28.01.2013 14:45
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ROUNDUP/Rösler: Altmaiers Vorschläge Schritt in richtige Richtung

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Begrenzung des Strompreisanstiegs als "absolut richtig" gelobt. Es handele sich um einen "wichtigen Schritt in die richtige Richtung", sagte er am Montag in Berlin. "Weitere müssen folgen."

 

    Man dürfe sich nicht mit Zwischenschritten aufhalten. Notwendig sei der große Wurf zu einer grundlegenden Reform der Förderung erneuerbarer Energien. Hier reiche es nicht, an ein paar Stellschrauben zu drehen. Gesprochen werde müsse etwa auch über Anlagen, die gar nicht am Netz seien, aber dennoch 90 Prozent der Vergütungen erhielten. "Dazu habe ich in den Vorschlägen bisher noch nichts gefunden", monierte Rösler. Entscheidend sei auch, dass sich die Opposition einer Debatte nicht verweigere. Hauptkostentreiber sei das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien.

 

    Altmaier will unter anderem die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre einfrieren. Rösler war erst am Montagmorgen von dem Vorstoß informiert worden. Er kämpfe seit Monaten dafür, dass Energie für Unternehmen und Menschen bezahlbar bleibe, betonte Rösler. Insofern sei es gut, dass es vonseiten des Umweltministeriums Bewegung und Einsicht gebe, noch in dieser Legislaturperiode etwas zu ändern. Die Vorschläge deckten sich auch mit denen, die er und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schon vor einem halben Jahr zur Deckelung der Ökostromförderung gemacht hätten./sl/DP/kja

 

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