05.12.2012 17:28

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Republikaner: Obama ist im Steuerstreit am Zug


    WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Streit über Steuererhöhungen für reiche US-Bürger haben die Republikaner am Mittwoch den Ball zu Präsident Barack Obama zurückgespielt. Der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, forderte Obama auf, einen Gegenentwurf vorzulegen: Der am Vortag präsentierte Plan der Konservativen sei der ausgewogene Versuch, den der Präsident verlangt habe. "Wir können hier nicht sitzen und mit uns selbst verhandeln", so Boehner. Der konservative Mehrheitsführer im Parlament, Eric Cantor erklärte: "Wir müssen an den Ausgaben arbeiten." Der Schuldenberg könne nicht allein durch Steuererhöhungen abgebaut werden.

 

    Das Weiße Haus hatte den Vorschlag der Opposition zum Abbau des Defizits zurückgewiesen. Der Plan sieht zwar neben massiven Ausgabenkürzungen auch einen Zuwachs an Steuereinnahmen vor - aber keine Erhöhung der Steuersätze für die Reichen, wie es Obama will. Stattdessen wollen die Konservativen mit der Schließung von Schlupflöchern mehr Geld in die Bundeskasse bringen. Das Weiße Haus hatte erklärt, der Plan enthalte "nichts Neues."

 

    Der Steuerstreit steht im Mittelpunkt eines heftigen Tauziehens um ein Sparprogramm, das bis zum Jahresende vom Kongress verabschiedet werden muss. Sonst droht die sogenannte Fiskalklippe - eine Kombination aus automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in fast allen Budgetbereichen mit einem Gesamtumfang von mehr als 600 Milliarden Dollar (459 Millionen Euro) pro Jahr./pas/DP/jsl

 

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