01.01.2013 12:10
Bewerten
 (2)

US-Senat einigt sich auf Kompromiss im Etatstreit

Nach langem Tauziehen: US-Senat einigt sich auf Kompromiss im Etatstreit | Nachricht | finanzen.net
Nach langem Tauziehen

Nach wochenlangem Tauziehen haben sich Demokraten und Republikaner im US-Senat im Haushaltsstreit geeinigt.

Der Senat stimmte am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) mit überwältigender Mehrheit einem Kompromiss zu - rund zwei Stunden nach Ablauf der Frist für das automatische Inkrafttreten von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Er wurde mit 89 zu 8 Stimmen angenommen.

    Das republikanisch kontrollierte Abgeordnetenhaus wird aber frühestens um 18 Uhr MEZ am Neujahrstag zusammentreten, auch eine Abstimmung erst am 2. oder 3. Januar wurde nicht ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass Präsident Barack Obama ein Kompromissgesetz keinesfalls vor dem späten 1. Januar unterschreiben könnte.

    Nach Medienberichten sollen Steuererleichterungen für die Mittelschicht verlängert werden, aber Haushalte ab einem Jahreseinkommen von 450 000 Dollar 2013 stärker zur Kasse gebeten werden.

    Wie es unter Berufung auf Demokraten weiter hieß, verständigten sich beide Seiten außerdem darauf, im neuen Jahr anrollende automatische Ausgabenkürzungen zum Defizitabbau querbeet durch den US-Haushalt für zwei Monate auszusetzen. Damit soll Zeit für ein durchdachtes Sparprogramm gewonnen werden. Die dadurch verlorenen Einsparungen sollen demnach je zur Hälfte durch andere Kürzungen und die Steuererhöhungen für die Reicheren wettgemacht werden.

    Die USA sind damit zumindest kurzfristig von der sogenannten Fiskalklippe gestürzt. Das heißt, mit Jahresbeginn sind zunächst drastische Steuererhöhungen für alle und Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip in einem Gesamtumfang von 600 Milliarden Dollar zum Defizitabbau in Kraft. Sie könnten aber rasch rückgängig gemacht werden, um befürchtete negative Auswirkungen auf die US- und die globale Wirtschaft zu verhindern.

    Obama hatte am Nachmittag (Ortszeit) noch einmal eindringlich zu einem Kompromiss aufgerufen. Er richtete sich dabei offensichtlich an beide Seiten. Obama hatte zunächst darauf beharrt, dass die Grenze für Erhöhungen bei einem Jahreseinkommen von 250 000 Dollar liegt. Wie es hieß, schaltete Vizepräsident Joe Biden als demokratischer Verhandlungsführer am Montagabend Obama noch einmal per Telefon direkt ein, um die eigenen Reihen für den Deal zu gewinnen.

    Insider äußerten in der Silvesternacht die Erwartung, dass am Ende beide Kongresskammern mehrheitlich grünes Licht geben werden - jeweils mit Hilfe von Stimmen der Gegenseite.

    Medienberichten zufolge sieht der Kompromiss auch eine Verlängerung von Leistungen für mehr als zwei Millionen Arbeitslose vor. Im Gegenzug hätten sich die Demokraten als Zugeständnis an die Republikaner mit einer nur relativ geringfügigen Erhöhung der Erbschaftssteuer begnügt. Für alle auslaufen werden zweiprozentige Ermäßigungen bei den Sozialabgaben, wie es weiter hieß. Allerdings zeichnet sich schon jetzt ein neues heftiges Tauziehen um die vorläufig vertagten umfassenden Sparmaßnahmen ab.

    US-Finanzminister Timothy Geithner hatte den Kongress bereits vorab gewarnt, dass die USA zum Jahresende ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreichen. Damit beginnen Geithner zufolge nun Haushaltsumschichtungen, damit die USA noch zumindest zwei Monate lang zahlungsfähig bleiben. Dies bedeutet, dass der Kongress die Schuldengrenze spätestens Ende Februar oder Anfang März erhöhen muss - genau dann, wenn auch das jetzt erst einmal vertagte umfassende Sparprogramm zum Defizitabbau neu festgezurrt werden soll.

    Republikaner wie Senator John McCain haben bereits klargemacht, dass sie die Erhöhung des Schuldenlimits als Gelegenheit nutzen wollen, ihre Sparvorstellungen durchzudrücken. McCain sprach am Montag sogar von einem bevorstehenden Showdown, der noch heftiger sein werde als jetzt der Haushaltsstreit.

WASHINGTON (dpa-AFX)

Bildquellen: Frank Jr / Shutterstock.com, justasc / Shutterstock.com
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Technologieaktien: Drei Möglichkeiten, um vom Trend "Digitale Fabrik" zu profitieren!
Die vierte industrielle Revolution ist im vollen Gange und verändert, vom Großteil der Gesellschaft völlig unbemerkt, bereits die Produktionsabläufe in den großen, industriellen Hallen. Wir zeigen Ihnen in der aktuellen Ausgabe des Anlegermagazins drei Möglichkeiten, wie Sie in den kommenden Monaten und Jahren von dem Zukunftstrend "Digitale Fabrik" profitieren können.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX leicht im Plus -- Dow stabil -- SAP erhöht Prognosen für 2017 und 2020 -- Manz- und Pfeiffer Vacuum-Aktien heben ab -- Samsung, BT Group, VW, Alcoa, Yahoo im Fokus

Schaeffler verdient mehr. DuPont meldet Gewinnsprung. Werden Russland-Investments mit US-Präsident Trump wieder attraktiv? Chartanalyst: Das ist bei der Trump-Rally noch drin. Britisches Parlament darf über Brexit-Erklärung abstimmen. Air Berlin-Großaktionär Etihad wirft Chef raus.
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Jetzt durchklicken
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Jetzt durchklicken
Diese 10 Automobil Neuheiten gibt es bei der Detroit Auto Show 2017
Jetzt durchklicken

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die Millionen-Dollar-URLs
Jetzt durchklicken
Welche Commodities entwickelten sich 2016 am stärksten?
Jetzt durchklicken
Mit diesem Studium wird man CEO im Dow Jones
Jetzt durchklicken
Das verdienen YouTube-Stars mit Videos
Jetzt durchklicken
So reich sind die Minister aus Donald Trumps Kabinett
Jetzt durchklicken
mehr Top Rankings

Umfrage

Am Freitag wurde Donald Trump in das Amt des US-Präsidenten eingeführt. Wsas halten Sie von dem Republikaner?
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Volkswagen AG Vz. (VW AG) 766403
Deutsche Bank AG 514000
Daimler AG 710000
BASF BASF11
Bayer BAY001
Deutsche Cannabis AG A0BVVK
Allianz 840400
Commerzbank CBK100
SAP SE 716460
Deutsche Telekom AG 555750
Apple Inc. 865985
E.ON SE ENAG99
Siemens AG 723610
Nordex AG A0D655
Deutsche Lufthansa AG 823212