17.11.2012 22:51
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Rajoy: Van Rompuys Haushaltsentwurf ist 'unannehmbar'

    CÁDIZ (dpa-AFX) - Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat den vom ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, vorgelegten Haushaltsentwurf für den Zeitraum 2014-2020 als "unannehmbar" zurückgewiesen. "Wir sind nicht damit einverstanden", sagte Rajoy bei einer Pressekonferenz in der südspanischen Stadt Cádiz nach Abschluss des Gipfeltreffens der iberoamerikanischen Staats- und Regierungschefs. Er habe die spanische Ablehnung dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso mitgeteilt.

 

    Spanien befürchtet, dass es bei Annahme des EU-Etatsentwurfs in den kommenden sieben Jahren fast 20 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für seine Landwirtschaft, Infrastrukturprojekte und die am wenigsten entwickelten Regionen verlieren könne. Barroso, der auch am Treffen in Cádiz teilnahm, äußerte heftige Kritik an jenen EU-Mitgliedstaaten, die den Haushalt für die nächsten sieben Jahre kürzen wollen. Van Rompuy will das Budget um rund 75 Milliarden Euro reduzieren. EU-Nettozahler wie Deutschland, Dänemark, die Niederlande oder Großbritannien sind hingegen mit Van Rompuys Vorschlag zufrieden. Einige Länder wollen sogar noch größere Einschnitte.

 

    Barroso zeigte Verständnis für die "Empörung" vieler Bürger, die Opfer der "falschen Politik einiger Regierungen und des Finanzsystems" seien. Er sei darüber entsetzt, dass es Regierungen gebe, die grundlegende Programme zur Unterstützung der weniger entwickelten Regionen, zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen reduzieren wollen. Deswegen bestand der Portugiese darauf, dass man an dem von der EU-Kommission ausgearbeiteten Haushaltsentwurf festhalten solle. Dieser soll nächste Woche bei einem Gipfeltreffen in Brüssel den 27 Mitgliedstaaten vorgelegt werden./pe/DP/zb

 

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