21.12.2012 16:51
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Republikaner im Budgetstreit: Jetzt ist Obama am Zuge

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    WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Streit um ein Programm zum Defizitabbau haben die US-Republikaner jetzt Präsident Barack Obama in die Pflicht genommen. Es sei jetzt an ihm, einen Plan vorzulegen, der für beide Seiten akzeptabel sei, sagte der republikanische Verhandlungsführer John Boehner am Freitag in Washington. Bisher habe Obama keinen Vorschlag gemacht, der das Problem zu hoher Staatsausgaben in den Griff bekomme und zugleich Wachstum der Wirtschaft garantiere. "Was der Präsident bisher angeboten hat, ist nicht genug."

 

    Obama und die Republikaner müssen bis zum 31. Dezember einen Kompromiss finden. Sonst droht im neuen Jahr die Fiskalklippe: Steuererhöhungen für alle, gepaart mit automatischen Ausgabenkürzungen. Boehner wollte am Freitagabend (Ortszeit) im Abgeordnetenhaus über einen eigenen Plan abstimmen lassen, hatte das aber abblasen müssen, weil er im eigenen Lager keine Mehrheit dafür gefunden hätte.

 

    Die Abgeordneten sind nun in die Weihnachtsferien abgereist. Boehner sagte, sie würden aber zurückkehren, wenn es nötig sei. Die Republikaner würden den Dialog mit Obama und den Demokraten im Kongress fortsetzen, um eine Lösung zu finden./ch/DP/jsl

 

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