27.11.2012 08:49

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ROUNDUP: Steinmeier geht von Schuldenschnitt für Griechenland 2014 aus


    BERLIN (dpa-AFX) - Trotz der Einigung der internationalen Geldgeber über weitere Milliarden-Hilfen für Griechenland rechnet die SPD fest mit einem Schuldenschnitt für das angeschlagene Land im Jahr 2014. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) brüste sich damit, dass der Schuldenschnitt vermieden worden sei, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich sage Ihnen: Der Schuldenschnitt ist nicht vermieden, er ist verschoben worden auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl." Alle Beteiligten wüssten, dass es ohne einen solchen Schnitt nicht gehe.

 

    "Wir sind realistisch und versuchen, der Bevölkerung ehrlich und aufrichtig zu sagen, was ist. Schäuble und die gegenwärtige Bundesregierung versuchen, sich an den Wahrheiten erneut vorbei zu mogeln", sagte Steinmeier.

 

    Auch nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle könnte ein Schuldenschnitt, den die schwarz-gelbe Koalition bislang ablehnt, möglicherweise auf lange Sicht doch noch kommen. "Ob zum späteren Zeitpunkt man sich arrangiert (...) ist nicht ausgeschlossen, da könnte auch eine Maßnahme dieser Art mit einbezogen sein", sagte er am Dienstag im "Deutschlandfunk". Zurzeit sei dies aber nicht der Fall. Brüderle wies zudem auf rechtliche Schwierigkeiten hin: "Mit dem bestehenden Haushaltsrecht, das hat Herr Schäuble dargelegt, geht das in Deutschland nicht."

 

    Ähnlich äußerte sich der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle. Ein Schuldenschnitt ist aus seiner Sicht zwar vorerst abgewendet. Der CDU-Politiker räumte aber am Dienstag im "Inforadio" des RBB ein: "Er wird sicherlich nicht für alle Tage vom Tisch sein." Denn mit den neuen Maßnahmen soll Griechenland seine Schuldenquote bis 2020 auf 124 Prozent reduzieren, 2022 auf weniger als 110 Prozent. "Das wird voraussichtlich dann im Jahr 2020 nur mit einem Schuldenschnitt gehen können."

 

    Die internationalen Geldgeber hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf weitere Milliarden-Hilfe für Griechenland geeinigt. Der Bundestag muss den neuen Hilfen noch zustimmen. Brüderle sagte dazu: "Ich glaube, dass es eine breite Zustimmung geben wird."

 

    Steinmeier deutete eine Zustimmung der SPD-Fraktion an: "Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist und gegebenenfalls die Eurozone verlassen muss."

 

    Der SPD-Politiker forderte aber Klarheit über die Details der nächtlichen Beschlüsse. "Die große Einigkeit, die heute Nacht verkündet worden ist, steht ja unter einigen Vorbehalten." So wisse er zum Beispiel nicht, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) "wirklich dabei ist". Viele beschlossene Maßnahmen stünden unter dem Vorbehalt, dass das Programm zum Rückkauf griechischer Schulden erfolgreich sein wird. "Insofern weiß ich noch nicht so recht, über was der Deutsche Bundestag in dieser Woche eigentlich entscheiden soll", sagte Steinmeier./sk/DP/bgf

 

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