03.02.2013 12:49

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ROUNDUP: SPD-Landeschefs lehnen Klage gegen Finanzausgleich ab


    STUTTGART/WIESBADEN (dpa-AFX) - Die SPD-Landeschefs von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg lehnen eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich weiterhin ab und mahnen Reformen auf dem Verhandlungsweg an. "Änderungen im Länderfinanzausgleich gelingen nur durch politische Verhandlungen, nicht durch Entscheidungen des Verfassungsgerichts", erklärten die drei Vorsitzenden Nils Schmid (Baden-Württemberg), Thorsten Schäfer-Gümbel (Hessen) und Florian Pronold (Bayern) am Sonntag. Die schwarz-gelben Regierungen von Hessen und Bayern hatten angekündigt, am Dienstag eine Klage auf den Weg bringen zu wollen.

 

    Die drei SPD-Landeschefs warfen den beiden Landesregierungen wahltaktische Gründe vor. "Die Einreichung der Klage wird von den schwarz-gelben Landesregierungen erkennbar so herausgezögert, damit vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern nicht einmal mehr eine mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgericht erfolgen wird." Auch solle die Klage verdecken, dass das schwarz-gelbe Lager kein konkretes Konzept zur Reform des Systems vorgelegt haben. Die Vorschläge von Hessen und Bayern seien nur "aufgewärmte Versatzstücke der letzten Jahre", die sich nicht umsetzen ließen.

 

    Hessen und Bayern hatten in den am Freitag bekanntgewordenen Reformvorschlägen unter anderem bekräftigt, dass Berlin als größter Empfänger und Bundeshauptstadt aus dem Länderfinanzausgleich herausgenommen werden solle. Bayern hatte vergangenes Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt, Berlin als größter Empfänger 3,3 Milliarden kassiert. 2012 zahlten mit Bayern, Hessen und Baden-Württemberg nur noch drei Bundesländer ein - die 13 übrigen standen auf der Empfängerliste. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg macht bei der angekündigten Klage nicht mit.

 

    Die drei SPD-Landeschefs bekräftigten ihre Forderung nach einer Föderalismuskommission III, die die vielen offenen Fragen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen angehen müsse. Schwerpunkte müssten neben einer Reform des Länderfinanzausgleichs auch eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Möglichkeiten der Unterstützung des Bundes für Bildung und Wissenschaft sein. 2020 dürfen die Länder keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Wenn diese Schuldenbremse ernst genommen und zugleich das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland weiter verfolgt werden solle, sei ein gerechter Ausgleich zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern nötig, so die SPD-Chefs./bg/DP/zb

 

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