ROUNDUP: USA beharren auf UBS-Kundendaten

       BERN/WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung will die Herausgabe der Namen und Daten von etwa 52.000 US-Kunden der Schweizer Großbank UBS erzwingen. Das US-Justizministerium forderte am Dienstag (Ortszeit) das zuständige Gericht in Miami (Florida) auf, per Rechtsverfügung diesen Schritt durchzusetzen. Der Schweizer Finanzminister Hans- Rudolf Merz sprach am Mittwoch von einer "Kraftprobe" zwischen den US-Justizbehörden und der Bank.      Eine Überraschung sei die Stellungnahme des US-Justizministeriums nicht, sagte Merz. Es sei eine Entwicklung, mit der die Regierung gerechnet habe. Zu den Chancen eines außergerichtlichen Vergleichs wollte sich Merz nicht äußern. Ein solcher sei aber immer möglich, sagte er.

   Die US-Justizbehörden beschuldigen die UBS seit längerem, "systematisch" Gesetze verletzt und der Steuerhinterziehung von Amerikanern Vorschub geleistet zu haben. Deshalb müsse nun jedes UBS- Konto von US-Steuerzahlern transparent gemacht werden. Das Schweizer Bankgeheimnis dürfe nicht dazu dienen, dass US-Gesetze gebrochen und Hunderte von Millionen US-Dollar an Steuern hinterzogen werden, so das Justizministerium.

   Nach einem Bericht der Schweizer Nachrichtenagentur SDA haben die UBS-Anwälte beim US-Bundesbezirksgericht in einer Eingabe das Ministerium aufgefordert, die Anzahl der Konten bekanntzugeben, bei denen die US-Behörden Steuerhinterziehung vermuten. Viele amerikanische UBS-Kunden hätten bereits von sich aus ihre Daten offengelegt. Die Eingabe ziele darauf ab, aufzuzeigen, dass die Steuerbehörden auch ohne Prozess an die Kontendaten gelangen könnten. Der Prozess in Florida soll am 13. Juli stattfinden.  

   Im Februar hatten sich die UBS und die US-Behörden in einem anderen Streit über US-Kunden auf einen Vergleich geeinigt, dem zufolge die UBS 780 Millionen Dollar Bußgeld zahlte und Washington die Daten von etwa 300 Kunden übergab.    Noch gibt es Spekulationen über eine erneute außergerichtliche Einigung. Einen entsprechenden Bericht der "New York Times" hatte das US-Justizministerium allerdings dementiert. Sie hoffe, es werde nicht so weit kommen, dass die Großbank den US-Steuerbehörden die Daten der amerikanischen UBS-Kunden herausgeben müsse, sagte die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf in einem Interview mit der Zeitung "Sonntag". Eine solche Herausgabe wäre nach Schweizer Recht nicht möglich, meinte sie./hpd/DP/she