31.10.2012 22:04
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ROUNDUP: Umstrittener Sparetat nimmt in Portugal erste Hürde - Neue Proteste

    LISSABON (dpa-AFX) - Im Euro-Krisenland Portugal hat der umstrittene Sparetat für 2013 inmitten neuer Proteste eine erste Hürde genommen. Das Parlament in Lissabon billigte den Haushaltsentwurf, der unter anderem Steuererhöhungen und Kürzungen bei Renten umfasst, am Mittwoch in erster Lesung. Er kam mit den Stimmen fast aller Vertreter der Koalition des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho durch. Ein Abgeordneter des Mitte-Rechts- Bündnisses ordnete sich der Koalitionsdisziplin allerdings nicht unter und votierte trotz Androhung von Disziplinarmaßnahmen dagegen. Der Haushalt soll am 27. November endgültig verabschiedet werden.

 

    Die größte Oppositionskraft, die Sozialistische Partei PS, stimmte ebenso geschlossen gegen den Etat wie alle kleineren linksgerichteten Parteien. Bei einer vom Gewerkschaftsdachverband CGTP und von der Facebook-Initiative "Zum Teufel mit der (Geldgeber-)Troika" organisierten Kundgebung protestierten Tausende vor dem Parlament am späten Abend noch Stunden nach der Abstimmung gegen das Sparprogramm. Demonstranten bewarfen Polizisten mit Steinen, Eiern und Flaschen.

 

    "Wir werden den Kampf so lange fortsetzen, bis diese Regierung stürzt", rief CGTP-Generalsekretär Armenio Carlos in einer von den Demonstranten vielumjubelten Rede. Er kündigte für den 12. November einen Protest-Tag aus Anlass des Besuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel an.

 

    Lissabon will 2013 die Einkommensteuer erneut stark erhöhen und zudem einen allgemeinen Steuerzuschlag von vier Prozent des Brutto-Einkommens einführen. Auch die Tabak-, die Immobilien-, die Kfz- und die Mineralölsteuer sollen erhöht werden. Zugleich sollen die Renten um bis zu zehn Prozent und die Ausgaben für Arbeitslosen- und Krankengelder um jeweils sechs und fünf Prozent gekürzt werden. Der Gesundheitssektor soll mit 17 Prozent weniger Geld auskommen.

 

    Neben Gewerkschaften, Opposition und Kirchenvertretern prangerten auch Unternehmer und sogar Politiker der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Passos das neue Sparprogramm als rezessionsfördernd an. Die Wirtschaft Portugals wird 2012 nach amtlicher Schätzung um mindestens drei Prozent schrumpfen und fast auf das Niveau von 2000 zurückgehen. Die Arbeitslosenrate erreichte zuletzt den Rekord von 15,9 Prozent. Für den 14. November rief der CGTP zu einem Generalstreik auf.

 

    Portugal erhielt 2011 von der "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Gegenzug soll das ärmste Land Westeuropas bis 2014 sein Haushaltsdefizit auf die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken./er/DP/he

 

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