09.11.2012 18:03

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ROUNDUP: Republikaner Boehner - 'Obamacare' ist das Gesetz des Landes


    WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach der Wiederwahl von Präsident Barack Obama hat der derzeit politisch wichtigste US-Republikaner eingeräumt, dass die umstrittene Gesundheitsreform jetzt geltendes Gesetz ist. In einem Interview des Senders ABC wurde der Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, gefragt, ob es in der weitere Vorstöße geben werde, das Gesetz zu kippen. Boehner antwortete, die Wahl ändere das: "Obamacare ist das Gesetz des Landes".

 

    Teile des Gesetzes könnten allerdings nach wie vor auf den Tisch kommen, ergänzte Boehner - etwa wenn im Kongress die Verhandlungen über Sparmaßnahmen zum Schuldenabbau begännen.

 

    Bereits kurz nachdem ABC das Interview am Donnerstag (Ortszeit) publik gemacht hatte, schwächte Boehner die Aussagen wieder ab. US-Medien spekulierten, dies sei unter dem Druck radikalkonservativer Abgeordneter geschehen. Via den Kurznachrichtendienst Twitter ruderte er zurück: Ziel bleibe es, das Gesetz voll und ganz rückgängig zu machen./ch/DP/hbr

 

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