12.02.2013 17:18

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ROUNDUP: Schäuble will direkte Banken-Finanzspritzen strikt begrenzen


    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der europäische Rettungsschirm ESM soll nur eingeschränkt zur Bankenrettung eingespannt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Dienstag in Brüssel, die Obergrenze müsse deutlich unter 80 Milliarden Euro liegen. Bisher war in der Debatte überhaupt noch kein Betrag öffentlich genannt worden.

 

    Die Eurogruppe hatte zuvor über eine Obergrenze debattiert, ohne diese konkret festzulegen. Schäuble sagte zu der Summe: "Sie muss deutlich unter den 80 Milliarden eingezahltem (ESM-)Kapital liegen. (...) Irgendwo zwischen Null und 80." Diplomaten sprachen ergänzend von etwa 40 Milliarden Euro.

 

    Das Thema ist konfliktträchtig, da sich Krisenländer im Süden des Kontinents weitgehende Hilfe aus dem Hilfsfonds an wackelnde Geldhäuser erhoffen. Der ESM wird von den Eurostaaten getragen und ist eigentlich dafür da, klammen Mitgliedstaaten zu helfen. Er hat in der Endstufe 80 Milliarden Euro eingezahltes Kapital und 620 Milliarden Euro abrufbares Kapital.

 

    Die Konditionen für die direkte Bankenhilfe sollen im ersten Halbjahr von den Ministern unter Dach und Fach gebracht werden. Voraussetzung für diese Hilfen ist die gemeinsame Bankenaufsicht, die im laufenden Jahr aufgebaut wird. Die Bankenaufsicht soll endgültig am 1. März 2014 voll funktionsfähig sein.

 

    Die Gesetzgebungsarbeiten für die Bankenaufsicht kommen unterdessen voran. "Es hat Fortschritte gegeben, aber noch nicht genug, um die Verhandlungen abzuschließen", sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Irlands Ressortchef Michael Noonan. Die neue Bankenaufsicht soll das weltweite Vertrauen in die Eurozone stärken und dafür sorgen, dass marode Banken nicht wieder ganze Staaten gefährden können.

 

    Das finanziell angeschlagene Zypern war nach Beratungen der Eurogruppe bei den EU-Finanzministern kein Thema mehr. Mit Blick auf Geldwäsche-Vorwürfe sagte Schäuble, Zypern müsse mehr tun, um der internationalen Gemeinschaft zu beweisen, dass Anti-Geldwäsche-Gesetze verankert seien.

 

    "Die Ursachen der Probleme in Zypern sind nicht widersprüchliche Signale aus der Eurogruppe, sondern die sind in Zypern. Zypern hat ein Bankensystem, das im Verhältnis zu seinem Bruttoinlandsprodukt ein bisschen überdimensioniert ist", so Schäuble. Die Eurogruppe hat am Montag eine Sonderprüfung zur Geldwäsche beschlossen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: "Die Troika-Teams arbeiten sehr aktiv an einem Abschluss." Das Programm soll im März stehen.

 

    Die obersten Kassenhüter debattierten erstmals über den EU-Haushalt 2014. Sie forderten eine "sorgfältige und verantwortliche Nutzung der EU-Mittel". Erst in der vergangenen Woche hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf den siebenjährigen Finanzrahmen bis Ende des Jahrzehnts verständigt. Das Europapaparlament muss dem Kompromiss zum Haushaltsplan 2014 bis 2020 jedoch noch zustimmen. Das Budget des kommenden Jahres ist das erste innerhalb der neuen Finanzplanung./dak/cb/DP/hbr

 

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