ROUNDUP: Trotz Steuerstreits - Koalition will rasch Konjunkturpaket schnüren
Union und SPD seien sich im Ziel einig, dass alles getan werden müsse, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen anzustoßen, sagte Kauder. Im Streit über niedrigere Steuern und Abgaben lägen Union und SPD zwar noch weit auseinander. Ein Ergebnis in der Runde am 12. Januar sei aber möglich: "Sie können davon ausgehen, dass wir am Montag ein Konzept vorlegen." Die Fraktionen der Koalitionsparteien würden dann am Dienstag kommender Woche informiert.
SPD GEGEN GENERELLE STEUERSENKUNGEN
Struck betonte, seine Partei sei gegen generelle Steuersenkungen. Eine große Reform mit Änderung der Einkommensteuertarife sei eine Aufgabe für die nächste Wahlperiode. Die SPD wolle Besserverdiener zur Finanzierung des Konjunkturpakets heranziehen. Die Union lehne einen höheren Steuersatz für Topverdiener aber strikt ab. Grundsätzlich sei er jedoch zuversichtlich, dass man bis zur entscheidenden Koalitionsrunde am Montag zu einer Einigung komme.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier rechnet fest mit einer Einigung der großen Koalition auf ein zweites Konjunkturpaket. Er sei zuversichtlich, dass eine Verständigung gelingen werde, sagte er am Montag in Berlin nach mehrstündigen Beratungen der Koalitionsspitzen. "Alle sind zum Kompromiss verpflichtet", sagte der Außenminister und SPD-Vize. Dies werde von der Politik erwartet. Alle Vorschläge lägen auf dem Tisch. Die SPD habe ein durchdachtes und seriöses Konzept vorgelegt. /tb/sl/vr/DP/js
