11.02.2013 16:22
Bewerten
 (0)

ROUNDUP: Regierung will Rüstungsgeschäfte weiter zunächst geheim behandeln

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will Rüstungsgeschäfte wie einen möglichen Verkauf deutscher Patrouillenboote an Saudi-Arabien weiterhin geheim behandeln und erst im Nachhinein bekanntgeben. Das sei jahrzehntelange Tradition verschiedener Bundesregierungen, rechtfertigte Regierungssprecher Steffen Seibert diese Praxis am Montag in Berlin. Die Grünen und internationale Friedensforscher warfen der schwarz-gelben Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Ausweitung von heiklen Rüstungsexporte in kritische Länder vor.

 

    Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, Saudi-Arabien wolle deutsche Patrouillenboote zum Stückpreis zwischen 10 und 25 Millionen Euro - Gesamtpreis 1,5 Milliarden Euro - kaufen. Eine Voranfrage der Bremer Lürssen Werft sei vom Bundessicherheitsrat positiv beschieden worden. Das geheim tagende Gremium, dem neben Merkel acht Bundesminister angehören, muss solchen Rüstungsexporten zustimmen.

 

    Seibert äußerte sich zu dem Bericht nicht. Er sagte, Angelegenheiten des Bundessicherheitsrats unterlägen der Geheimhaltung. "Nicht jede Anfrage führt zu einer Genehmigung. Nicht jede Genehmigung führt zu einem Geschäft." Deswegen seien die Interessen der anfragenden Länder und beteiligten Firmen zu schützen, die möglicherweise eine Absage bekämen. Jährlich werde aber in voller Transparenz im Rüstungsexportbericht über zurückliegende Genehmigungen und tatsächliche Geschäfte berichtet. Die Regierung handele wie alle Vorgängerregierungen.

 

    Der Rüstungsexperte Pieter Wezeman vom Stockholmer Friedensforschungsinstitu t Sipri sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es scheint seit etwa zwei Jahren einen klaren Willen zur Lieferung größerer Rüstungsmengen aus Deutschland zu geben." Saudi-Arabien wolle sich gegen wachsenden iranischen Einfluss und auch gegen innere Spannungen rüsten.

 

    2012 waren Pläne zum Verkauf mehrerer hundert Radpanzer vom Typ Boxer an Saudi-Arabien bekanntgeworden. Eine Entscheidung wurde im Bundessicherheitsrat vertagt. 2011 hatte die Regierung eine Voranfrage des Königreichs wegen der Lieferung von Leopard-2- Kampfpanzern befürwortet. 2011 hatte Merkel auch den Verkauf von Patrouillenbooten der Lürssen Werft an Angola unterstützt.

 

    Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der "Ostsee-Zeitung" (Montag), ein Verkauf von Patrouillenbooten an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien, das die Menschenrechte seiner Bürger mit Füßen trete und durch die Unterstützung radikaler Salafisten die Islamisierung der Region vorantreibe, sei fast kaltschnäuzig. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Wir haben unter Merkel ein Ausufern der Rüstungsexporte."

 

    Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, Saudi-Arabien sei für Deutschland ein politisch und wirtschaftlich wichtiger Partner. Das Land spiele eine zentrale Rolle bei den Bemühungen um eine Lösung für den Jemen sowie eine konstruktive Rolle beim Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern; es habe beim Bürgerkrieg in Syrien eine kritische Haltung zum Assad-Regime eingenommen. Unabhängig davon dränge die Bundesregierung auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien./du/DP/stb

 

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Technologieaktien: Drei Möglichkeiten, um vom Trend "Digitale Fabrik" zu profitieren!
Die vierte industrielle Revolution ist im vollen Gange und verändert, vom Großteil der Gesellschaft völlig unbemerkt, bereits die Produktionsabläufe in den großen, industriellen Hallen. Wir zeigen Ihnen in der aktuellen Ausgabe des Anlegermagazins drei Möglichkeiten, wie Sie in den kommenden Monaten und Jahren von dem Zukunftstrend "Digitale Fabrik" profitieren können.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX deutlich schwächer -- Asiens Börsen teils fester zum Handelsschluss -- Zalando erstmals Umsatzmilliarde im Quartal -- May kündigt laut britischen Medien harten Brexit an -- Beiersdorf im Fokus

Alstom steigert Umsatz im dritten Geschäftsquartal moderat. Eurokurs legt zu. Deutsch-italienischer Streit um Fiat Chrysler spitzt sich zu. Ölpreise geben etwas nach. Schäuble setzt auf freien Handel mit den USA. Italien wohl in Verhandlungen mit EU-Kommission über Staatsdefizit.
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Jetzt durchklicken
Diese 10 Aktien kann sich nicht jeder Investor leisten
Jetzt durchklicken
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Jetzt durchklicken

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Umfrage

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Nato als obsolet bezeichnet. Halten Sie das Militärbündnis ebenfalls für überflüssig?
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Daimler AG 710000
Deutsche Bank AG 514000
Volkswagen AG Vz. (VW AG) 766403
E.ON SE ENAG99
Commerzbank CBK100
BASF BASF11
BMW AG 519000
Apple Inc. 865985
Deutsche Lufthansa AG 823212
Allianz 840400
Nordex AG A0D655
Deutsche Telekom AG 555750
HUGO BOSS AG A1PHFF
Bayer BAY001
Siemens AG 723610