26.11.2012 20:37
Bewerten
(0)

ROUNDUP: Ungarn führt obligatorische Wählerregistrierung ein

DRUCKEN
    BUDAPEST (dpa-AFX) - Wer in Ungarn künftig wählen will, muss sich vorher registrieren lassen. Die rechts-konservative Regierungsmehrheit billigte am Montagabend im ungarischen Parlament eine diesbezügliche Novelle der Wahlordnung. Demnach müssen sich wahlwillige Wähler bis 15 Tage vor der nächsten Parlamentswahl, voraussichtlich im Frühjahr 2014, bei der zuständigen Wohngemeinde registrieren lassen. Nur wahlberechtigte Ungarn, die im Ausland leben, können die Registrierung auch brieflich vornehmen.

 

    Die Opposition und Experten kritisierten die neue Regelung als Einschränkung des Wahlrechts. Damit würden sozial schwächere und bildungsferne Schichten und spät entschlossene Spontanwähler von den Urnen ferngehalten werden, argumentieren sie. Auch habe für die Einführung der obligatorischen Registrierung keine Notwendigkeit bestanden, da die Wählerevidenz der Gemeinden bisher stets einwandfrei funktionierte.

 

    Die neue Wahlordnung schränkt außerdem die Wahlkampfmöglichkeiten ein. So darf künftig im privaten Fernsehen und Rundfunk sowie in lokalen Printmedien keine Wahlwerbung gemacht werden. Nach Meinung von Experten begünstigt dies den regierenden Bund Junger Demokraten (FIDESZ) von Ministerpräsident Viktor Orban. Zusammen mit schon früher beschlossenen Änderungen der Wahlgesetzgebung solle damit Orbans Macht für längere Zeit gefestigt werden.

 

    Orban regiert in Ungarn seit 2010 mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Parlament. Bereits im Vormonat hatte die Regierungsmehrheit die obligatorische Wählerregistrierung als Zusatz in der Verfassung verankert.

 

    Der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany forderte am Montag Staatspräsident Janos Ader dazu auf, die Wahlgesetznovelle nicht zu unterschreiben./gm/DP/he

 

Melden Sie sich jetzt an!

Roboter, Geräte mit künstlicher Intelligenz und automatisierte Maschinen sind bereits Teil unseres Lebens. Wie Anleger mit ETFs in diese Megatrends investieren können, erläutert Patrick Doser von BlackRock im "Webinar for professionals" am 27. November.
Hier zum "Webinar for professionals" anmelden!
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Payment-Trend: Der Vormarsch von digitalen Zahlungsabwicklern

Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, warum vor allem asiatische Unternehmen beim Mobile-Payment eine wichtige Rolle spielen und welche Aktien vom mobilen Bezahlen profitieren könnten.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX schließt rot -- Dow geht schwächer aus dem Handel - Deutsche Bank warnt vor Bitcoin -- Tesla bringt pro Stunde eine halbe Million Dollar durch -- Salesforce enttäuscht -- Uniper, BASF im Fokus

Fed-Protokoll: Nächste Zinserhöhung scheint sicher, aber Inflationssorgen bleiben. ProSieben-Aktie dürfte vorerst im DAX bleiben - GERRY WEBER im SDAX akut gefährdet. Deutsche Bank sieht US-Aktien auch 2018 auf Wachstumskurs. Disneys Streamingdienst soll viel preisgünstiger werden als Netflix. Android-Geräte betroffen: Bot räumt deutsche Konten leer.

Umfrage

Sind Sie in Bitcoins investiert?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
EVOTEC AG566480
BYD Co. Ltd.A0M4W9
AIXTRON SEA0WMPJ
BP plc (British Petrol)850517
GeelyA0CACX
Sabina Gold & Silver Corp.A0YC9U
Apple Inc.865985
Nordex AGA0D655
Infineon AG623100
Deutsche Telekom AG555750
CommerzbankCBK100
TeslaA1CX3T