23.01.2013 13:45
Bewerten
 (0)

ROUNDUP: Schäuble will Milliarden-Lücke bei Haushaltsklausur schließen

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Finanzierungslücke von sechs Milliarden Euro im Haushalt 2014 in einer gemeinsamen Etatklausur aller Ministerien schließen. Erstmals sollen dazu Staatssekretäre aller Ressorts am 31. Januar im Finanzministerium zusammenkommen, um das Koalitionsziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. Das geht aus einem am Mittwoch bekanntgewordenen Schreiben von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer an alle Ministerien hervor.

 

    Darstellungen der "Süddeutschen Zeitung", wonach die Ministerien bei der Aufstellung des Etats für 2014 nicht nur für das eigene Haus Sparvorschläge machen sollen, sondern zusätzlich auch für andere Ressorts, wurden im Finanzministerium zurückgewiesen.

 

    Schäuble fehlen etwa sechs Milliarden Euro, um 2014 einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Bei dem Strukturdefizit werden Konjunktur- und Einmaleffekte ausgeklammert. Es ist daher ein wichtiger Indikator für den Konsolidierungsbedarf in den Staatskassen und stellt den Betrag dar, um den das Haushaltsdefizit durch Einnahmeverbesserungen oder Sparmaßnahmen verringert werden muss. Die eigentliche Neuverschuldung weicht vom strukturellen Defizit ab. Insgesamt will der Bund im Jahr 2016 ganz ohne neue Schulden auskommen.

 

    Auf ein richtiges Sparpaket will Schäuble bisher verzichten. Er nutzt aber die Möglichkeiten des 2011 eingeführten neuen, schärferen Verfahrens zur Haushaltsplanung. Nach dem so genannten Top-Down-Verfahren müssen die einzelnen Ressorts mit einem eigenen Ausgabendeckel leben - die Zeiten üppiger Wünsche lange vor Verabschiedung eines Etats sind vorbei. Mit dem auch in nordeuropäischen Ländern bereits genutzten Modell soll der Schuldenabbau erleichtert werden./sl/DP/hbr

 

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Anzeige

Heute im Fokus

DAX schließt über 2 Prozent fester -- Staatsschulden: Ukraine verkauft massenweise Gold -- US-Börsen schließen im Plus -- Chinas Notenbank senkt überraschend Leitzinsen -- Alibaba im Fokus

GDL und Bahn verhandeln weiter. Megafusion in der britischen Versicherungsbranche. Angebot an Hawesko-Aktionäre jetzt offiziell. RBS besteht Stresstest trotz Rechenfehler. Burger King schaltet im Streit um Filialen Gericht ein. Porsche vermietet seine Sportwagen künftig auch. Deutsche-Bank-CFO empfiehlt Alternative zum Sparbuch.
Wenn Zukunft Gegenwart wird

Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Das sind Deutschlands Global Player

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Facebook & Co: Welche Börsengänge waren ein Desaster?

Welches Unternehmen erzielte bislang das größte Emissions- volumen?

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Models verdienten 2014 am meisten

In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?

mehr Top Rankings

Umfrage

Der Gesetzentwurf zur Frauenquote in den Führungsetagen von Unternehmen stößt in der Union auf wachsenden Widerstand. Wie stehen Sie zu diesem Thema?