ROUNDUP: Schäuble nach Milliardenpanne bei HRE-Bad-Bank unter Druck

    BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerät nach dem Milliardenfehler bei der Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) (Hypo Real Estate) (HRE) unter Erklärungsdruck. Er wusste womöglich früher als bisher angegeben von der Fehlbuchung in Höhe von 55,5 Milliarden Euro. Das geht aus Auskünften des Ministeriums an Bundestagsabgeordnete hervor. Die SPD sieht eine direkte Verantwortung Schäubles für die beispiellose Panne und wirft dem Ministerium bei der Information über den Fall Täuschung vor.

 

    In einem Schreiben des Parlamentarischen Finanzstaatssekretärs Hartmut Koschyk vom 13. September wird der Schuldenberg der HRE-Bad-Bank für 2010 mit 216,5 Milliarden Euro angeben. Für das Jahr 2011 wird eine Summe von 161 Milliarden Euro geschätzt. Dies entspricht genau der Differenz von 55,5 Milliarden Euro, die jetzt als Buchungsfehler bekanntgeworden sind und die Staatsverschuldung Deutschlands entsprechend gesenkt haben. Der Nachrichtenagentur dpa liegen das entsprechende Schreiben und eine Bundestagsdrucksache zu dem Vorgang vor.

 

    Ein Sprecher von Finanzminister Schäuble hatte am Montag aber erklärt, man habe erst am 4. Oktober Kenntnis von dem Bilanzfehler bekommen. Öffentlich gemacht wurde der Buchungsfehler bei der Münchner Abwicklungsanstalt FMS Wertmanagement, in der die heute Pfandbriefbank heißende HRE ihre milliardenschweren Altlasten ausgelagert hat, erst vergangene Woche, am 28. Oktober.

 

    SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, entweder habe Schäubles Ministerium die Brisanz der Fehler nicht erkannt oder die Zahlen seien bewusst zurückgehalten worden. "Selbstverständlich trägt Schäuble die volle Verantwortung." Es handele sich schließlich um eine staatliche Bank. "Es gibt niemanden anderes, der dafür verantwortlich sein könnte", sagte Oppermann. Bei "sueddeutsche.de" erklärte er angesichts der neuen Informationen zur zeitlichen Abfolge: "Schäubles Ministerium täuscht die Öffentlichkeit."

 

    Schäubles Sprecher wies eine direkte Verantwortung des Ministers zurück: Der Bundesfinanzminister stelle die Bilanzen nicht auf und segne sie nicht ab. Es sei derzeit der falsche Moment zu sagen, wer den Fehler gemacht hat. "Wir nehmen diesen Vorgang sehr, sehr ernst."

 

    Am Mittwoch wird es eine Besprechung des Ministeriums mit Verantwortlichen der Bad Bank FMS Wertmanagement, der zuständigen Wirtschaftsprüfer von PwC, der Finanzmarktstabilisierungsanstalt und der HRE geben. Diplomatisch ausgedrückt sei der Vorgang "ärgerlich", sagte der Sprecher. "Ich gehe fest davon, dass dieser Fehler, der jetzt aufgetreten ist, sich nicht wiederholen wird."

 

    Schäubles Sprecher betonte, der Fehler habe keine Auswirkungen auf Neuverschuldung und Bundeshaushalt: "Wir sind leider nicht allesamt um 55 Milliarden reicher geworden." Die Summe entlaste lediglich die Passiv-Seite der FMS-Bilanz und so die der EU gemeldete Staatsschuld, weil es sich um eine Gesellschaft in Staatsbesitz handelt.

 

    Der Bilanzfehler entstand, weil unter anderem steigende Kurse für Papiere und Sicherheiten für Forderungen in der Bilanz falsch verbucht worden sind. Grob gesagt, wurden Plus und Minus vertauscht. Bei der Ursachenforschung für den Milliardenfehler rückt auch die HRE selbst stärker in den Fokus. Denn die HRE, die inzwischen als Pfandbriefbank firmiert, hat für ihre Bad Bank einen Großteil der Datenverarbeitung übernommen. Unter anderem für die Übernahme operativer Aufgaben und die IT-Unterstützung zahlte die FMS an die HRE/Pfandbriefbank im ersten Halbjahr 126 Millionen Euro.

 

    Weil die FMS Wertmanagement vor einem Jahr über 12 000 Posten - darunter 7000 Finanzderivate - von der HRE übernommen hat und diese abwickeln soll, sei rein technisch eine komplette Trennung, etwa von IT-Systemleistungen, nicht möglich gewesen, hieß es in Bankkreisen.

 

    Aufgabe der FMS ist es zu schrumpfen, weil sie ja die von der HRE übernommenen "Giftpapiere" langfristig zu möglichst guten Konditionen wieder losschlagen soll. Der kapitale Fehler dürfte aber auch den Druck auf die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) und seinen Chef Christopher Pleister wachsen lassen. Die FMSA ist Nachfolgerin des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin. Die Anstalt ist für die Überwachung und Kontrolle der Bad Bank zuständig.

 

    Der Bund der Steuerzahler forderte vom Ministerium eine lückenlose Aufklärung der 55,5-Milliardenpanne. Die Bilanzkorrektur habe das Vertrauen in die Kontrollfähigkeiten des Bundes massiv beschädigt. Die Buchungspanne ist nach Expertenansicht vor allem ein Fehler der Buchhaltung. "Das ist ein sehr peinlicher Fehler, der nicht hätte passieren dürfen, weil es klare Bilanzierungsregeln gibt", sagte der Wirtschaftswissenschaftler Jörg Rocholl im ZDF.

 

    Die Wirtschaftsprüfer von PwC betonten aber, dass wesentliche Teile der Rechnungslegung an einen externen Dienstleister ausgelagert worden seien - eben die HRE. PwC wies jede Verantwortung zurück. Die Diskussion über "einen angeblichen Buchungsfehler" werde in Teilen nicht sachgerecht geführt, hieß es in einer Stellungnahme vom Montag./ir/sl/DP/stw