ROUNDUP: Union und SPD mit unterschiedlichen Eckpunkten für Konjunkturpaket
DEUTSCHLANDFONDS FÜR KOMMUNALE INVESTITIONEN
Es sieht im Kern einen "Deutschlandfonds" mit mindestens 10 Milliarden Euro für kommunale Investitionen vor. Mit einer Abwrackprämie für Altautos von 2500 Euro soll der Kauf eines Neuwagens gefördert werden. Für jedes Kind soll es einmalig einen "Kinderbonus" in Höhe von 200 Euro geben. Die SPD schlägt auch eine Senkung der Krankenkassenbeiträge der Arbeitnehmer um 0,9 Prozentpunkte vor und verlangt eine befristete Steuererhöhung für Spitzenverdiener. Die Einnahmen hieraus sollen gezielt für Investitionen in Kindergärten und Schulen genutzt werden.
Das SPD-Konzept, das der Deutschen Presse-Agentur dpa, der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Handelsblatt" vorliegt, wurde wenige Stunden vor dem Spitzentreffen der Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) veröffentlicht. Dabei zeichnete sich schon vorab eine Annäherung zwischen CDU und CSU in der Frage schneller Entlastungen ab. In der CDU wurden rasche Steuersenkungen nicht mehr ausgeschlossen, um der Schwesterpartei CSU entgegen zu kommen.
Der CSU-Vorsitzende sagte der "Bild am Sonntag", das Paket der Union solle "auf den drei Säulen Steuersenkungen, Investitionen in die Infrastruktur und Abgabensenkungen" ruhen. Alle drei Bereiche müssten so ausgestaltet werden, "dass sie die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr deutlich abfedern und die Bürger spürbar entlasten". Die CSU hatte Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl im September zur Voraussetzung für ihre Zustimmung gemacht. In der CDU wurden solche Überlegungen zunächst überwiegend skeptisch gesehen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) - bislang heftiger Gegner von vorgezogenen Steuersenkungen - lenkte vor dem Unionstreffen im Kanzleramt ein. "Steuererleichterungen müssten schnell wirksam sein, dürften aber die Haushaltskonsolidierung auf mittlere Sicht nicht verbauen", sagte er der dpa in Stuttgart. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" schlug er eine leichte Erhöhung des Grundfreibetrages und eine Abflachung des Steuertarifs vor. Oettinger machte die Zustimmung seines Landes zum Konjunkturpaket von einer verbindlichen Regelung zwischen Bund und Ländern für eine strikte Begrenzung der öffentlichen Verschuldung abhängig.
An diesem Montag kommen Union und SPD zusammen, um die Eckpunkte für das zweite Konjunkturpaket auszuloten. Am Donnerstag will Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) mit den Ländern über Investitionen in die Infrastruktur beraten. Erst am Montag darauf wird es endgültige Entscheidungen geben.
RAMSAUER: STAAT KÖNNTE 30 MRD EURO EINSPAREN
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der dpa vor dem Treffen im Kanzleramt, der Staat könne rein rechnerisch rund 30 Milliarden Euro für Investitionen und Entlastungen der Bürger in die Hand nehmen. Ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag könne für Steuersenkungen zur Verfügung stehen.
Zum SPD-Papier für konjunkturstützende Maßnahmen sagte Kanzlerkandidat Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Montag): "Das ist kein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, sondern ein Konzept, mit dem wir unser Land auch in dieser Ausnahmesituation sicherer und moderner machen wollen." Als Seitenhieb auf die Union meinte er: "Die Menschen erwarten mehr von der Regierung als Steuer-Schaukämpfe."
SPD IN FRAGE VON STEUERSENKUNGEN HART
Die SPD blieb in der Frage von Steuersenkungen zur Bekämpfung der Konjunkturkrise hart. "Wir gehen mit einer klaren Linie in die Verhandlung: Die SPD sagt Nein zu Steuersenkungen", sagte Partei-Vize Andrea Nahles der "Bild am Sonntag"./rf/sk/us/DP/gr
