BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung leitet eine von der EU-Kommission geforderte Rückzahlung von Beihilfen zwischen einer halben und einer Milliarde Euro von der Deutschen Post AG ein, behält sich aber trotzdem noch eine Prüfung vor.
"Ungeachtet einer möglichen Anfechtung der Entscheidung vor den Europäischen Gerichten wird die Bundesregierung der Forderung der Kommission nachkommen, die Beihilfen von der Deutschen Post zurückzufordern", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). "Das wird jetzt demnächst eingeleitet", sagte der Sprecher des für die Umsetzung der Rückforderungsentscheidung zuständigen Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus.
Das BMWi werde die Entscheidung der Kommission, dass die staatlichen Finanzbeiträge zu den Postbeamtenpensionen das erforderliche Maß übersteigen und zurückzufordern sind, sorgfältig prüfen, kündigte Sprecherin Sarah Schneid bei einer Pressekonferenz an. Kotthaus ging davon aus, dass die Mittel noch 2012 dem Haushalt zufließen werden.
Die Deutsche Post muss nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission staatliche Beihilfen zwischen einer halben und einer Milliarde Euro an Deutschland zurückzahlen. Der Post- und Logistikkonzern kündigte umgehend eine Klage an.
Die Kommission hatte festgestellt, dass die Post aufgrund der erhaltenen Beihilfen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Anbietern hat.
-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires
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(Unter Verwendung eines Berichtes von Kirsten Bienk)
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January 25, 2012 08:40 ET (13:40 GMT)
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