28.01.2013 17:26
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ROUNDUP: Zypern-Hilfe heftig umstritten - EU-Sozialisten drücken aufs Tempo

    BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Beabsichtigte Milliardenhilfen für das kleine Zypern bleiben in der Eurozone heftig umstritten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält sich dabei weiter bedeckt. Sein Sprecher Martin Kotthaus bekräftige am Montag in Berlin frühere Aussagen Schäubles, wonach zunächst die Frage geprüft werden müsse, ob durch die Probleme in Zypern die Eurozone insgesamt in Gefahr ist.

 

    Kotthaus verwies auf Regelungen im Vertrag zum Rettungsfonds. Danach seien Hilfen nötig, um die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes zu wahren: "Das ist eine rechtlich bindende Voraussetzung." Diese Frage sei auch immer Teil der Prüfung eines Antrages. Bei einem Staat von der Größe Zyperns müsse die Frage vielleicht noch klarer gestellt werden.

 

    Die europäischen Sozialisten drücken hingegen aufs Tempo. "Ich denke, es ist dringend", sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, in Brüssel. Er drang auf eine Abmachung mit Nikosia nach den im Februar geplanten Wahlen.

 

    Nach ergänzenden Angaben von Finanzexperten droht dem Inselstaat spätestens im Frühsommer die Pleite, falls keine Hilfe von außen kommt. Das Paket soll rund 17,5 Milliarden Euro umfassen, wovon allein 10 Milliarden Euro auf marode Banken entfallen. Zypern sei allein wegen der riesigen Schwierigkeiten in Griechenland systemrelevant.

 

    Auch Swoboda widersprach indirekt Schäubles Aussagen. "Griechenland war ein systemisches Risiko für Zypern." So waren zyprische Banken stark von dem Schuldenschnitt in Griechenland getroffen worden. Der Österreicher sagte, ein Hilfsprogramm sei der richtige Rahmen, um grundlegende Probleme der Wirtschaft anzugehen. "Es sollte Anreize geben, den Bankensektor umzubauen. Wir brauchen diese Art von Programm und Finanzhilfe, um ihre Wirtschaft zu verändern."

 

    Laut Schäubles Sprecher entscheidet die Eurogruppe über "Systemrelevanz" einstimmig. Zu Berichten über einen Konflikt zwischen EZB-Präsident Mario Draghi und Schäuble vergangene Woche beim Finanzministertreffen sagte Kotthaus: "Wenn man die beiden Herren vom Typus her kennt, ist die Schilderung mit "aneinandergeraten" etwas ungewöhnlich." Schäuble hält laut dem Magazin "Der Spiegel" Zypern nicht für systemrelevant. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) soll laut Bericht deutlich widersprochen haben.

 

    Die Eurogruppe will nach früheren Angaben ihres inzwischen ausgeschiedenen Vorsitzenden Jean-Claude Juncker im März über das Hilfspaket für Nikosia entscheiden. Laut Brüsseler Experten ist die deutsche Debatte um Zypern vor allem wahlkampfbedingt./sl/cb/mt/DP/bgf

 

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