-->-->
03.02.2013 12:49
Bewerten
 (1)

ROUNDUP: SPD-Landeschefs lehnen Klage gegen Finanzausgleich ab

    STUTTGART/WIESBADEN (dpa-AFX) - Die SPD-Landeschefs von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg lehnen eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich weiterhin ab und mahnen Reformen auf dem Verhandlungsweg an. "Änderungen im Länderfinanzausgleich gelingen nur durch politische Verhandlungen, nicht durch Entscheidungen des Verfassungsgerichts", erklärten die drei Vorsitzenden Nils Schmid (Baden-Württemberg), Thorsten Schäfer-Gümbel (Hessen) und Florian Pronold (Bayern) am Sonntag. Die schwarz-gelben Regierungen von Hessen und Bayern hatten angekündigt, am Dienstag eine Klage auf den Weg bringen zu wollen.

 

    Die drei SPD-Landeschefs warfen den beiden Landesregierungen wahltaktische Gründe vor. "Die Einreichung der Klage wird von den schwarz-gelben Landesregierungen erkennbar so herausgezögert, damit vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern nicht einmal mehr eine mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgericht erfolgen wird." Auch solle die Klage verdecken, dass das schwarz-gelbe Lager kein konkretes Konzept zur Reform des Systems vorgelegt haben. Die Vorschläge von Hessen und Bayern seien nur "aufgewärmte Versatzstücke der letzten Jahre", die sich nicht umsetzen ließen.

 

    Hessen und Bayern hatten in den am Freitag bekanntgewordenen Reformvorschlägen unter anderem bekräftigt, dass Berlin als größter Empfänger und Bundeshauptstadt aus dem Länderfinanzausgleich herausgenommen werden solle. Bayern hatte vergangenes Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt, Berlin als größter Empfänger 3,3 Milliarden kassiert. 2012 zahlten mit Bayern, Hessen und Baden-Württemberg nur noch drei Bundesländer ein - die 13 übrigen standen auf der Empfängerliste. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg macht bei der angekündigten Klage nicht mit.

 

    Die drei SPD-Landeschefs bekräftigten ihre Forderung nach einer Föderalismuskommission III, die die vielen offenen Fragen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen angehen müsse. Schwerpunkte müssten neben einer Reform des Länderfinanzausgleichs auch eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Möglichkeiten der Unterstützung des Bundes für Bildung und Wissenschaft sein. 2020 dürfen die Länder keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Wenn diese Schuldenbremse ernst genommen und zugleich das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland weiter verfolgt werden solle, sei ein gerechter Ausgleich zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern nötig, so die SPD-Chefs./bg/DP/zb

 

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Unterschätzte Aktienperlen
Peter Lynch wurde als Fondsmanager des Magellan Fonds zu einer Legende. Er erzielte im Zeitraum 1977 bis 1990 eine durchschnittliche jährliche Rendite von 29,2%. Eines seiner Erfolgsgeheimnisse: Lynch setzte auf einfache und verständliche Geschäftsmodelle und bevorzugt dann, wenn sie für die meisten anderen Börsianer als langweilig erschienen. In der neuen Ausgabe des Anlegermagazins werden drei Unternehmen vorgestellt, die solche unterschätzte Aktienperlen sein könnten.

Heute im Fokus

DAX geht mit Gewinnen ins Wochenende -- Dow im Minus -- Fed-Vorsitzende Yellen: Argumente für Zinsanhebung stärker geworden -- STADA, VW im Fokus

Opel-Marketing-Expertin Müller zieht in den Stada-Aufsichtsrat ein. Hapag-Lloyd-Chef: Hamburger Reederei nach Fusion wettbewerbsfähiger. Deutsche Post startet ab Montag weitere Tranche des Aktienrückkaufs. Bundesfinanzministerium sieht EZB-Anleihekäufe mit Sorge. Zwei Zinsanhebungen in diesem Jahr möglich. US-Wirtschaft wächst etwas weniger als bislang ermittelt. Bundesbank: Banken drohen schärfere Regeln für riskante Geschäfte.
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Welcher Darsteller verdient am meisten?
Welcher Verein hat die meisten Meistertitel?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die Eigenzulassungen 2015
Diese Firmen sind innovativ
In diesen Städten stehen Sie am längsten im Stau
Das sind die besten Universitäten
Die wertvollsten Marken 2016
mehr Top Rankings

Umfrage

Die Bundesregierung will die Bevölkerung wieder zur Vorratshaltung animieren, damit sie sich im Falle schwerer Katastrophen oder eines bewaffneten Angriffs vorübergehend selbst versorgen kann. Panikmache oder begründet?
-->
-->