12.12.2012 14:26
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ROUNDUP: Rot-Grün probt bei Banken-Regulierung den Schulterschluss

    BERLIN (dpa-AFX) - SPD und Grüne proben rund zehn Monate vor der Bundestagswahl mit einem gemeinsamen Antrag zur Bändigung der Finanzmärkte den Schulterschluss. Die entscheidende Frage sei, wie das Erpressungspotenzial der Banken reduziert und Steuerzahler geschützt werden könnten, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Mittwoch in Berlin. Im Januar werde man den gemeinsamen Antrag zur Bändigung der Banken in den Bundestag einbringen, kündigte Steinbrück zusammen mit Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Berlin an.

 

    Beide warfen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte bisher nicht voranzutreiben. SPD und Grüne würden mit ihren Vorstellungen ein "Kontrastprogramm zu einer willfährigen Bankenpolitik und einem falschen Umgang mit der Eurokrise" bieten, sagte Trittin. Wer die Krise in Europa überwinden wolle, der müsse für Wachstum sorgen, den Schuldenabbau vorantreiben und die Staatshaftung im Bankensektor beenden.

 

    Für große systemrelevante Banken, die in Schieflage geraten sind, brauche man eine europäische Abwicklungsbehörde, sagte der frühere Finanzminister. Zudem sei eine Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme in der EU notwendig, damit Schieflagen europaweit besser aufgefangen werden können, ohne Einlagen der Sparer zu gefährden. SPD und Grüne fordern einen Fonds in Höhe von 1,5 Prozent der gedeckten Einlagen. "Wir befürchten, dass bei dem bevorstehenden europäischen Rat hierzu wieder wenig herauskommen wird", sagte Steinbrück mit Blick auf die Bankenregulierung.

 

    Trittin kritisierte, dass die Bundesregierung überall in Europa darauf dränge, Sozialausgaben zu kürzen, private Gläubiger aber verschont würden. "Wie plädieren dafür die Kosten für die europäischen Steuerzahler zu reduzieren." Er forderte einen europäischen Bankenfonds von mindestens 200 Milliarden Euro, der aus der Finanzbranche gespeist werden solle. Zudem verlangten beide Politiker eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken.

 

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) berichtete unterdessen im Kabinett von Fortschritten beim Ringen um eine europäische Bankenaufsicht. "Es gibt Bewegung, deshalb hat er sich vorsichtig zuversichtlich gezeigt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Thema steht auch im Fokus des EU-Gipfels am Donnerstag./ir/rm/DP/zb

 

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