27.01.2013 16:21
Bewerten
 (1)

ROUNDUP: SPD will Union beim Mindestlohn zum Schwur zwingen - FDP bockig

    BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD nimmt die Schwachstellen im schwarz-gelben Lager ins Visier: Schon in wenigen Wochen wollen die rot-grün regierten Bundesländer eine Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden Mindestlohn starten. Er gehe davon aus, "dass es selbst in der Union einige gibt, die darauf warten, dass die neue Mehrheit im Bundesrat mit einer Initiative zum Mindestlohn kommt", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag). Die FDP sperrt sich vehement gegen einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn.

 

    Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will sich jedoch mit dem Widerstand der Liberalen nicht abfinden. "Wenn jemand den ganzen Tag arbeitet, muss er auch davon leben können. Die FDP sollte sich hier bewegen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Ähnlich äußerte sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Es ist doch mit den Händen zu greifen, dass es gerecht zugehen muss. Deshalb kann unsere Botschaft nicht allein "Wachstum" lauten", zitiert der "Spiegel" die Ministerin.

 

    Die CDU strebt laut Parteitagsbeschluss die Einführung von regional unterschiedlichen, von den Tarifparteien festzulegenden Lohnuntergrenzen an. Die SPD will einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte die Unions-Idee ab. "Einen Mindestlohn kann man nicht verhandeln." Deshalb sei eine Einigung auf dieser Basis nicht möglich, sagte er am Rande einer Vorstandsklausur am Sonntag in Potsdam.

 

    Die Reihen der Union sind ohnehin nicht geschlossen. Abweichend von der schwarz-gelben Linie im Bund hatte das von CDU und SPD gemeinsam regierte Thüringen im September eine Initiative für einen allgemeinen Mindestlohn im Bundesrat eingebracht.

 

    Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sagte im ARD-"Bericht aus Berlin", SPD und Grünen hätten ohne die Linke in Brandenburg keine Mehrheit im Bundesrat. "Also, ich denke mal, dass jetzt Gespräche stattfinden werden, denn die Mehrheit muss man ja auch nutzen für eine vernünftigere Politik in Deutschland."

 

    CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht die neue Konstellation im Bundesrat nicht als Hindernis für eine neue schwarz-gelbe Regierung nach der Bundestagswahl. "Die Versuchung, auf stur zu schalten, ist vielleicht kurz vor einer Bundestagswahl ein bisschen größer", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Sollten Union und FDP aber ein neues Regierungsmandat erhalten, werde sich das schnell legen. Auch die Länder bräuchten manchmal den Bund.

 

    CSU-Chef Horst Seehofer sieht eine mögliche Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei im Bundesrat als Vorbote für rot-rot-grüne Koalitionspläne im Bund. Würden in der Länderkammer diese drei Parteien gemeinsam aktiv, sei das ein deutlicher Hinweis darauf, dass "sie das auch nach der Wahl machen wollen", sagte Seehofer.

 

    Gestärkt durch die Niedersachsen-Wahl, stellt sich die FDP beim Thema Mindestlohn weiter bockig. "Die Union muss wissen, dass sie ein solches Thema in der Koalition mit der FDP nicht umsetzen kann. Da muss sie auf die große Koalition mit der SPD warten", sagte Hessens Wirtschaftsminister, FDP-Bundesvorstandsmitglied Florian Rentsch, der Nachrichtenagentur dpa./vs/DP/he

 

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Familienunternehmen: Rendite und Sicherheit!

Zwischen Eigentümern und Managern eines Unternehmens besteht häufig ein Interessenskonflikt hinsichtlich kurz- und langfristiger Ziele. Familien- und eigentümergeführte Unternehmen haben solche Konflikte meist nicht. Für Aktionäre sind solche Unternehmen daher meist eine lohnenswerte Investitionsmöglichkeit. Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, welche drei Familienunternehmen einen näheren Blick wert sind.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX stabil -- Asien uneinheitlich -- Anleger sehen Ausbreitungsrisiko der Euro-Krise auf Allzeithoch -- AIXTRON: Für 2016 keine Dividende -- HOCHTIEF, Salzgitter, Steinhoff, ElringKlinger im Fokus

IBM und Conti wollen anscheinend gemeinsam Mautsystem Toll Collect betreiben. adidas hat offenbar Probleme bei Verkauf von Golfmarke Taylormade. RHÖN-KLINIKUM-Aktie von negativer Jefferies-Studie belastet. VW kürzt Betriebsrenten für neue Vorstände. Microsoft und Porsche stellen 'Book One' vor.
Welche Branchen man besser meiden sollte.
Jetzt durchklicken
Diese Autos hat Trump in seinem Fuhrpark
Jetzt durchklicken
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Jetzt durchklicken

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die Top-Positionen von Warren Buffett
Jetzt durchklicken
Jetzt durchklicken
Welche Airline schneidet am besten ab?
Jetzt durchklicken
Diese 10 Automobil Neuheiten gibt es bei der Detroit Auto Show 2017
Jetzt durchklicken
Diese 10 Aktien kann sich nicht jeder Investor leisten
Jetzt durchklicken
mehr Top Rankings

Umfrage

Würden Sie sich auf ein computergesteuertes Auto verlassen?
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Nordex AGA0D655
Daimler AG710000
Deutsche Bank AG514000
Volkswagen AG Vz. (VW AG)766403
Apple Inc.865985
TeslaA1CX3T
BASFBASF11
BMW AG519000
CommerzbankCBK100
E.ON SEENAG99
BayerBAY001
Allianz840400
Deutsche Telekom AG555750
AMD Inc. (Advanced Micro Devices)863186
adidas AGA1EWWW