18.03.2013 08:43
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Union und FDP planen Steuer-Wahlkampf gegen Rot-Grün

Versprechen
Union und FDP wollen im Wahlkampf den rot-grünen Plänen für höhere Steuern das Versprechen sinkender Belastungen für Millionen Bürger entgegensetzen.
"Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte", heißt es im Entwurf des FDP-Wahlprogramms. Auch im Unionsprogramm soll eine Senkung der Einkommensteuer enthalten sein.

    Auch wenn Schwarz-Gelb zugleich den Vorrang der Haushaltskonsolidierung betont, warnen die Grünen vor neuen Staatsschulden durch die Koalitionspläne. Die SPD warb dafür, stärkere Schultern zugunsten von Investitionen in Bildung und Infrastruktur auch stärker zu belasten.

    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bekräftigte in der "Welt am Sonntag", der Solidaritätszuschlag solle nach der Wahl so schnell wie möglich zurückgefahren werden. Abgeschafft werden solle der Zuschlag 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe. "Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende."

    Auch der CDU-Wirtschaftsrat fordert laut "Spiegel", den "Soli" zu senken. Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich wandte sich jedoch gegen den FDP-Vorstoß: Dieses Thema gehöre nicht jetzt auf die Tagesordnung, sondern solle in die Diskussion der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einbezogen werden, sagte er der Zeitung "Die Welt" (Montag). "Wir müssen ja den Länderfinanzausgleich und eine Anschlussregelung an Solidarpakt II verhandeln. Hier könnte man auch den Solidaritätszuschlag mit einbeziehen."

    In ihrem Wahlprogramm wollen die Freidemokraten eine Reform des Einkommen- und Unternehmensteuerrechts vorschlagen, idealerweise in einem Stufentarif. In der laufenden Wahlperiode hatte die FDP nicht viel von ihren Plänen für "Mehr Netto vom Brutto" umsetzen können. Vorrang will sie trotz ihrer Entlastungspläne der Sanierung des Bundeshaushaltes einräumen.

    Generalsekretär Patrick Döring wies im Magazin "Focus" auf eine sogenannte Sparregel im Wahlprogramm hin: "Unerwartete Steuermehreinnahmen sollen künftig nur noch für Investitionen und Schuldentilgung verwendet werden." Er sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wir wollen neue Spielräume im Haushalt für die Entlastung der arbeitenden Mitte der Bevölkerung erarbeiten." Die SPD attackierte die FDP wegen der Steuersenkungsversprechen: "In ihrer Verzweiflung greift sie damit erneut zu ihrem bekannten Mittel der schamlosen Wählertäuschung", sagte Vizefraktionschef Joachim Poß.

    Im Gleichklang mit ihrem liberalen Wunschkoalitionspartner wollen auch CDU/CSU laut "Spiegel" mit Entlastungsversprechen in den Wahlkampf ziehen. Die Bürger müssten von inflationsbedingten Steuermehreinnahmen, der sogenannten Kalten Progression, entlastet werden. Dies gelte unabhängig davon, dass Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer Vorrang für die Haushaltskonsolidierung verabredet hätten.

    Ein Fernduell zu den Plänen lieferten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Peer Steinbrück. Die Kanzlerin warnte am Samstag bei einer CDU-Versammlung im vorpommerschen Grimmen: "Wer Kleinunternehmen dauernd zur Kasse bittet, wird erleben, dass Unternehmen außer Landes gehen." Steinbrück warb in Bielefeld vor der nordrhein-westfälischen SPD für mehr Einnahmen. Die Schuldenbremse müsse eingehalten, mehr Bildung finanziert werden. Gefördert werden müssten Energiewende und Kommunikations-Infrastrukturen. Die Kommunen bräuchten eine bessere Ausstattung. "Wir werden nicht alle Steuern für alle erhöhen, aber einige Steuern für einige", so Steinbrück.

    Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warnte: "Wenn CDU, CSU und FDP von Steuersenkungen sprechen, dann meinen sie neue Schulden, um Besserverdienende zu entlasten." Beim Familiensplitting der Union und einer Abschaffung des Soli würden Besserverdienende stärker entlastet. "Keiner dieser Vorschläge ist gegenfinanziert." Die Grünen wollten Normalverdiener entlasten. Bundesfinanzhof-Präsident Rudolf Mellinghoff zeigte sich derweil in "Wirtschaftswoche" und "Spiegel Online" skeptisch, ob die Pläne zur Vermögensteuer von SPD und Grünen verfassungsgemäß sind.

    Der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), forderte in der "Bild" (Samstag) unterdessen, den Krankenkassenbeitrag ab 1. Juli von 15,5 auf 15,2 Prozent zu kürzen. "Die Frage stellt sich nicht", entgegnete ein Sprecher von Minister Daniel Bahr (FDP) der dpa./bw/tb/gk/DP/jsl

BERLIN (dpa-AFX)

Bildquellen: KENCKOphotography / Shutterstock.com, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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