26.11.2012 20:37
Bewerten
 (0)

ROUNDUP: Ungarn führt obligatorische Wählerregistrierung ein

    BUDAPEST (dpa-AFX) - Wer in Ungarn künftig wählen will, muss sich vorher registrieren lassen. Die rechts-konservative Regierungsmehrheit billigte am Montagabend im ungarischen Parlament eine diesbezügliche Novelle der Wahlordnung. Demnach müssen sich wahlwillige Wähler bis 15 Tage vor der nächsten Parlamentswahl, voraussichtlich im Frühjahr 2014, bei der zuständigen Wohngemeinde registrieren lassen. Nur wahlberechtigte Ungarn, die im Ausland leben, können die Registrierung auch brieflich vornehmen.

 

    Die Opposition und Experten kritisierten die neue Regelung als Einschränkung des Wahlrechts. Damit würden sozial schwächere und bildungsferne Schichten und spät entschlossene Spontanwähler von den Urnen ferngehalten werden, argumentieren sie. Auch habe für die Einführung der obligatorischen Registrierung keine Notwendigkeit bestanden, da die Wählerevidenz der Gemeinden bisher stets einwandfrei funktionierte.

 

    Die neue Wahlordnung schränkt außerdem die Wahlkampfmöglichkeiten ein. So darf künftig im privaten Fernsehen und Rundfunk sowie in lokalen Printmedien keine Wahlwerbung gemacht werden. Nach Meinung von Experten begünstigt dies den regierenden Bund Junger Demokraten (FIDESZ) von Ministerpräsident Viktor Orban. Zusammen mit schon früher beschlossenen Änderungen der Wahlgesetzgebung solle damit Orbans Macht für längere Zeit gefestigt werden.

 

    Orban regiert in Ungarn seit 2010 mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Parlament. Bereits im Vormonat hatte die Regierungsmehrheit die obligatorische Wählerregistrierung als Zusatz in der Verfassung verankert.

 

    Der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany forderte am Montag Staatspräsident Janos Ader dazu auf, die Wahlgesetznovelle nicht zu unterschreiben./gm/DP/he

 

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Vier Aktien für den langfristigen Vermögensaufbau:
In der neuen Ausgabe des Anlegermagazins werden vier Aktien vorgestellt, die sich aus Sicht der Redaktion für den langfristigen Vermögensaufbau eignen. Sicherheit allein war nicht das entscheidende Kriterium. Es ging auch darum, Aktien von Unternehmen auszuwählen, die aufgrund ihrer Wettbewerbsstellung aussichtsreich erscheinen und die dennoch große Wachstumschancen bieten.

Heute im Fokus

DAX leichter -- GoPro-Umsatz bricht massiv ein -- Evonik wohl unmittelbar vor Milliardenübernahme -- Apple kooperiert mit SAP -- Murdochs News Corp mit Umsatzschwund

RHÖN-KLINIKUM steigert Umsatz und Gewinn. Italienische Justiz nimmt angeblich Deutsche Bank ins Visier. Absatz von Mercedes-Benz wächst im April zweistellig. Toshiba will mit neuem Chef Bilanzskandal hinter sich lassen. ArcelorMittal rutscht weiter ab - Hoffnung auf zweite Jahreshälfte.
Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experte
Das haben die Dax-Vorstände 2015 verdient
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Diese Unternehmen sind fantastisch erfolgreich
IT-Gründer ohne Technik-Know-How
Welcher amerikanische Investor ist am vermögendsten?
Wer hatte das größte Emissionsvolumen?
Diese Top 20 haben zur Verbessung der Welt beigetragen
mehr Top Rankings

Umfrage

Indizes als Basiswert sind sowohl bei Anlage- als auch bei Hebelprodukten sehr beliebt. Welchen der folgenden Indizes berücksichtigen Sie primär bei Ihrer Auswahl?