23.01.2013 13:45
Bewerten
 (0)

ROUNDUP: Schäuble will Milliarden-Lücke bei Haushaltsklausur schließen

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Finanzierungslücke von sechs Milliarden Euro im Haushalt 2014 in einer gemeinsamen Etatklausur aller Ministerien schließen. Erstmals sollen dazu Staatssekretäre aller Ressorts am 31. Januar im Finanzministerium zusammenkommen, um das Koalitionsziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. Das geht aus einem am Mittwoch bekanntgewordenen Schreiben von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer an alle Ministerien hervor.

 

    Darstellungen der "Süddeutschen Zeitung", wonach die Ministerien bei der Aufstellung des Etats für 2014 nicht nur für das eigene Haus Sparvorschläge machen sollen, sondern zusätzlich auch für andere Ressorts, wurden im Finanzministerium zurückgewiesen.

 

    Schäuble fehlen etwa sechs Milliarden Euro, um 2014 einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Bei dem Strukturdefizit werden Konjunktur- und Einmaleffekte ausgeklammert. Es ist daher ein wichtiger Indikator für den Konsolidierungsbedarf in den Staatskassen und stellt den Betrag dar, um den das Haushaltsdefizit durch Einnahmeverbesserungen oder Sparmaßnahmen verringert werden muss. Die eigentliche Neuverschuldung weicht vom strukturellen Defizit ab. Insgesamt will der Bund im Jahr 2016 ganz ohne neue Schulden auskommen.

 

    Auf ein richtiges Sparpaket will Schäuble bisher verzichten. Er nutzt aber die Möglichkeiten des 2011 eingeführten neuen, schärferen Verfahrens zur Haushaltsplanung. Nach dem so genannten Top-Down-Verfahren müssen die einzelnen Ressorts mit einem eigenen Ausgabendeckel leben - die Zeiten üppiger Wünsche lange vor Verabschiedung eines Etats sind vorbei. Mit dem auch in nordeuropäischen Ländern bereits genutzten Modell soll der Schuldenabbau erleichtert werden./sl/DP/hbr

 

Heute im Fokus

DAX geht tiefrot ins Wochenende -- Wall Street im Minus -- US-Jobdaten durchwachsen -- VW verschiebt Bilanzvorlage und HV -- Rocket Internet verkleinert sich -- LinkedIn, RWE, Toyota im Fokus

Twitter schließt 125.000 Zugänge. New Jersey verklagt VW im Abgas-Skandal. Disneys Star Wars spielt zweite Milliarde im Eiltempo ein. Rückruf manipulierter VW-Wagen in Belgien ab März. Gläubiger beenden erste Kontrollrunde in Athen. Stahlwerte leiden unter Kapitalerhöhung von ArcelorMittal. Ölpreise können Gewinne nicht halten. EU offen für Libyen-Einsatz. Experten: Apple hielt 2015 zwei Drittel des Marktes bei Computeruhren. Gute Nachfrage kurbelt Geschäft von CANCOM an.
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten
Diese Top 20 haben zur Verbessung der Welt beigetragen
Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die öffentliche Verschwendung
Wen sieht die BrandZ-Studie vorn?
Diese Materialien könnten Sie sich nach Ihrem nächsten Lottogewinn gönnen
Wer waren die Aktienstars des deutschen Leitindex?
Wie entwickelten sich Rohstoffe im 3. Quartal?
mehr Top Rankings

Umfrage

Die Regulierungsvorgaben für die Vermittlung von Finanzprodukten laufen unvermindert fort. Nutzt dies letztlich dem Anleger?