27.01.2013 16:21
Bewerten
 (1)

ROUNDUP: SPD will Union beim Mindestlohn zum Schwur zwingen - FDP bockig

    BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD nimmt die Schwachstellen im schwarz-gelben Lager ins Visier: Schon in wenigen Wochen wollen die rot-grün regierten Bundesländer eine Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden Mindestlohn starten. Er gehe davon aus, "dass es selbst in der Union einige gibt, die darauf warten, dass die neue Mehrheit im Bundesrat mit einer Initiative zum Mindestlohn kommt", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag). Die FDP sperrt sich vehement gegen einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn.

 

    Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will sich jedoch mit dem Widerstand der Liberalen nicht abfinden. "Wenn jemand den ganzen Tag arbeitet, muss er auch davon leben können. Die FDP sollte sich hier bewegen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Ähnlich äußerte sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Es ist doch mit den Händen zu greifen, dass es gerecht zugehen muss. Deshalb kann unsere Botschaft nicht allein "Wachstum" lauten", zitiert der "Spiegel" die Ministerin.

 

    Die CDU strebt laut Parteitagsbeschluss die Einführung von regional unterschiedlichen, von den Tarifparteien festzulegenden Lohnuntergrenzen an. Die SPD will einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte die Unions-Idee ab. "Einen Mindestlohn kann man nicht verhandeln." Deshalb sei eine Einigung auf dieser Basis nicht möglich, sagte er am Rande einer Vorstandsklausur am Sonntag in Potsdam.

 

    Die Reihen der Union sind ohnehin nicht geschlossen. Abweichend von der schwarz-gelben Linie im Bund hatte das von CDU und SPD gemeinsam regierte Thüringen im September eine Initiative für einen allgemeinen Mindestlohn im Bundesrat eingebracht.

 

    Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sagte im ARD-"Bericht aus Berlin", SPD und Grünen hätten ohne die Linke in Brandenburg keine Mehrheit im Bundesrat. "Also, ich denke mal, dass jetzt Gespräche stattfinden werden, denn die Mehrheit muss man ja auch nutzen für eine vernünftigere Politik in Deutschland."

 

    CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht die neue Konstellation im Bundesrat nicht als Hindernis für eine neue schwarz-gelbe Regierung nach der Bundestagswahl. "Die Versuchung, auf stur zu schalten, ist vielleicht kurz vor einer Bundestagswahl ein bisschen größer", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Sollten Union und FDP aber ein neues Regierungsmandat erhalten, werde sich das schnell legen. Auch die Länder bräuchten manchmal den Bund.

 

    CSU-Chef Horst Seehofer sieht eine mögliche Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei im Bundesrat als Vorbote für rot-rot-grüne Koalitionspläne im Bund. Würden in der Länderkammer diese drei Parteien gemeinsam aktiv, sei das ein deutlicher Hinweis darauf, dass "sie das auch nach der Wahl machen wollen", sagte Seehofer.

 

    Gestärkt durch die Niedersachsen-Wahl, stellt sich die FDP beim Thema Mindestlohn weiter bockig. "Die Union muss wissen, dass sie ein solches Thema in der Koalition mit der FDP nicht umsetzen kann. Da muss sie auf die große Koalition mit der SPD warten", sagte Hessens Wirtschaftsminister, FDP-Bundesvorstandsmitglied Florian Rentsch, der Nachrichtenagentur dpa./vs/DP/he

 

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Unterschätzte Aktienperlen
Peter Lynch wurde als Fondsmanager des Magellan Fonds zu einer Legende. Er erzielte im Zeitraum 1977 bis 1990 eine durchschnittliche jährliche Rendite von 29,2%. Eines seiner Erfolgsgeheimnisse: Lynch setzte auf einfache und verständliche Geschäftsmodelle und bevorzugt dann, wenn sie für die meisten anderen Börsianer als langweilig erschienen. In der neuen Ausgabe des Anlegermagazins werden drei Unternehmen vorgestellt, die solche unterschätzte Aktienperlen sein könnten.

Heute im Fokus

DAX geht schwächer ins Wochenende -- US-Börsen schließen im Minus -- Twitter kurz vor Übernahme? -- Commerzbank steht wohl vor massivem Stellenabbau -- Telekom, Innogy-IPO, Yahoo im Fokus

Flugbegleitergewerkschaft Ufo droht mit Streik bei Eurowings. Axel Springer übernimmt La Centrale vollständig. IWF bekräftigt Forderung nach Schuldenerleichterung für Athen. Apple testet wohl eigenen vernetzten Lautsprecher. DAX-Anleger sind dank Geldspritzen fit für Gipfelsturm.
Das sind die reichsten Nichtakademiker in Europa
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Der Gehaltsreport

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die Eigenzulassungen 2015
Diese Firmen sind innovativ
In diesen Städten stehen Sie am längsten im Stau
Das sind die besten Universitäten
Die wertvollsten Marken 2016
mehr Top Rankings

Umfrage

Greenpeace hat am Montagmorgen gegen das Freihandelsabkommen Ceta protestiert. Wie ist Ihre Haltung gegenüber dem Abkommen mit Kanada?