10.07.2013 22:54
Bewerten
 (0)

ROUNDUP: Portugals Präsident billigt Regierungs-Rettung mit Vorbehalten

    LISSABON (dpa-AFX) - Der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva hat ein Abkommen der Mitte-Rechts-Koalition zur Überwindung der schweren Regierungskrise im Euro-Schuldenland mit Vorbehalten abgesegnet. Mittelfristig müsse ein "Kompromiss zur nationalen Rettung" zwischen der Regierung und der oppositionellen Sozialistischen Partei erreicht werden, der die Erfüllung des mit den Geldgebern vereinbarten Sanierungsprogramms garantiere, sagte das Staatsoberhaupt am Mittwochabend in einer Rede an die Nation. Zudem sollten Neuwahlen ab Juni 2014 vorbereitet werden. Die Amtszeit von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho läuft im Prinzip bis Juni 2015.

    Sofortige Neuwahlen, wie sie die Sozialisten (PS) und die Gewerkschaften seit Monaten mit immer mehr Nachdruck fordern, seien allerdings nicht empfehlenswert, meinte der Präsident, der gemäß Verfassung die Regierung absetzen und Neuwahlen ausrufen darf. Vor seiner Stellungnahme hatte sich Cavaco mit Vertretern aller Parteien und auch der wichtigsten Gewerkschaften getroffen.

    Am Samstag hatte Passos ein "solides Abkommen" zwischen seiner Sozialdemokratischen Partei (PSD) und dem Koalitionspartner, dem konservativen Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS) von Paulo Portas verkündet. Portas, wenige Tage zuvor aus Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik vom Posten des Außenministers zurückgetreten, soll demnach im neuen Amt des stellvertretenden Regierungschefs die Wirtschaftspolitik lenken und die Beziehungen zu den Geldgebern pflegen.

    Die Regierung von Passos war zu Beginn der vergangenen Woche durch die Amtsniederlegung der beiden wichtigsten Minister in eine schwere Krise geraten. Nach dem Rücktritt von Finanzminister Vítor Gaspar, des "Architekten" des harten Sparprogramms, hatte auch der inzwischen zum "Superminister" beförderte Portas sein Amt zur Verfügung gestellt.

    Die Krise brach in Portugal in einer Phase aus, in der das Land neue Einsparungen beschließen musste, um die Vorgaben der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Als Gegenleistung für das 2011 gewährte 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket verpflichtete sich Portugal zu einem strengen Sparkurs. Die Arbeitslosenquote kletterte auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent. Das ärmste Land Westeuropas steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu./er/DP/he

Bildquellen: cla78 / Shutterstock.com
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Vier Aktien für den langfristigen Vermögensaufbau:
In der neuen Ausgabe des Anlegermagazins werden vier Aktien vorgestellt, die sich aus Sicht der Redaktion für den langfristigen Vermögensaufbau eignen. Sicherheit allein war nicht das entscheidende Kriterium. Es ging auch darum, Aktien von Unternehmen auszuwählen, die aufgrund ihrer Wettbewerbsstellung aussichtsreich erscheinen und die dennoch große Wachstumschancen bieten.

Heute im Fokus

DAX schließt im Plus -- Wall Street fest --LPKF senkt Prognose -- FCA wirft Deutscher Bank mangelhafte Kontrollen vor -- Linde bekräftigt Prognose -- Ferrari, Halliburton, Berkshire Hathaway im Fokus

Aramco-Börsengang - Mit dem Mega-IPO aus der Öl-Abhängigkeit. Allianz legt überraschend Gewinnsprung hin. Australischer Unternehmer outet sich als Bitcoin-Erfinder. Dortmund-Boss Watzke: Ablöse für Hummels "nicht verhandelbar". TTIP: USA üben wohl massiven Druck auf Europa aus.
Das haben die Dax-Vorstände 2015 verdient
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten
Die schönsten Geldscheine der Welt

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Diese Unternehmen sind fantastisch erfolgreich
IT-Gründer ohne Technik-Know-How
Welcher amerikanische Investor ist am vermögendsten?
Wer hatte das größte Emissionsvolumen?
Diese Top 20 haben zur Verbessung der Welt beigetragen
mehr Top Rankings

Umfrage

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Volkswagen-Spitze für ihr Beharren auf einen Großteil ihrer Bonus-Zahlungen kritisiert. Wie stehen Sie zu dem Thema?