28.02.2013 17:52
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ROUNDUP: US-Etatverhandlungen vor Scheitern - Lew neuer US-Finanzminister

    WASHINGTON (dpa-AFX) - Schlechter Start für den neuen US-Finanzminister Jack Lew: Die USA stehen an diesem Freitag vor Zwangskürzungen im Haushalt nach dem Rasenmäherprinzip. Einigen sich die Demokraten von US-Präsident Barack Obama und die Republikaner nicht noch in letzter Minute, treten zwangsmäßige Einschnitte in Höhe von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) in Kraft. Nahezu alle Bundesbehörden müssen dann in diesem Haushaltsjahr, das bis Ende September läuft, ihre Budgets bis zu acht Prozent kürzen. Die Regierung warnt vor Belastungen für die Bürger, dem Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen und einem langsameren Wirtschaftswachstum.

    Auch am Donnerstag blieb unklar, ob Obamas Demokraten und die Konservativen noch eine Lösung finden konnten, um die automatischen Kürzungen nach der Rasenmähermethode abzuwenden. Ein persönliches Treffen mit führenden Kongressabgeordneten beider Parteien setzte Obama erst für Freitag an. Der Präsident strebt weitere Steuererhöhungen für Großverdiener an, um einen Teil der Kürzungen im Budget zu verhindern. Die Republikaner, die eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben, lehnen das kategorisch ab. Bis zuletzt zeigte sich keine Seite kompromissbereit.

    Ökonomen warnen, dass die Einschnitte der US-Konjunktur schwer schaden könnten. Insgesamt stünden demnach bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Auswirkungen würden jedoch nicht schlagartig spürbar werden. "Das ist keine Klippe, das ist Abwärtstaumel", sagte Obama am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington vor Firmenmanagern. Auch wenn die Bürger es nicht gleich merken würden, handele es sich um eine "schweren Schlag für die Wirtschaft". Besonders hart trifft es den Verteidigungsbereich. Das Pentagon muss die Hälfte der Kürzungen tragen.

    Der Haushaltsstreit ist auch eine große Bewährungsprobe für den neuen Finanzminister Jack Lew. Der 57-Jährige wurde am Mittwochabend vom Kongress mit 71 zu 26 Stimmen bestätigt. Er kann damit seinen neuen Posten rasch antreten. Lews Vorgänger Timothy Geithner, der nicht für Obamas zweite Amtszeit zur Verfügung stand, hatte das WEiße Haus bereits im Januar verlassen. Lew kann auf eine lange Erfahrung in der Washingtoner Haushaltspolitik zurückblicken. 1998 bis 2001 war er Budgetdirektor unter Präsident Bill Clinton. Den Posten übernahm er auch 2010 für Obama. 2012 wurde Lew dessen Stabschef im Weißen Haus.

    Die automatischen Kürzungen, in Washington als "Sequester" bekannt, wurden 2011 vom Kongress beschlossen. Sie sollen insgesamt 1,2 Billionen Dollar) in zehn Jahren einsparen. Sie können mit anderen Sparmaßnahmen ersetzt werden. Der "Sequester" ist aber nur ein Teil des gesamten Haushaltsstreits. So muss der Kongress bis zum 27. März einen zeitliche befristeten Budgetplan verlängern, damit der Bund seine Rechnungen weiter bezahlen kann. Und bis zum 19. Mai muss die Schuldengrenze des Landes erhöht werden, da sonst ein Staatsbankrott droht./mcm/DP/jkr

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