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27.01.2013 16:21
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ROUNDUP: SPD will Union beim Mindestlohn zum Schwur zwingen - FDP bockig

    BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD nimmt die Schwachstellen im schwarz-gelben Lager ins Visier: Schon in wenigen Wochen wollen die rot-grün regierten Bundesländer eine Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden Mindestlohn starten. Er gehe davon aus, "dass es selbst in der Union einige gibt, die darauf warten, dass die neue Mehrheit im Bundesrat mit einer Initiative zum Mindestlohn kommt", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag). Die FDP sperrt sich vehement gegen einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn.

 

    Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will sich jedoch mit dem Widerstand der Liberalen nicht abfinden. "Wenn jemand den ganzen Tag arbeitet, muss er auch davon leben können. Die FDP sollte sich hier bewegen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Ähnlich äußerte sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Es ist doch mit den Händen zu greifen, dass es gerecht zugehen muss. Deshalb kann unsere Botschaft nicht allein "Wachstum" lauten", zitiert der "Spiegel" die Ministerin.

 

    Die CDU strebt laut Parteitagsbeschluss die Einführung von regional unterschiedlichen, von den Tarifparteien festzulegenden Lohnuntergrenzen an. Die SPD will einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte die Unions-Idee ab. "Einen Mindestlohn kann man nicht verhandeln." Deshalb sei eine Einigung auf dieser Basis nicht möglich, sagte er am Rande einer Vorstandsklausur am Sonntag in Potsdam.

 

    Die Reihen der Union sind ohnehin nicht geschlossen. Abweichend von der schwarz-gelben Linie im Bund hatte das von CDU und SPD gemeinsam regierte Thüringen im September eine Initiative für einen allgemeinen Mindestlohn im Bundesrat eingebracht.

 

    Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sagte im ARD-"Bericht aus Berlin", SPD und Grünen hätten ohne die Linke in Brandenburg keine Mehrheit im Bundesrat. "Also, ich denke mal, dass jetzt Gespräche stattfinden werden, denn die Mehrheit muss man ja auch nutzen für eine vernünftigere Politik in Deutschland."

 

    CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht die neue Konstellation im Bundesrat nicht als Hindernis für eine neue schwarz-gelbe Regierung nach der Bundestagswahl. "Die Versuchung, auf stur zu schalten, ist vielleicht kurz vor einer Bundestagswahl ein bisschen größer", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Sollten Union und FDP aber ein neues Regierungsmandat erhalten, werde sich das schnell legen. Auch die Länder bräuchten manchmal den Bund.

 

    CSU-Chef Horst Seehofer sieht eine mögliche Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei im Bundesrat als Vorbote für rot-rot-grüne Koalitionspläne im Bund. Würden in der Länderkammer diese drei Parteien gemeinsam aktiv, sei das ein deutlicher Hinweis darauf, dass "sie das auch nach der Wahl machen wollen", sagte Seehofer.

 

    Gestärkt durch die Niedersachsen-Wahl, stellt sich die FDP beim Thema Mindestlohn weiter bockig. "Die Union muss wissen, dass sie ein solches Thema in der Koalition mit der FDP nicht umsetzen kann. Da muss sie auf die große Koalition mit der SPD warten", sagte Hessens Wirtschaftsminister, FDP-Bundesvorstandsmitglied Florian Rentsch, der Nachrichtenagentur dpa./vs/DP/he

 

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