18.06.2013 12:53

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ROUNDUP: Ringen um Gipfelerklärung zu Syrien - Suche nach kleinstem Nenner


    ENNISKILLEN (dpa-AFX) - Der G8-Gipfel in Nordirland ringt weiter um die Abschlusserklärung zu Syrien. Wenige Stunden vor Ende des Treffens der führenden Industrienationen und Russlands war am Dienstagmittag immer noch unklar, welche Sprachregelung die Staats- und Regierungschefs zu dem Bürgerkrieg finden werden.

    Der russische Präsident Wladimir Putin wies entschieden Forderungen zurück, die politische und militärische Unterstützung für das Regime von Präsident Baschar al-Assad einzustellen. Unter den anderen Teilnehmerstaaten ist umstritten, ob es Waffenlieferungen an die Aufständischen geben soll. Deutschland lehnt dies im Gegensatz zu Großbritannien und Frankreich ab.

    Es wurde erwartet, dass sich die G8-Staaten zu konkreten Millionenzahlungen für humanitäre Hilfe verpflichten. Die Diskussion werde sehr offen geführt, der Ton sei aber nicht feindselig, hieß es aus Delegationskreisen.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits in der Nacht zum Dienstag eine Verdoppelung der Hilfe für syrische Flüchtlinge angekündigt. Sie nannte die Lage der Menschen dramatisch. Die Bundesregierung werde die humanitäre Hilfe noch in diesem Jahr um 200 Millionen Euro erhöhen. Bisher hatte Deutschland für die Versorgung der Flüchtlinge und Vertriebenen des syrischen Bürgerkrieges 190 Millionen Euro bereitgestellt.

    An dem zweitägigen Gipfeltreffen im nordirischen Enniskillen nehmen die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Kanada, Japan, Russland, Deutschland, Frankreich, Italien sowie Großbritannien teil. Die EU wird durch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso vertreten.

    Beim ursprünglichen Gipfeltopthema Steuerflucht drang Großbritanniens Premierminister David Cameron darauf, die Steueroasen zum Austausch von Finanzdaten und zur Einführung eines Registers über die Eigentümerschaft von Briefkastenfirmen zu bewegen. Russland, die USA, Kanada und teils auch Deutschland sind aus unterschiedlichsten Gründen skeptisch. Außerdem wollten die G8-Teilnehmer mit afrikanischen Staatsmännern und Spitzenmanagern über Themen wie Armutsbekämpfung beraten.

    In der Abschlusserklärung zur Weltwirtschaft zeichnete sich ein positiveres Bild als noch im Vorjahr ab. Allerdings werden weitere Strukturreformen für mehr Wachstum und Jobs angemahnt. Die Perspektiven für die Konjunktur blieben zwar schwach, aber die Risiken, dass es immer weiter abwärtsgeht, seien in den USA, der Eurozone und Japan nun kleiner, heißt es in dem Dokument, das der dpa vorliegt.

    An den meisten Finanzmärkten habe es entsprechend zuletzt wieder deutliche Gewinne gegeben. Dieser Optimismus müsse nun in mehr Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung umgemünzt werden.

    Bundeskanzlerin Merkel sagte, bei der Sitzung zur Weltwirtschaft sei deutlich geworden, dass "es sehr gemeinsame Positionen gibt, was die gemeinsamen Anstrengungen für Haushaltskonsolidierung und die Möglichkeiten des Wachstums anbelangt". Voraussetzung für mehr Wachstum seien Strukturreformen und gesunde Finanzen. "Die ganz manifeste Krise des Vertrauens haben wir überwunden." Dennoch gebe es noch viel Arbeit zu tun.

    Die Demonstrationen gegen den G8-Gipfel blieben im Vergleich zu Vorgänger-Veranstaltungen deutlich kleiner. Am Montag waren nur rund 600 Demonstranten durch die Kleinstadt Enniskillen am Lough Erne gezogen. Einige von ihnen durchbrachen einen Sperrzaun, zogen sich dann aber nach einer Aufforderung durch die Polizei wieder in den zugelassenen Bereich zurück./aha/DP/bgf

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