03.02.2013 12:49
Bewerten
 (1)

ROUNDUP: SPD-Landeschefs lehnen Klage gegen Finanzausgleich ab

    STUTTGART/WIESBADEN (dpa-AFX) - Die SPD-Landeschefs von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg lehnen eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich weiterhin ab und mahnen Reformen auf dem Verhandlungsweg an. "Änderungen im Länderfinanzausgleich gelingen nur durch politische Verhandlungen, nicht durch Entscheidungen des Verfassungsgerichts", erklärten die drei Vorsitzenden Nils Schmid (Baden-Württemberg), Thorsten Schäfer-Gümbel (Hessen) und Florian Pronold (Bayern) am Sonntag. Die schwarz-gelben Regierungen von Hessen und Bayern hatten angekündigt, am Dienstag eine Klage auf den Weg bringen zu wollen.

 

    Die drei SPD-Landeschefs warfen den beiden Landesregierungen wahltaktische Gründe vor. "Die Einreichung der Klage wird von den schwarz-gelben Landesregierungen erkennbar so herausgezögert, damit vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern nicht einmal mehr eine mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgericht erfolgen wird." Auch solle die Klage verdecken, dass das schwarz-gelbe Lager kein konkretes Konzept zur Reform des Systems vorgelegt haben. Die Vorschläge von Hessen und Bayern seien nur "aufgewärmte Versatzstücke der letzten Jahre", die sich nicht umsetzen ließen.

 

    Hessen und Bayern hatten in den am Freitag bekanntgewordenen Reformvorschlägen unter anderem bekräftigt, dass Berlin als größter Empfänger und Bundeshauptstadt aus dem Länderfinanzausgleich herausgenommen werden solle. Bayern hatte vergangenes Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt, Berlin als größter Empfänger 3,3 Milliarden kassiert. 2012 zahlten mit Bayern, Hessen und Baden-Württemberg nur noch drei Bundesländer ein - die 13 übrigen standen auf der Empfängerliste. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg macht bei der angekündigten Klage nicht mit.

 

    Die drei SPD-Landeschefs bekräftigten ihre Forderung nach einer Föderalismuskommission III, die die vielen offenen Fragen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen angehen müsse. Schwerpunkte müssten neben einer Reform des Länderfinanzausgleichs auch eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Möglichkeiten der Unterstützung des Bundes für Bildung und Wissenschaft sein. 2020 dürfen die Länder keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Wenn diese Schuldenbremse ernst genommen und zugleich das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland weiter verfolgt werden solle, sei ein gerechter Ausgleich zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern nötig, so die SPD-Chefs./bg/DP/zb

 

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Technologieaktien: Drei Möglichkeiten, um vom Trend "Digitale Fabrik" zu profitieren!
Die vierte industrielle Revolution ist im vollen Gange und verändert, vom Großteil der Gesellschaft völlig unbemerkt, bereits die Produktionsabläufe in den großen, industriellen Hallen. Wir zeigen Ihnen in der aktuellen Ausgabe des Anlegermagazins drei Möglichkeiten, wie Sie in den kommenden Monaten und Jahren von dem Zukunftstrend "Digitale Fabrik" profitieren können.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX geht mit kleinem Plus ins Wochenende -- Wall Street reagiert verhalten auf Amtsantritt von US-Präsident Trump -- Postbank sieht Chancen auf IPO -- Yellen: US-Geldpolitik auf Kurs -- GE im Fokus

Buffett-Investment BYD träumt vom Gigaerfolg in den USA. AIG schlägt Milliardenrisiken an Berkshire Hathaway los. Deutsche Top-Manager warnen Trump vor Strafzöllen und Abschottung. American Express verdient deutlich weniger. Chinas Wachstum fällt auf niedrigsten Stand seit 1990. Winterkorn bleibt dabei: Von Betrug bei VW nichts gewusst.
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Jetzt durchklicken
Diese 10 Automobil Neuheiten gibt es bei der Detroit Auto Show 2017
Jetzt durchklicken
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Jetzt durchklicken

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die Millionen-Dollar-URLs
Jetzt durchklicken
Welche Commodities entwickelten sich 2016 am stärksten?
Jetzt durchklicken
Mit diesem Studium wird man CEO im Dow Jones
Jetzt durchklicken
Das verdienen YouTube-Stars mit Videos
Jetzt durchklicken
So reich sind die Minister aus Donald Trumps Kabinett
Jetzt durchklicken
mehr Top Rankings

Umfrage

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Nato als obsolet bezeichnet. Halten Sie das Militärbündnis ebenfalls für überflüssig?
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Volkswagen AG Vz. (VW AG) 766403
BASF BASF11
Bayer BAY001
Deutsche Bank AG 514000
Daimler AG 710000
Commerzbank CBK100
Apple Inc. 865985
AMD Inc. (Advanced Micro Devices) 863186
E.ON SE ENAG99
Deutsche Telekom AG 555750
Scout24 AG A12DM8
Allianz 840400
BMW AG 519000
Facebook Inc. A1JWVX
Siemens AG 723610