22.12.2012 17:34
Bewerten
 (0)

ROUNDUP: Opposition fordert klare Worte Schäubles zu angeblicher Sparliste

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Opposition hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Klarstellungen über ein angeblich geplantes Sparpaket zu Lasten von Rentnern, Familien und Geringverdienern aufgefordert. "Das ist Haushaltspolitik à la Schäuble", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Samstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen - um etwa mit dem Betreuungsgeld so etwas wie einen brüchigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen."

 

    Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums hatte am Freitag einen "Spiegel"-Bericht als falsch zurückgewiesen, wonach Schäuble ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten lasse. Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.

 

    Gabriel kritisierte: "Statt jetzt Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen, werden die Wähler bewusst getäuscht." Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß, verlangte: "Der Bundesfinanzminister muss die Karten auf den Tisch legen - und zwar dringend." Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, will sich mit einem "halbseidenen Dementi aus dem Ministerium" nicht zufriedengeben. Schäuble müsse sich "klar und eindeutig zu diesem unsozialen Horror-Katalog erklären".

 

    Es verwundere nicht, so Poß, dass der Minister seine Pläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheimhalten wolle. Gysi erklärte: "Es wäre nicht das erste Mal, dass von Seiten der Regierung Testballons gestartet werden, um zu sehen, wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann." Es erwecke "schlimmste Befürchtungen", dass über eine Erhöhung des 7-Prozent -Mehrwertsteuersatzes zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher auf 19 Prozent, eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68 oder 69 Jahre oder eine Kürzung der Witwenrenten nachgedacht werden solle./bi/sl/ll/DP/zb

 

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Anzeige

Heute im Fokus

DAX schließt freundlich -- Dow schließt nach Allzeithoch fest -- US-Wirtschaft wächst im dritten Quartal überraschend stark -- BMW ruft in USA 140 000 Fahrzeuge zurück -- Merck, Google im Fokus

S&P droht Russland mit Herabstufung auf Ramschniveau. ThyssenKrupp verkauft Emder Werft und Dockbetriebe. Ukrainisches Parlament beschließt Ende des Blockfreien-Status. Präsidentenwahl in Griechenland erneut gescheitert. EZB-Ratsmitglied Hansson gegen Staatsanleihekäufe.
Welche Begriffe wurden in Deutschland am häufigsten gesucht?

Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

So viel erhalten die Deutschen

Aktien-Profiteure der Cannabis-Legalisierung in den USA

Mit welchen Techniken sparen Weltkonzerne Steuern?

Welche sind die reichsten Amerikaner unter 40 Jahren?

Wenn Zukunft Gegenwart wird

mehr Top Rankings

Umfrage

Wie viele verkaufsoffene Sonntage sollte es Ihrer Meinung nach pro Jahr geben?