerBAY001
Siemens AG723610
BMW AG519000
EVOTEC AG566480