ROUNDUP: Regierung sieht Mappus' Manipulations-Vorwurf entkräftet

    STUTTGART (dpa-AFX) - Unmittelbar vor der zweiten Sitzung des EnBW-Untersuchungsausschusses (EnBW) hält die grün-rote Landesregierung die Manipulations-Vorwürfe von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) für entkräftet. Mappus hatte dem Staatsministerium vorgehalten, den Bericht zum umstrittenen Rückkauf der Aktien des Energiekonzerns EnBW gezielt manipuliert zu haben. Ein Regierungssprecher erklärte am Donnerstag in Stuttgart, es sei falsch, dass die Staatskanzlei vorsätzlich eine wichtige E-Mail außer Acht gelassen habe.

 

    Diese Mail, die Mappus entlasten soll, habe der Regierung definitiv nicht vorgelegen. Die Stuttgarter Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die Mappus Ende 2010 beraten hatte, habe nun eingeräumt, dass sie die Mail aus Versehen nicht zu den Akten für das Staatsministerium gelegt habe. Auch die Investmentbank Morgan Stanley hatte das Schriftstück erst zur Verfügung gestellt, nachdem Mappus die Mail in einem dpa-Interview erwähnt hatte.

 

    Gleiss Lutz gibt in der E-Mail an den Deutschlandchef von Morgan Stanley, Dirk Notheis, Ende November 2010 grünes Licht für den Aktiendeal ohne vorherige Zustimmung des Landtags. Mappus sieht dies als Beleg dafür, dass er sich beim EnBW-Deal nicht über den Rat seiner Anwälte hinweggesetzt hat.

 

    Der Staatsgerichtshof hat das Geschäft im Oktober 2011 wegen der Ausschaltung des Parlaments für verfassungswidrig erklärt. Grüne und SPD halten Mappus vor, er habe den Deal mit dem französischen Energiekonzern Electricite de France (Electricite de France (EdF) ) ohne Grund und längere Prüfung im Eiltempo durchgezogen. Die 4,7 Milliarden Euro für 46,5 Prozent der Anteile seien zu teuer gewesen.

 

    Ein Regierungssprecher erklärte, anders als die Staatskanzlei habe der Untersuchungsausschuss die E-Mail in seinen Akten gehabt, die Gleiss Lutz Ende Januar übergeben hatte. Die Kanzlei erklärte laut Regierung das Versehen in einem Schreiben an Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) wie folgt: "Dies ist nicht etwa absichtlich geschehen, vielmehr ist bei der Vielzahl von E-Mails, die bei einer Transaktion verschickt und empfangen werden, nicht auszuschließen, dass einmal eine E-Mail nicht ausgedruckt und andere E-Mails doppelt ausgedruckt werden."

 

    In der Union wächst der Unmut über die Vorgehensweise von Mappus. Der Landeschef der Jungen Union, Nikolas Löbel, monierte, Mappus bringe sich immer wieder ins Spiel, um seinen Ruf im Streit um den EnBW-Aktiendeal aufzupolieren. "Es gibt aber keine Wiederherstellung seiner womöglich verlorenen Ehre auf Kosten der Partei", sagte der 25-Jährige der dpa. Das Ziel der Union im U-Ausschuss könne nicht sein, Mappus zu rehabilitieren. Der CDU-Fraktion müsse es vielmehr darum gehen, "Licht in das ungemein Dunkle bei dem Thema EnBW-Kauf zu bringen".

 

    Löbel befürchtet einen Imageschaden für die CDU durch Mappus' Auftritt vor dem Ausschuss. "Wenn Stefan Mappus dieses Ziel verfolgt mit seiner altbewährten Art und Weise, dann wird es der CDU schaden." Der frühere Regierungschef stelle Behauptungen auf, ohne wirklich zur Aufklärung des Milliarden-Deals beizutragen. Noch dazu sei er uneinsichtig. "Es wäre besser, er würde den Dialog suchen als nochmal draufzuschlagen und zu sagen: "Ihr lügt alle und ich habe Recht"."

 

    Der JU-Chef hielt Mappus vor, den Neuanfang der CDU zu behindern. Die CDU habe das "Kapitel Mappus" nach der Schlappe bei der Landtagswahl abgeschlossen. Auch der frühere Regierungschef müsse sich endlich damit abfinden. "Für Stefan Mappus gibt es keinen Scotty in der CDU Baden-Württemberg, der ihn wieder zurück an Bord beamt", sagte Löbel in Anspielung auf die TV-Serie "Raumschiff Enterprise".

 

    Der Untersuchungsausschuss kommt an diesem Freitag hinter verschlossenen Türen zusammen. Die Abgeordneten wollen festlegen, welcher Zeuge wann vorgeladen werden soll. Mappus soll am 9. März als erster Zeuge auftreten./hot/DP/tw