18.11.2012 20:18
Bewerten
(0)

ROUNDUP/Regling: Öffentlicher Schuldenschnitt nur in Extremsituationen

DRUCKEN
    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling, sieht hohe Hürden für einen Schuldenerlass der Euro-Staaten für Griechenland. "Ein öffentlicher Schuldenschnitt ist etwas ganz Außergewöhnliches, den kann es nur in extremen Ausnahmesituationen geben", sagte er dem "Handelsblatt" (Montag). Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bremste und forderte von Athen stattdessen die Umsetzung der Reformpläne.

 

    Die griechische Regierung habe ihr Reformpaket nur beschlossen, aber eben noch nicht umgesetzt, sagte Schäuble am Sonntagabend in der ARD. Alle Mitgliedsstaaten der Euro-Zone hätten gesagt, dass auch nach ihrer Rechtsordnung "man nicht gleichzeitig Kredite gewähren kann, Garantien übernehmen kann - und für die Kredite, die man gewährt hat, einen Schuldenschnitt machen. Das ist ausgeschlossen." Auch die Europäische Zentralbank (EZB) als Hauptgläubiger lehne dies "definitiv" ab, sagte Schäuble. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) drang im ZDF ebenfalls auf Reformen Athens.

 

    Regling sagte zum Thema Schuldenschnitt, dafür gebe es zwar viele historische Beispiele. "Dabei gab es allerdings fast immer eine Arbeitsteilung zwischen privaten und öffentlichen Gläubigern. Die privaten Gläubiger verzichteten auf einen Teil ihrer Forderungen, während die öffentliche Hand dem betroffenen Staat neue Kredite zu günstigen Konditionen gab. So ist es in Asien und Lateinamerika gelaufen und so machen wir es jetzt auch im Euroraum." Regling räumte ein, dass Griechenland der "mit Abstand schwierigste Fall" in der Euro-Zone sei. Trotzdem könne das Land von seiner extrem hohen Staatsverschuldung wieder herunterkommen.

 

    Der Rettungsfonds-Chef begründete diese Erwartung damit, dass Griechenland für die Kredite des Euro-Rettungsschirms nur noch extrem niedrige Zinsen von 1,5 bis 2 Prozent zahle. Regling äußerte sich zuversichtlich, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich auch künftig an den Krediten beteiligt. "Die Zusammenarbeit zwischen dem IWF und dem Euroraum in der Troika hat sich bewährt. Dass die Ansichten nicht immer deckungsgleich sind, liegt bei einem so komplexen Fall auf der Hand. Bisher ist es trotzdem immer wieder gelungen, einen Konsens in der Troika herzustellen."

 

    Zwischen der Euro-Zone und dem IWF war ein Streit darüber entbrannt, zu welchem Zeitpunkt Griechenland seine Gesamtverschuldung wieder auf ein tragfähiges Niveau senkt. Die Euro-Finanzminister und IWF-Chefin Christine Lagarde wollen bei einer Sondersitzung am Dienstag versuchen, den Konflikt beizulegen. Schäuble äußerte sich in der ARD optimistisch, eine Lösung zu finden, die Griechenland mehr Zeit gebe, um seine Schulden in den Griff zu bekommen: "Wir müssen eine gemeinsame Linie finden. Und wir müssen sie am Dienstag finden."

 

    Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und schwindende Einnahmen will Griechenland rund 17.000 Bürger, die von 2009 bis 2011 Geld ins Ausland überwiesen haben, zur Kasse bitten. Sie werden in den nächsten Tagen aufgefordert nachzuweisen, dass die Mittel aus legalen Quellen stammen und versteuert wurden. Das entsprechende Schreiben druckte eine griechische Sonntagszeitung ab. Die Regierung wendet sich an Bürger, deren Auslandsüberweisungen das seit 2004 deklarierte Einkommen deutlich überschreiten. Sie werden aufgefordert, innerhalb von 20 Tagen eine elektronische Steuererklärung nachzureichen und nachzuweisen, woher das Geld stammt.

