16.12.2012 16:17
Bewerten
 (1)

Bundesbank hat weiter Vorbehalte gegen europäische Bankenaufsicht

Rechtsgrundlage fehlt
Die Bundesbank hat auch nach der Einigung auf Details einer europäischen Bankenaufsicht Vorbehalte gegen das Konstrukt.
Der "Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, Juristen der Notenbank monierten nach einer ersten Prüfung des Brüssler Kompromisses aus der vergangenen Woche, dem Projekt fehle "eine dauerhaft tragfähige Rechtsgrundlage". Neue Gremien wie der geplante Vermittlungsausschuss zwischen Bankenaufsicht und EZB-Rat seien europarechtlich nicht ausreichend abgesichert.

    Die Europäische Zentralbank (EZB) soll die Aufgabe als zentraler Bankenaufseher im März 2014 voll übernehmen. Auf deutschen Druck werden nur Europas große, grenzüberschreitenden Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes direkt kontrolliert. Das betrifft etwa 200 Banken.

   Bundesbank-Präsident Jens Weidmann äußert in der aktuellen Ausgabe der "Wirtschaftswoche" ebenfalls Bedenken: "Ich bin nicht davon überzeugt, dass der EZB-Rat das optimale Gremium ist, um darüber zu entscheiden, ob eine Bank geschlossen werden soll oder nicht." Geldpolitik und Bankenaufsicht bei der EZB müssten eindeutig abgegrenzt werden. "Es ist nicht wirklich klar, ob der nunmehr gefundene Kompromiss das leisten kann", sagte Weidmann.

  SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier attackierte derweil die Bundesregierung wegen ihrer Haltung beim EU-Gipfel. Der Zeitplan für die europäische Bankenaufsicht deute darauf hin, dass "Entscheidungen verschleppt werden sollen auf einen Zeitpunkt nach 2013", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Regierung wolle keine Priorität bei den europäischen Sanierungsmaßnahmen setzen, "sondern ihren Wählern unangenehme Wahrheiten ersparen und alles auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben".

    FRANKFURT (dpa-AFX)

Bildquellen: brinkstock / Shutterstock.com
Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

Heute im Fokus

DAX schließt unter 9.000 Punkten -- 25 Banken sollen Stresstest nicht bestanden haben -- US-Börsen leicht im Plus -- Ford, BASF, Amazon, Microsoft im Fokus

Apple will Beats-Musik-App in iTunes aufgehen lassen. Deutsche Bank leidet unter Rückstellungen. S&P hebt Bonitätsnote von Zypern an. Ryanair-Chef unterschreibt für fünf weitere Jahre. FMC besorgt sich 900 Millionen US-Dollar am Bondmarkt. Chiquita lässt Fyffes-Fusion platzen. Cameron: Werden Milliarden-Rechnung aus Brüssel nicht bezahlen.
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

So platzieren sich die Deutschen

Die öffentliche Verschwendung

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Facebook & Co: Welche Börsengänge waren ein Desaster?

Welches Unternehmen erzielte bislang das größte Emissions- volumen?

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Models verdienten 2014 am meisten

In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?

mehr Top Rankings

Umfrage

Verkehrsminister Dobrindt erwägt scheinbar, die Pkw-Maut vorerst nur auf Autobahnen einzuführen. Was halten Sie von diesem Rückzieher?