16.12.2012 16:17
Bewerten
 (1)

Bundesbank hat weiter Vorbehalte gegen europäische Bankenaufsicht

Rechtsgrundlage fehlt: Bundesbank hat weiter Vorbehalte gegen europäische Bankenaufsicht | Nachricht | finanzen.net
Rechtsgrundlage fehlt
Die Bundesbank hat auch nach der Einigung auf Details einer europäischen Bankenaufsicht Vorbehalte gegen das Konstrukt.
Der "Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, Juristen der Notenbank monierten nach einer ersten Prüfung des Brüssler Kompromisses aus der vergangenen Woche, dem Projekt fehle "eine dauerhaft tragfähige Rechtsgrundlage". Neue Gremien wie der geplante Vermittlungsausschuss zwischen Bankenaufsicht und EZB-Rat seien europarechtlich nicht ausreichend abgesichert.

    Die Europäische Zentralbank (EZB) soll die Aufgabe als zentraler Bankenaufseher im März 2014 voll übernehmen. Auf deutschen Druck werden nur Europas große, grenzüberschreitenden Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes direkt kontrolliert. Das betrifft etwa 200 Banken.

   Bundesbank-Präsident Jens Weidmann äußert in der aktuellen Ausgabe der "Wirtschaftswoche" ebenfalls Bedenken: "Ich bin nicht davon überzeugt, dass der EZB-Rat das optimale Gremium ist, um darüber zu entscheiden, ob eine Bank geschlossen werden soll oder nicht." Geldpolitik und Bankenaufsicht bei der EZB müssten eindeutig abgegrenzt werden. "Es ist nicht wirklich klar, ob der nunmehr gefundene Kompromiss das leisten kann", sagte Weidmann.

  SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier attackierte derweil die Bundesregierung wegen ihrer Haltung beim EU-Gipfel. Der Zeitplan für die europäische Bankenaufsicht deute darauf hin, dass "Entscheidungen verschleppt werden sollen auf einen Zeitpunkt nach 2013", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Regierung wolle keine Priorität bei den europäischen Sanierungsmaßnahmen setzen, "sondern ihren Wählern unangenehme Wahrheiten ersparen und alles auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben".

    FRANKFURT (dpa-AFX)

Bildquellen: brinkstock / Shutterstock.com, Pefkos / Shutterstock.com
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Familienunternehmen: Rendite und Sicherheit!

Zwischen Eigentümern und Managern eines Unternehmens besteht häufig ein Interessenskonflikt hinsichtlich kurz- und langfristiger Ziele. Familien- und eigentümergeführte Unternehmen haben solche Konflikte meist nicht. Für Aktionäre sind solche Unternehmen daher meist eine lohnenswerte Investitionsmöglichkeit. Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, welche drei Familienunternehmen einen näheren Blick wert sind.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX im Plus -- Asiens Börsen fester -- Deutsche Bank in den USA zu weiterer Millionenstrafe verurteilt -- EU blockiert Fusion von Deutscher Börse und LSE -- Ströer, Tesla, STADA im Fokus

SMA Solar: Verkauf von Bahntechnikgeschäft zahlt sich aus. Mercedes und VW rufen in China fast eine Million Autos zurück. Siemens-Medizinsparte ergattert Milliardenauftrag in den USA. Premierministerin May unterzeichnet historischen Brexit-Antrag. Grammer erhöht im Abwehrkampf gegen Investor Dividende.

Top-Rankings

Hier macht Arbeiten Spaß
Die besten Arbeitgeber weltweit
KW 12: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 12: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten

Umfrage

Der bayerische Handelsverband rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Lebensmittelverkäufe über das Internet. Wäre das auch was für Sie?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
AURELIUS Equity Opp. SE & Co. KGaAA0JK2A
Daimler AG710000
Deutsche Bank AG514000
CommerzbankCBK100
Volkswagen AG Vz. (VW AG)766403
EVOTEC AG566480
Apple Inc.865985
Nordex AGA0D655
BayerBAY001
Allianz840400
E.ON SEENAG99
Deutsche Telekom AG555750
Infineon Technologies AG623100
BASFBASF11
SAP SE716460