16.12.2012 16:17
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Bundesbank hat weiter Vorbehalte gegen europäische Bankenaufsicht

Rechtsgrundlage fehlt
Die Bundesbank hat auch nach der Einigung auf Details einer europäischen Bankenaufsicht Vorbehalte gegen das Konstrukt.
Der "Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, Juristen der Notenbank monierten nach einer ersten Prüfung des Brüssler Kompromisses aus der vergangenen Woche, dem Projekt fehle "eine dauerhaft tragfähige Rechtsgrundlage". Neue Gremien wie der geplante Vermittlungsausschuss zwischen Bankenaufsicht und EZB-Rat seien europarechtlich nicht ausreichend abgesichert.

    Die Europäische Zentralbank (EZB) soll die Aufgabe als zentraler Bankenaufseher im März 2014 voll übernehmen. Auf deutschen Druck werden nur Europas große, grenzüberschreitenden Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes direkt kontrolliert. Das betrifft etwa 200 Banken.

   Bundesbank-Präsident Jens Weidmann äußert in der aktuellen Ausgabe der "Wirtschaftswoche" ebenfalls Bedenken: "Ich bin nicht davon überzeugt, dass der EZB-Rat das optimale Gremium ist, um darüber zu entscheiden, ob eine Bank geschlossen werden soll oder nicht." Geldpolitik und Bankenaufsicht bei der EZB müssten eindeutig abgegrenzt werden. "Es ist nicht wirklich klar, ob der nunmehr gefundene Kompromiss das leisten kann", sagte Weidmann.

  SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier attackierte derweil die Bundesregierung wegen ihrer Haltung beim EU-Gipfel. Der Zeitplan für die europäische Bankenaufsicht deute darauf hin, dass "Entscheidungen verschleppt werden sollen auf einen Zeitpunkt nach 2013", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Regierung wolle keine Priorität bei den europäischen Sanierungsmaßnahmen setzen, "sondern ihren Wählern unangenehme Wahrheiten ersparen und alles auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben".

    FRANKFURT (dpa-AFX)

Bildquellen: brinkstock / Shutterstock.com
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