12.02.2013 17:18
Bewerten
 (0)

ROUNDUP: Schäuble will direkte Banken-Finanzspritzen strikt begrenzen

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der europäische Rettungsschirm ESM soll nur eingeschränkt zur Bankenrettung eingespannt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Dienstag in Brüssel, die Obergrenze müsse deutlich unter 80 Milliarden Euro liegen. Bisher war in der Debatte überhaupt noch kein Betrag öffentlich genannt worden.

 

    Die Eurogruppe hatte zuvor über eine Obergrenze debattiert, ohne diese konkret festzulegen. Schäuble sagte zu der Summe: "Sie muss deutlich unter den 80 Milliarden eingezahltem (ESM-)Kapital liegen. (...) Irgendwo zwischen Null und 80." Diplomaten sprachen ergänzend von etwa 40 Milliarden Euro.

 

    Das Thema ist konfliktträchtig, da sich Krisenländer im Süden des Kontinents weitgehende Hilfe aus dem Hilfsfonds an wackelnde Geldhäuser erhoffen. Der ESM wird von den Eurostaaten getragen und ist eigentlich dafür da, klammen Mitgliedstaaten zu helfen. Er hat in der Endstufe 80 Milliarden Euro eingezahltes Kapital und 620 Milliarden Euro abrufbares Kapital.

 

    Die Konditionen für die direkte Bankenhilfe sollen im ersten Halbjahr von den Ministern unter Dach und Fach gebracht werden. Voraussetzung für diese Hilfen ist die gemeinsame Bankenaufsicht, die im laufenden Jahr aufgebaut wird. Die Bankenaufsicht soll endgültig am 1. März 2014 voll funktionsfähig sein.

 

    Die Gesetzgebungsarbeiten für die Bankenaufsicht kommen unterdessen voran. "Es hat Fortschritte gegeben, aber noch nicht genug, um die Verhandlungen abzuschließen", sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Irlands Ressortchef Michael Noonan. Die neue Bankenaufsicht soll das weltweite Vertrauen in die Eurozone stärken und dafür sorgen, dass marode Banken nicht wieder ganze Staaten gefährden können.

 

    Das finanziell angeschlagene Zypern war nach Beratungen der Eurogruppe bei den EU-Finanzministern kein Thema mehr. Mit Blick auf Geldwäsche-Vorwürfe sagte Schäuble, Zypern müsse mehr tun, um der internationalen Gemeinschaft zu beweisen, dass Anti-Geldwäsche-Gesetze verankert seien.

 

    "Die Ursachen der Probleme in Zypern sind nicht widersprüchliche Signale aus der Eurogruppe, sondern die sind in Zypern. Zypern hat ein Bankensystem, das im Verhältnis zu seinem Bruttoinlandsprodukt ein bisschen überdimensioniert ist", so Schäuble. Die Eurogruppe hat am Montag eine Sonderprüfung zur Geldwäsche beschlossen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: "Die Troika-Teams arbeiten sehr aktiv an einem Abschluss." Das Programm soll im März stehen.

 

    Die obersten Kassenhüter debattierten erstmals über den EU-Haushalt 2014. Sie forderten eine "sorgfältige und verantwortliche Nutzung der EU-Mittel". Erst in der vergangenen Woche hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf den siebenjährigen Finanzrahmen bis Ende des Jahrzehnts verständigt. Das Europapaparlament muss dem Kompromiss zum Haushaltsplan 2014 bis 2020 jedoch noch zustimmen. Das Budget des kommenden Jahres ist das erste innerhalb der neuen Finanzplanung./dak/cb/DP/hbr

 

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Bayer: Monsanto-Deal würde ein neues Burg­graben-Unter­nehmen ergeben!
Mit der Übernahme des US-Saatgutspezialisten Monsanto will Bayer im Agrarchemie-Geschäft den großen Wurf landen und zur weltweiten Nummer Eins aufsteigen. Der strategisch sinnvolle Megadeal ist allerdings mit großen Unsicherheiten behaftet. Lesen Sie in der neuen Ausgabe des Anleger­magazins, warum der Life-Science-Konzern dennoch einen näheren Blick wert ist.

Heute im Fokus

DAX geht stabil ins Wochenende -- Wall Street freundlich -- PayPal-Deal mit Visa -- ElringKlinger kassiert Prognose -- Starbucks, Boeing, AMD im Fokus

Teile ehemaliger Bilfinger-Sparte offenbar wieder zum Verkauf. Rekordtransfer: Schürrle-Wechsel zum BVB offiziell. Gewinneinbruch bei American Airlines. GE punktet mit Energie und Luftfahrt. VW-Konzern setzt in Südkorea Verkauf von 79 Modellen aus. Heideldruck-Chef Linzbach verlässt Unternehmen. EZB-Vertreter: Probleme italienischer Banken lösbar.
Die wertvollsten Marken 2016
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welche Marke ist die teuerste?
Volatilität in Schwellenländern
Das haben die Dax-Vorstände 2015 verdient
Welches Land gewann am häufigsten die europäische Fußballkrone?
Welches Land schnitt bei den Weltmeisterschaften am besten ab?
mehr Top Rankings

Umfrage

Die Bundesregierung sieht keine Auswirkungen des Putschversuchs in der Türkei auf das Flüchtlingsabkommen mit der EU. Sehen Sie das auch so?