27.01.2013 16:21
Bewerten
 (1)

ROUNDUP: SPD will Union beim Mindestlohn zum Schwur zwingen - FDP bockig

    BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD nimmt die Schwachstellen im schwarz-gelben Lager ins Visier: Schon in wenigen Wochen wollen die rot-grün regierten Bundesländer eine Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden Mindestlohn starten. Er gehe davon aus, "dass es selbst in der Union einige gibt, die darauf warten, dass die neue Mehrheit im Bundesrat mit einer Initiative zum Mindestlohn kommt", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag). Die FDP sperrt sich vehement gegen einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn.

 

    Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will sich jedoch mit dem Widerstand der Liberalen nicht abfinden. "Wenn jemand den ganzen Tag arbeitet, muss er auch davon leben können. Die FDP sollte sich hier bewegen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Ähnlich äußerte sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Es ist doch mit den Händen zu greifen, dass es gerecht zugehen muss. Deshalb kann unsere Botschaft nicht allein "Wachstum" lauten", zitiert der "Spiegel" die Ministerin.

 

    Die CDU strebt laut Parteitagsbeschluss die Einführung von regional unterschiedlichen, von den Tarifparteien festzulegenden Lohnuntergrenzen an. Die SPD will einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte die Unions-Idee ab. "Einen Mindestlohn kann man nicht verhandeln." Deshalb sei eine Einigung auf dieser Basis nicht möglich, sagte er am Rande einer Vorstandsklausur am Sonntag in Potsdam.

 

    Die Reihen der Union sind ohnehin nicht geschlossen. Abweichend von der schwarz-gelben Linie im Bund hatte das von CDU und SPD gemeinsam regierte Thüringen im September eine Initiative für einen allgemeinen Mindestlohn im Bundesrat eingebracht.

 

    Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sagte im ARD-"Bericht aus Berlin", SPD und Grünen hätten ohne die Linke in Brandenburg keine Mehrheit im Bundesrat. "Also, ich denke mal, dass jetzt Gespräche stattfinden werden, denn die Mehrheit muss man ja auch nutzen für eine vernünftigere Politik in Deutschland."

 

    CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht die neue Konstellation im Bundesrat nicht als Hindernis für eine neue schwarz-gelbe Regierung nach der Bundestagswahl. "Die Versuchung, auf stur zu schalten, ist vielleicht kurz vor einer Bundestagswahl ein bisschen größer", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Sollten Union und FDP aber ein neues Regierungsmandat erhalten, werde sich das schnell legen. Auch die Länder bräuchten manchmal den Bund.

 

    CSU-Chef Horst Seehofer sieht eine mögliche Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei im Bundesrat als Vorbote für rot-rot-grüne Koalitionspläne im Bund. Würden in der Länderkammer diese drei Parteien gemeinsam aktiv, sei das ein deutlicher Hinweis darauf, dass "sie das auch nach der Wahl machen wollen", sagte Seehofer.

 

    Gestärkt durch die Niedersachsen-Wahl, stellt sich die FDP beim Thema Mindestlohn weiter bockig. "Die Union muss wissen, dass sie ein solches Thema in der Koalition mit der FDP nicht umsetzen kann. Da muss sie auf die große Koalition mit der SPD warten", sagte Hessens Wirtschaftsminister, FDP-Bundesvorstandsmitglied Florian Rentsch, der Nachrichtenagentur dpa./vs/DP/he

 

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Vier Aktien für den langfristigen Vermögensaufbau:
In der neuen Ausgabe des Anlegermagazins werden vier Aktien vorgestellt, die sich aus Sicht der Redaktion für den langfristigen Vermögensaufbau eignen. Sicherheit allein war nicht das entscheidende Kriterium. Es ging auch darum, Aktien von Unternehmen auszuwählen, die aufgrund ihrer Wettbewerbsstellung aussichtsreich erscheinen und die dennoch große Wachstumschancen bieten.

Heute im Fokus

DAX geht mit Plus ins Wochenende -- Dow: Yellen-Effekt verpufft -- US-Wirtschaft wächst schwach -- VW will wohl Milliarden in Batteriefabrik für E-Autos investieren -- SGL, Google und Oracle im Fokus

Bank of America versucht erneut Kreditkartentochter MBNA zu verkaufen. Monsanto-Managern winkt Millionen-Regen bei Übernahme. Air France tankt nach Sprit-Protesten mehr im Ausland. EU verschärft erneut Sanktionen gegen Nordkorea. Aktionäre von DMG Mori sollen Abfindung von 37,35 Euro erhalten. Yellen: Leitzinserhöhung in den kommenden Monaten angemessen. BMW & Co.: Autobauer rufen in den USA Millionen Wagen zurück.
Welche Marke ist die teuerste?
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
In welcher Metropolregion leben am meisten Menschen?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Diese Unternehmen sind fantastisch erfolgreich
IT-Gründer ohne Technik-Know-How
Welcher amerikanische Investor ist am vermögendsten?
Wer hatte das größte Emissionsvolumen?
Diese Top 20 haben zur Verbessung der Welt beigetragen
mehr Top Rankings

Umfrage

Bundeskanzlerin Merkel hält trotz aller Kritik am umstrittenen Flüchtlingspakt mit der Türkei fest. Wie bewerten Sie dessen Chancen?