16.12.2012 16:17
Bewerten
 (1)

Bundesbank hat weiter Vorbehalte gegen europäische Bankenaufsicht

Rechtsgrundlage fehlt
Die Bundesbank hat auch nach der Einigung auf Details einer europäischen Bankenaufsicht Vorbehalte gegen das Konstrukt.
Der "Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, Juristen der Notenbank monierten nach einer ersten Prüfung des Brüssler Kompromisses aus der vergangenen Woche, dem Projekt fehle "eine dauerhaft tragfähige Rechtsgrundlage". Neue Gremien wie der geplante Vermittlungsausschuss zwischen Bankenaufsicht und EZB-Rat seien europarechtlich nicht ausreichend abgesichert.

    Die Europäische Zentralbank (EZB) soll die Aufgabe als zentraler Bankenaufseher im März 2014 voll übernehmen. Auf deutschen Druck werden nur Europas große, grenzüberschreitenden Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes direkt kontrolliert. Das betrifft etwa 200 Banken.

   Bundesbank-Präsident Jens Weidmann äußert in der aktuellen Ausgabe der "Wirtschaftswoche" ebenfalls Bedenken: "Ich bin nicht davon überzeugt, dass der EZB-Rat das optimale Gremium ist, um darüber zu entscheiden, ob eine Bank geschlossen werden soll oder nicht." Geldpolitik und Bankenaufsicht bei der EZB müssten eindeutig abgegrenzt werden. "Es ist nicht wirklich klar, ob der nunmehr gefundene Kompromiss das leisten kann", sagte Weidmann.

  SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier attackierte derweil die Bundesregierung wegen ihrer Haltung beim EU-Gipfel. Der Zeitplan für die europäische Bankenaufsicht deute darauf hin, dass "Entscheidungen verschleppt werden sollen auf einen Zeitpunkt nach 2013", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Regierung wolle keine Priorität bei den europäischen Sanierungsmaßnahmen setzen, "sondern ihren Wählern unangenehme Wahrheiten ersparen und alles auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben".

    FRANKFURT (dpa-AFX)

Bildquellen: brinkstock / Shutterstock.com
Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

Heute im Fokus

DAX schließt über 2 Prozent fester -- Goldpreis fällt auf Vierjahrestief -- Dow Jones mit neuem Rekord -- BoJ lockert Geldpolitik -- Citigroup, Lanxess, Starbucks, Groupon, LinkedIn im Fokus

Euro bleibt unter Druck. Streiks bei Amazon enden vorerst. Chinesen kaufen Solarstrom AG. Continental und mögliche Abschreibungen. Brenntag-Bonität hochgestuft. Joma steigt mit 47,7 Prozent bei C.A.T. Oil ein und legt Pflichtangebot vor. E.ON und RWE müssen Klagen gegen Atommüll-Lagerung zurücknehmen. Großbritannien zahlt Weltkriegsanleihe zurück.
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

In welchen europäischen Ländern ist das Preisniveau besonders hoch?

Welche Aktien zählt George Soros zu seinem Portfolio?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Facebook & Co: Welche Börsengänge waren ein Desaster?

Welches Unternehmen erzielte bislang das größte Emissions- volumen?

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Models verdienten 2014 am meisten

In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?

mehr Top Rankings

Umfrage

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat den Sparkurs der Bundesregierung infrage gestellt. Denken Sie auch, dass der Staat mehr investieren sollte?