13.02.2013 06:28
Bewerten
 (0)

Obama setzt gegen Wirtschaftsmisere auf starken Staat

Rede zur Lage der Nation
Nach Jahren der Krise und der Kriege will Präsident Barack Obama die USA wirtschaftlich wieder an die Spitze bringen.
Ein starker Staat mit gezielten Investitionen in Bildung, Infrastruktur und erneuerbare Energien sei dafür unerlässlich, sagte Obama am Dienstag (Ortszeit) in seinem Bericht zur Lage der Nation im Kongress. Der Defizitabbau dagegen habe keine Priorität mehr. "Weniger Schulden alleine sind kein volkswirtschaftlicher Plan."

    Vor allem der Mittelschicht und den Ärmeren müsse es wieder bessergehen. "Es ist unsere unvollendete Aufgabe, sicherzustellen, dass diese Regierung für viele arbeitet und nicht nur für wenige." Im vergangenen Jahrzehnt seien die Einkommen der Bürger gesunken, während Profite von Konzernen auf ein Allzeithoch gestiegen seien.

ÖFFENTLICHE INFRASTRUKTUR REPARATURBEDÜRFTIG

    Obamas erste "State of the Union" seit seiner Wiederwahl drehte sich vor allem um soziale Fragen. Er forderte höhere Mindestlöhne und eine gerechte Steuerreform. Helfen solle der Wirtschaft auch eine umfassende "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" mit der Europäischen Union. "Denn Handel, der frei und fair über den Atlantik verläuft, unterstützt Millionen gut bezahlter amerikanischer Arbeitsplätze", sagte er. Bereits Anfang Februar hatte Vizepräsident Joe Biden sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz optimistisch über ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen geäußert.

    Auch die öffentliche Infrastruktur sei mehr als reparaturbedürftig. "Der Vorstandsvorsitzende von Siemens America - ein Unternehmen, das Hunderte neue Arbeitsplätze in North Carolina geschaffen hat - hat mir gesagt, dass sie noch mehr Arbeitsplätze schaffen, wenn wir unsere Infrastruktur verbessern."

    Der aufstrebende republikanische Senator Marco Rubio kritisierte Obamas Ansatz und unterstrich die Ansicht der Republikaner, dass nur eine freie Marktwirtschaft die Quelle für Wohlstand sei. "Aber Präsident Obama? Er glaubt, sie ist der Grund für unsere Probleme", meinte der 41-Jährige, der als nächster Präsidentschaftskandidat gehandelt wird. Steuererhöhungen und auf Pump finanzierte Ausgaben, die Obama vorschlage, schadeten den Familien in der Mittelschicht.

ERNEUTE KRITIK AN NORDKOREANISCHER ATOMTEST

    Mit Blick auf die Außenpolitik sagte Obama unter lautem Applaus, die USA würden ihre Truppenstärke in Afghanistan innerhalb eines Jahres um 34 000 Soldaten halbieren. "Und bis zum Ende des kommenden Jahres wird unser Krieg in Afghanistan vorbei sein." Danach wandele sich der Einsatz zu einer Ausbildungs- und Ausrüstungsmission. Der Anti-Terror-Kampf, der sich von der arabischen Halbinsel nach Afrika verlagere, müsse künftig nicht mehr mit Zehntausenden US-Soldaten in Übersee geführt werden. "Stattdessen helfen wir Ländern wie dem Jemen, Libyen und Somalia dabei, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten."

    Den nordkoreanischen Atomtest am Dienstag kritisierte er erneut. "Provokationen" wie diese würden das Land nur weiter isolieren. Den Iran würden die USA mit allen Mitteln daran hindern, in Besitz einer Atomwaffe zu gelangen. Mit Russland wolle die US-Regierung über einen weiteren Abbau des Nuklearwaffenarsenals verhandeln. Details nannte er nicht. Mit einer Verordnung zum Datenaustausch zwischen der Regierung und Privatunternehmen will Obama die US-Regierung gegen Hackerangriffe im Internet verstärken. Die Regierung solle mehr Möglichkeiten bekommen, Netzwerke zu sichern und Attacken abzuwehren.

DEUTSCHES SCHULSYSTEM GELOBT

    In der Klimapolitik laute sein neues Ziel, binnen der kommenden 20 Jahre die Energieverschwendung der US-Haushalte und Unternehmen zu halbieren, sagte Obama. Er werde sein Kabinett auffordern, Lösungen zu finden, mit denen die Umweltverschmutzung verringert werden und der Übergang zu nachhaltigen Energiequellen schneller gelingen könne. "Wir können glauben, dass der Supersturm "Sandy", die härtesten Dürren seit Jahrzehnten und die schlimmsten Großflächenbrände, die einige Staaten je erlebt haben, alle ein seltsamer Zufall sind. Oder wir können an das überwältigende Urteil der Wissenschaft glauben - und handeln, bevor es zu spät ist."

    In seinem Plädoyer für Reformen im Bildungswesen lobte Obama ausdrücklich das deutsche Schulsystem und dessen Ausrichtung auf das Berufsleben. "Die deutschen Kinder sind auf einen Arbeitsplatz vorbereitet, wenn sie die Oberstufe abschließen", sagte er. Er forderte, dass US-Schulen verstärkt kombinierte Abschlüsse anbieten sollten. Diese könnten beispielsweise aus einem allgemeinen und einem Abschluss in Informatik oder Ingenieurswissenschaften bestehen.

    Sehr viel Applaus auch von Republikanern erhielt der Präsident, als er zwei Monate nach dem Schulmassaker von Newtown mit 20 toten Kindern im Hinblick auf die Waffengesetze "Maßnahmen des gesunden Menschenverstands" forderte. Überprüfungen des Hintergrunds von Waffenkäufern sollten es Kriminellen schwerer machen, Waffen zu kaufen, bekräftigte er.

WASHINGTON (dpa-AFX)

Bildquellen: Christopher Halloran / Shutterstock.com
Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Anzeige

Heute im Fokus

DAX geht schwächer ins Wochenende -- MorphoSys-Aktie und Roche-Aktie fallen kräftig -- US-Börsen in der Gewinnzone -- GfK-Konsumklima auf höchstem Stand seit acht Jahren

BayernLB verklagt Ecclestone. Euro gibt leicht nach. Studio Babelsberg erwartet für 2014 Millionenverlust. Sartorius verkauft Sparte. Ölpreise deutlich gestiegen. Verdi ruft an vier Amazon-Standorten zu Streiks bis Heiligabend auf. Allianz stimmt Vergleich nach Amoklauf von Winnenden zu. Facebook will mehr über Datenschutz informieren.
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Welche Unternehmen sind am attraktivsten für Informatiker?

Diese Flughäfen werden hoch frequentiert

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

So viel erhalten die Deutschen

Aktien-Profiteure der Cannabis-Legalisierung in den USA

Mit welchen Techniken sparen Weltkonzerne Steuern?

Welche sind die reichsten Amerikaner unter 40 Jahren?

Wenn Zukunft Gegenwart wird

mehr Top Rankings

Umfrage

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich mit Haut und Haar für das Freihandelsabkommen mit den USA stark machen. Was halten Sie von TTIP?