 

    Nach früheren Medieninformationen soll sich die Summe potenziell unversteuerter Gelder, die im Ausland geparkt wurden, auf fünf Milliarden Euro belaufen. Da sie mit dem Spitzensteuersatz von 45 Prozent besteuert werden sollen, erhoffe sich das Finanzministerium mehr als zwei Milliarden Euro Einnahmen.

 

    SPD-Chef Sigmar Gabriel macht die Zustimmung seiner Partei zu einem weiteren Griechenland-Hilfspaket derweil von Sparanstrengungen reicher Griechen abhängig. "Ich kann mir kein neues Hilfspaket vorstellen, ohne dass nicht endlich auch die vermögenden Griechen zur Kasse gebeten werden", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Die europäischen Regierungen sollten "das in Europa gebunkerte Vermögen von Griechen einfrieren, bis die nachgewiesen haben, dass sie in Griechenland nach Recht und Gesetz Steuern bezahlt haben".

 

    Trotz aller Bemühungen um ein finanzielles Überleben Griechenlands ist nach Einschätzung von EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen ein drittes Hilfspaket unvermeidbar. "Wir sollten die Finanzierung für die Jahre 2013 und 2014 jetzt nächste Woche aufstellen", sagte er dem ZDF. Es sei nicht zu erwarten, dass sich Griechenland 2015 und 2016 wieder Geld an den Finanzmärkten leihen könne. "Das heißt, es wäre dann ein Anschlussprogramm erforderlich." Klare und endgültige Lösungen seien im Fall Griechenlands schwieriger als anderswo. Allein mit Krediten sei Athen nicht geholfen. Um den Schuldenstand nicht zu erhöhen, kämen ein Schuldenrückkauf oder eine Senkung der Zinsen auf die ausstehenden Kredite infrage, sagte Asmussen./ll/jha/mda/ak/DP/jha

 

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Payment-Trend: Der Vormarsch von digitalen Zahlungsabwicklern

Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, warum vor allem asiatische Unternehmen beim Mobile-Payment eine wichtige Rolle spielen und welche Aktien vom mobilen Bezahlen profitieren könnten.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX fester -- Dow stabil -- Größter Tesla-Bulle traut Tesla-Aktie 500 Dollar zu -- Bitcoin erstmals über 8.000 Dollar -- ProSiebenSat.1-Chef geht vorzeitig -- Alibaba, Air Berlin im Fokus

SLM Solutions-Aktie auf neuem Rekordhoch. Nordex-Aktie tiefrot: Angst vor weiterem Geschäftsabschwung belastet. VW will Ausschüttungsquote erhöhen. Roche-Aktie zündet Kursfeuerwerk. Nach Rauswurf von Apple: Diese Aktien hat George Soros aktuell im Portfolio.

Top-Rankings

Diese Aktien hat George Soros im Depot
Welche ist die größte Aktienposition?
KW 46: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Neuer Platz Eins
Diese Aktien hat Warren Buffett im Depot

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Das sind die bestbezahlten Schauspieler 2017
Wer verdiente am meisten?
Die wertvollsten Unternehmen nach Marktkapitalisierung 2017
Welches Unternehmen macht das Rennen?
Erster Job
Wo Absolventen am meisten Geld verdienen
Das sind die größten Privatbanken weltweit
Welche Bank macht 2017 das Rennen?
Die besten Städte für Londoner Banker
Welche Stadt bietet die meisten Vorteile?
mehr Top Rankings

Umfrage

Glauben Sie, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommt?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Deutsche Bank AG514000
EVOTEC AG566480
GAZPROM903276
Daimler AG710000
BYD Co. Ltd.A0M4W9
ProSiebenSat.1 Media SEPSM777
CommerzbankCBK100
GeelyA0CACX
Apple Inc.865985
AIXTRON SEA0WMPJ
E.ON SEENAG99
BP plc (British Petrol)850517
Siemens AG723610
Allianz840400