21.03.2013 18:46
Bewerten
(0)

ROUNDUP: Strompreisbremse vorerst gescheitert - Bestandsschutz für Anlagen

DRUCKEN
    BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder haben sich nicht auf konkrete Maßnahmen zur Kostendämpfung bei den Strompreisen einigen können. Dafür hatte sich Umweltminister Peter Altmaier (CDU) stark gemacht. Beim Energiegipfel im Kanzleramt verständigten sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten nun darauf, die Fördersätze für bestehende Ökostrom-Anlagen nicht nachträglich zu kürzen. "Das ist ein wichtiges Signal und sollte alle, die investieren wollen oder solche Anlagen betreiben, beruhigen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

    Eine von den Ländern geforderte Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent lehnte Merkel ab. "Hier habe ich keine Zusagen gemacht." Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2014 gebe es dafür keine Spielräume. Eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist nach Einschätzung Merkels erst in der nächsten Wahlperiode möglich. Fortschritte gebe es beim Netzausbau.

    Ursprünglich wollten Bund und Länder noch vor der Bundestagswahl im September versuchen, bei der rasant steigenden Ökostrom-Umlage massiv gegenzusteuern. Das war das erklärte Ziel von Umweltminister Altmaier, der die Strompreisbremse durchsetzen wollte. Im Gespräch waren Einsparungen im Milliardenbereich. Dazu sollten Rabatte für die Industrie und Vergütungen für die Ökostrom-Branche nachträglich gekappt werden.

    Merkel machte nun keinen Hehl daraus, dass die Erwartungen an Einsparungen im großen Stil zur Strompreisdämpfung übertrieben waren. Sie habe in der Runde keinen einzigen Ministerpräsidenten oder Bundesminister gehört, der gesagt habe, wie Milliardenumfänge zu erreichen seien. Unter Federführung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) würden Bund und Länder nun bis Mai die weiteren Schritte bei der Energiewende abstimmen.

    Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, Altmaiers "Schnellschuss" zur Ausbaubremse der Erneuerbaren Energien sei am Widerstand der Länder gescheitert. "Das ist gut so." Leider seien Spielräume bei der Streichung von Rabatten für die Industrie nicht genutzt worden.

    Die Energiewirtschaft, die dringend Planungssicherheit für Milliardeninvestitionen in neue Kraftwerke braucht, reagierte entsetzt auf das Scheitern der Verhandlungen. Bund und Länder seien ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden und hätten sich vor strukturellen Reformen gedrückt. "Dies ist ein fatales Signal für die notwendige Steuerung der Energiewende insgesamt", sagte die Geschäftsführerin des Branchenverbands BDEW, Hildegard Müller.

    Die Regierung hatte gewarnt, dass die EEG-Umlage, die alle Verbraucher über den Strompreis bezahlen, ohne Gegensteuern noch in diesem Jahr von 5,28 auf bis zu 7 Cent je Kilowattstunde steigen könnte.

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zeigte sich mit der Bestandsgarantie für Photovoltaik-, Onshore- und Offshore-Anlagen zufrieden. Nun müsse das EEG-Gesetz in eine "neue Zeit transformiert werden". Dazu sei Zeit nötig, auch über den Herbst hinaus.

    Umweltverbände kritisierten Altmaier. "Die handwerklich desaströsen Vorschläge des Bundesumweltministers wurden zu Recht gestoppt", sagte Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl. Die Strompreisbremse sei ein Wahlkampfmanöver gewesen.

    Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte, dass die Länder einverstanden sind, Planungsrechte bei großen Stromtrassen auf die Bundesnetzagentur zu übertragen. Dadurch könnten Netze schneller gebaut werden./tb/bw/DP/mmb

Melden Sie sich jetzt an!

Roboter, Geräte mit künstlicher Intelligenz und automatisierte Maschinen sind bereits Teil unseres Lebens. Wie Anleger mit ETFs in diese Megatrends investieren können, erläutert Patrick Doser von BlackRock im "Webinar for professionals" am 27. November.
Hier zum "Webinar for professionals" anmelden!
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Payment-Trend: Der Vormarsch von digitalen Zahlungsabwicklern

Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, warum vor allem asiatische Unternehmen beim Mobile-Payment eine wichtige Rolle spielen und welche Aktien vom mobilen Bezahlen profitieren könnten.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX um Nulllinie -- Asiens Börsen schließen in Grün -- Bitcoinkurs: Experten verdoppeln die Prognose -- Ifo-Geschäftsklima steigt auf neues Allzeithoch -- Unilever, Bayer im Fokus

thyssenkrupp: Cevian macht Druck. OSRAM-Aktie steigt - Konzernchef spricht über LED-Chips. Aroundtown-Aktie im Blick - Goldman bestätigt 'Conviction Buy'. Clariant und White Tale kommen sich nicht näher. Entscheidung über Zukunft von Küchenbauer Alno erwartet.

Top-Rankings

KW 47: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Die beliebtesten Weihnachtsgeschenke 2017
Welches Geschenk liegt am häufigsten unter dem Baum?
Diese Aktien hat George Soros im Depot
Welche ist die größte Aktienposition?

Umfrage

Sind Sie in Bitcoins investiert?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
EVOTEC AG566480
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
BYD Co. Ltd.A0M4W9
AIXTRON SEA0WMPJ
GeelyA0CACX
BP plc (British Petrol)850517
Fresenius SE & Co. KGaA (St.)578560
Apple Inc.865985
Sabina Gold & Silver Corp.A0YC9U
CommerzbankCBK100
Infineon AG623100
Deutsche Telekom AG555750
E.ON SEENAG99