22.06.2013 18:12
Bewerten
(0)

ROUNDUP: Schäuble will trotz Fluthilfen ab 2015 Schulden abbauen

    BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund will trotz der Mehrkosten für den Fluthilfefonds und neuer Milliardenzusagen an die Länder von 2015 an Überschüsse erzielen. Erstmals seit vier Jahrzehnten sollen Schulden abgebaut werden. Zwar steigt in diesem Jahr die Neuverschuldung wegen der Fluthilfen um acht Milliarden Euro auf nun 25,1 Milliarden Euro. Für 2014 plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dann aber neue Kredite von "nur" noch 6,2 Milliarden und für das Folgejahr einen Mini-Überschuss von dann 200 Millionen Euro.

    Das geht aus dem Entwurf für den Haushalt 2014 und den Finanzplan bis 2017 hervor, der an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Zahlen fallen damit etwas besser aus als die Etat-Eckwerte vom März. Schäuble profitiert dabei vor allem von den extrem niedrigen Zinsen für Kredite des Bundes. Die SPD moniert, dass in den vergangenen Jahren zu wenig für den Schuldenabbau getan worden sei. Die Linke kritisiert die Planungen, weil Schäuble die Flut-Milliarden anderswo im Haushalt einsparen wolle.

    An diesem Montag will das Kabinett den Gesetzentwurf für den Aufbauhilfe-Fonds von bis zu acht Milliarden Euro zur Beseitigung der Flutschäden beschließen. Wegen der dafür fälligen neuen Schulden wird ein Nachtragsetat 2013 vorgelegt. Der Bund schießt die bis zu acht Milliarden Euro zunächst komplett vor, die Länder beteiligen sich zur Hälfte an der Finanzierung.

    Da der Bund 1,5 Milliarden Euro zur Beseitigung der Flutschäden an der Bundesinfrastruktur allein trägt, reduziert sich das mit den Ländern abzuzahlende Volumen auf 6,5 Milliarden Euro. Die Länder bekommen bis zum Jahr 2033 Zeit, ihren Anteil von 3,25 Milliarden Euro abzuzahlen. Außerdem erhalten sie bis 2019 weiter Zuschüsse für kommunale Investitionen von jährlich 2,6 Milliarden Euro.

    Der Bund will sich das Geld für den auf Jahre angelegten Hilfsfonds je nach Bedarf borgen. Da die Länder jährlich Zins- und Tilgungsraten von 202 Millionen Euro zahlen, senkt sich das Defizit in der Bundeskasse entsprechend. So fällt die Neuverschuldung 2014 mit 6,2 Milliarden um 200 Millionen Euro geringer aus als noch im März geplant. Das ist so wenig wie zuletzt vor 40 Jahren.

    Ab 2015 will der Bund erstmals seit 1969 gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Strukturell - also ohne Konjunktur- und Einmaleffekte - schafft der Bund die "schwarze Null" schon 2014. Für 2016 ist ein Überschuss von 5,2 Milliarden unterstellt, im Folgejahr soll das Plus auf 9,6 Milliarden Euro klettern.

    Schäuble profitiert vor allem davon, dass er sich derzeit äußerst günstig Geld am Kapitalmarkt beschaffen kann. Die Zinsausgaben konnten 2014 gegenüber dem bisherigen Finanzplan um 5,2 Milliarden Euro gesenkt werden. Zugleich zapft Schäuble die Überschüsse der Sozialkassen an: Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds wird wegen der dortigen Rücklagen um 3,5 Milliarden gekürzt. Schließlich mussten alle Ressorts die Mehrkosten durch das Betreuungsgeld auffangen.

    Geht es nach den Kassenhütern, sollten die ab 2015 in Aussicht gestellten Überschüsse ausschließlich zum Schuldenabbau genutzt werden. Schließlich hatte der Bund bis Ende März Altlasten von mehr als 1,1 Billionen Euro angehäuft - mit noch steigender Tendenz. Die Union hat in ihrem Wahlprogramm aber mehr Geld für Rentner, Familien oder den Straßen- und Schienenbau versprochen. Dafür dürfte ein zweistelliger Milliardenbetrag fällig werden.

    SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte: "Die Planung des Finanzministers ist auf Sand gebaut." Schäuble habe es versäumt, die vergangenen Jahre für eine strukturelle Konsolidierung zu nutzen, um früher ohne neue Schulden auszukommen. Das Wirtschaftswachstum schwäche sich deutlich ab, und auch die Zinsen werden laut Schneider nicht dauerhaft niedrig bleiben: "Für diese offensichtlichen Risiken gibt es keinerlei Puffer." Die gut gefüllten Sozialkassen seien Reserven, die dringend nötig seien.

    Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte dem "Tagesspiegel" (Sonntag): "Die Bundesregierung plant im Kern, die Milliarden für die Fluthilfen an anderen Stellen wieder einzukürzen. Das ist ein Nullsummenspiel ohne Wert." Die sauberste Lösung sei eine Aussetzung der Schuldenbremse per Bundestagsbeschluss in der nächsten Woche.

    Die Einigung Schäubles mit den Bundesländern über die Fluthilfe-Finanzierung stößt auch in den Reihen der Union auf Kritik. "Die Länder haben ihr Erpressungspotenzial maximal zu Lasten des Bundes ausgenutzt", sagte der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der "Rheinischen Post" (Samstag). Bei den Verhandlungen über die Flut-Aufbauhilfe hätten sich die Bundesländer ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt teuer abkaufen lassen, rügte Barthle. "Das gefällt uns in der Koalition überhaupt nicht."/sl/DP/zb

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Jungheinrich - Professioneller Hochstapler!

Intralogistik-Lösungen sind gefragt wie nie. Denn mit moderner Logistik-Infrastruktur lassen sich nicht nur erhebliche Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen realisieren, sondern sie bildet die perfekte Ergänzung für "Industrie 4.0". Warum Jungheinrich eine der interessantesten Storys in diesem Segment bietet lesen Sie im aktuellen Anlagermagazin des Börse Stuttgart Anlegerclubs.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

Asiens Börsen in Rot -- Trump kritisiert scharf deutschen Handelsbilanzüberschuss -- General Motors wegen Abgas-Vorwürfen verklagt

Ölpreise knüpfen an Vortagesverluste an. IWF rechnet weiterhin mit Griechenland-Kompromiss.

Top-Rankings

KW 21: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
KW 20: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Berufe die auch eine Rezession überstehen
Welche bieten am meisten Sicherheit?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Diese Aktien hat Warren Buffett aktuell im Depot
Die Top-Positionen von Warren Buffett (März 2017)
Bestbezahlte Praktikantenstellen
Welches Unternehmen bietet am meisten?
Metropolen der Superreichen
In diesen Städten leben die meisten Milliardäre
Das verdienen die Chefs der Notenbanken
Wie hoch sind ihre Gehälter?
Aktion Frühjahrsputz: Die unsinnigsten Subventionen der Bundesregierung
So werden Steuergelder verschwendet
mehr Top Rankings

Umfrage

Der Bitcoin bleibt auf Rekordkurs und stieg erstmals über 2.000 US-Dollar. Haben Sie auch schon mal Geschäfte mit der Digitalwährung gemacht?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Daimler AG710000
Deutsche Bank AG514000
Apple Inc.865985
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
CommerzbankCBK100
Amazon.com Inc.906866
E.ON SEENAG99
Deutsche Telekom AG555750
BMW AG519000
BASFBASF11
AIXTRON SEA0WMPJ
Scout24 AGA12DM8
Allianz840400
EVOTEC AG566480
Infineon AG623100