ROUNDUP: Steinmeier geht auf Distanz zu Merkels Europakurs
Wenn nur in einem der 16 Euro-Länder fällige Strukturreformen ausblieben, bekämen dies auch die übrigen EU-Partner zu spüren, sagte Steinmeier. "Deshalb liegt es nahe, künftig eine engere Abstimmung in der Euro-Zone zu zentralen wirtschaftlichen Fragen, insbesondere zur Lohn-, Sozial- und Steuerpolitik vorzunehmen", forderte der Vizekanzler laut seinem vorab veröffentlichten Redemanuskript. Es spreche deshalb "alles" dafür, Konjunkturanreize und die Richtung der Beschäftigungspolitik im Eurokreis stärker zu verzahnen. So könne "ein zerstörerischer Dumping-Wettlauf" bei Löhnen und Steuern verhindert werden.
MERKEL LEHNT KOORDINIERUNG AB
Damit setzte sich Steinmeier deutlich von Merkels Position ab. Sie hatte in der vergangenen Woche eine auch von Frankreich geforderte stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euroraum strikt abgelehnt und von einem Versuch der Spaltung Europas gesprochen. Die alleinige Zuständigkeit für Steuern und Soziales müsse wie bisher bei allen 27 EU-Regierungen liegen, hatte Merkel in einer Rede vor der Berliner Humboldt-Universität betont.
Laut Steinmeier darf die EU auf Dauer "nicht an den Außengrenzen Polens oder Ungarns" enden. Es sei eine Frage der eigenen Glaubwürdigkeit, dass Europa zur Beitrittsperspektive des Westbalkans stehe. Auch die Verhandlungen mit der Türkei über eine Aufnahme müssten in gutem Glauben weitergehen.
KEINE NEUE TRENNLINIE
Nach seinen Worten muss unter allen Umständen verhindert werden, dass als Folge der schweren Wirtschaftskrise in Ost-Mitteleuropa eine neue Trennlinie entstehe. Die europäische Gemeinsamkeit dürfe nicht durch Rückfall in nationalen Egoismus aufs Spiel gesetzt werden. "Die Zeitenwende von 1989 hat uns glücklich zusammengebracht." Jetzt müsse auch die Krise von 2009 zusammen gemeistert werden. Steinmeier dankte der damaligen ungarischen Führung für die "mutige Entscheidung", vor 20 Jahre die Grenze nach Österreich für DDR-Bürger zu öffnen. "Wir werden das nie vergessen. Auch deshalb bin ich hier", erklärte er in seiner Rede wie zuvor bereits in der tschechischen Hauptstadt Prag. Ohne die Entwicklung in Ungarn, der Tschechoslowakei und Polen wäre der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 undenkbar gewesen.
Auf Steinmeiers Programm in Budapest standen weiter Gespräche mit dem seit April amtierenden Ministerpräsidenten Gordon Bajnai, der ein Expertenkabinett leitet. Zuvor war Steinmeier in Prag auch mit dem vor drei Wochen ernannten tschechischen Regierungschef Jan Fischer zusammengekommen, der bis zu Neuwahlen im Herbst die Regierungsgeschäfte leitet. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das Restprogramm für die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, die Ende Juni zu Ende geht. Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, dass die massiven Bedenken von tschechischen Spitzenpolitikern gegen den Lissabon-Vertrag noch überwunden werden können. Er besuchte auch den Balkon der deutschen Botschaft in Prag, von wo aus sein Vorgänger Hans-Dietrich Genscher am 30. September 1989 etwa 4000 ausharrenden DDR-Bürgern verkündet hatte, dass ihre Ausreise in den Westen möglich geworden sei./js/DP/js
