23.11.2012 17:55

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ROUNDUP: Steinbrück - SPD darf bei Steuern nicht überziehen


    BERLIN (dpa-AFX) - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Partei davor gewarnt, mit überzogenen Forderungen nach Steuererhöhungen in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. "Dies wäre das größte Wiedererweckungsprogramm für die FDP", sagte er am Freitag auf einer Tagung der pragmatischen "Netzwerker" in der SPD.

 

    Der frühere Finanzminister unterstützte grundsätzlich den SPD- Parteitagsbeschluss nach Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Vermögensteuer. Dazu sollten nach seiner Ansicht aber nur private Vermögen, nicht jedoch Betriebsvermögen herangezogen werden. Wer das Loblied auf den deutschen Mittelstand singe, dürfe diesen Bereich nicht unnötig verprellen.

 

    Steinbrück betonte, er werde auch künftig das sagen, was ihm an Positionen der SPD nicht gefalle. "Das meine ich mit Beinfreiheit", fügte er hinzu.

 

    Der 65-Jährige kündigte einen Wahlkampf der klaren Unterschiede zu Union und FDP an. "Wir dürfen uns unsere Themen von ihnen nicht wegnehmen lassen", verlangte er. Als voraussichtliche Schwerpunkte nannte er die zunehmende Spaltung des Arbeitsmarkts, die Bildungspolitik, den Ausbau moderner Industrien sowie die Verbesserung der Lage für die Kommunen.

 

    Trotz der Debatten um seine Nebeneinkünfte und der holprigen Aufstellung seines Wahlkampfteams zweifelt Steinbrück nicht an seiner Kanzlerkandidatur für die SPD. "Sie können nicht lavieren und sagen, ich teste das mal", sagte am Donnerstagabend vor Journalisten in Berlin. Wenn man antrete und dann auch schwierige Phasen durchmache, könne man nicht einfach nach dem Motto verfahren: "Wenn das so ist, Herr Förster, dann lege ich das Reh auf die Lichtung zurück".

 

    Mit Blick auf das umstrittene Redehonorar in Höhe von 25.000 Euro bei den Stadtwerken Bochum räumte Steinbrück einen Fehler ein: "Mein Antennenapparat hätte mir früher sagen müssen, dass das nicht hinhaut." Zum Rückzug des als Internet-Berater vorgesehenen Unternehmers Roman Maria Koidl betonte der 65-Jährige, dieser habe ohnehin noch keinen Vertrag gehabt./jsu/ir/DP/hbr

 

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