06.03.2013 15:59

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REGIERUNG OHNE MEHRHEIT

Bersani will es in Italien mit Minderheitsregierung versuchen


Der Anführer des Mitte-Links-Bündnisses will in Italien eine Minderheitsregierung bilden.

Pier Luigi Bersani erklärte bei einer Klausurtagung seiner Partei, auch ohne Mehrheit im Senat regieren zu wollen. Eine Koalition mit Silvio Berlusconi schloss er aus. Sein Bündnis hatte bei der Wahl Ende Februar die meisten Stimmen für das Abgeordnetenhaus geholt, verfehlte aber die Mehrheit im Senat. Deshalb droht seiner Politik die Blockade in der zweiten Kammer.

   Während eine Koalition mit dem Lager um Berlusconi "nicht praktikabel ist", sei ein Dialog mit der Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo möglich, sagte Bersani. Er kündigte an, einige Kernprojekte seiner Agenda durchsetzen zu wollen. Dazu zählen ein neues, einfacheres Wahlrecht, eine Reform der Grundsteuer und eine Kostenbremse für den teuren Politikapparat. Außerdem soll das Zuwanderungsrecht liberalisiert werden und Immigranten leichter die italienische Staatsbürgerschaft erhalten können. "Wir sind offen, mit anderen über diese Punkte zu sprechen", sagte Bersani.

   Der Chef des Lagers der gemäßigten Linken machte auch einen Schritt auf die Wähler der 5-Sterne-Bewegung zu. Es sei entscheidend, die Sorgen der Wähler Grillos zu verstehen. "Es wäre kurzsichtig zu ignorieren, dass es in der öffentlichen Meinung eine große Wut über alle Parteien hinweg gibt." Bersani verlangte von Grillo, Farbe zu bekennen und den Bürgern zu sagen, was er in Italien ändern will.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/DJN/chg/hab Dow Jones Newswires 

Von Christopher Emsden

ROM

Bildquellen: pcruciatti / Shutterstock.com

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