21.12.2012 20:42
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Italiens Regierungschef Monti tritt zurück - Budget gebilligt

Mario Monti
Regierungskrise
Ungewisse Zeiten in Italien: Ministerpräsident Mario Monti hat nach nur 13 Monaten im Amt am Freitagabend seinen Rücktritt erklärt. Der parteilose Reformer reichte ein entsprechendes Schreiben bei Präsident Giorgio Napolitano ein.
Kurz zuvor hatte Monti im Parlament eine letzte Vertrauensabstimmung gewonnen: Die Abgeordneten votierten mit großer Mehrheit für den Staatshaushalt 2013. Es gab 309 Ja- und 55 Nein-Stimmen sowie fünf Enthaltungen. Napolitano hat Neuwahlen in Italien für den 24. Februar in Aussicht gestellt.

 

    Der Präsident will bereits an diesem Samstag mit wichtigen politischen Führern über die Lage beraten. Anschließend wird seine Entscheidung zur Auflösung des Parlaments erwartet.

 

    Monti hatte das Amt des Regierungschefs im November 2011 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise nach dem Rücktritt von Silvio Berlusconi übernommen. Seine Amtszeit sei "schwierig, aber faszinierend" gewesen, sagte der 69 Jahre alte Wirtschaftsexperte am Freitag. "Vor einem Jahr hat diese Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Heute - und das ist nicht die Schuld der Maya-Prophezeiung - müssen wir unsere Rolle ablegen", sagte Monti wenige Stunden vor seinem Rücktritt.

 

    Monti hatte bereits vor zwei Wochen angekündigt, dass er nur noch das Budget 2013 durchbringen und dann abtreten wolle, weil er für seine Reformpolitik keine Unterstützung mehr im Parlament habe. Die Partei Berlusconis hatte dem Wirtschaftsprofessor die Unterstützung entzogen.

 

    Über Montis Zukunft gibt es viele Spekulationen. Ob er erneut kandidieren wird, ist ungewiss. Für Sonntag kündigte er eine Pressekonferenz an. Der parteilose Ökonom könnte an der Spitze einer Koalition der Mitte ins Rennen gehen und somit gegen seinen Vorgänger Berlusconi sowie die Mitte-Links-Kräfte antreten, heißt es.

 

    Fabrizio Cicchitto, ein prominenter Vertreter von Berlusconis Partei PdL (Volk der Freiheit), rief Monti auf, sich mit dem 76 Jahre alten Medienmogul zu verbünden. Zugleich kritisierte er Italiens Linke: Diese sei Deutschland hörig, wie sie einst der Sowjetunion hörig gewesen sei. "Deutschland kümmert sich über Europa in sehr effektiver Weise um seine Interessen", sagte Cicchitto.

 

    Der 76-Jährige Berlusconi hatte in der vergangenen Woche erklärt, er könne als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zugunsten von Monti verzichten, wenn dieser an der Spitze eines Bündnisses aller Mitte-Rechts-Kräfte antrete. (dpa-AFX)

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