05.02.2012 19:40
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Verhandlungsmarathon in Griechenland - Angst vor der Pleite

Verhandlungsmarathon in Griechenland - Angst vor der Pleite
Rettungsgespräche
In einem Verhandlungsmarathon hat Griechenlands politische Führung mit den internationalen Geldgebern am Wochenende erneut um eine Rettung für das vom Staatsbankrott bedrohte Land gerungen.
    ATHEN (dpa-AFX) - Seit Freitag wurden mit wenigen Unterbrechungen Gespräche geführt, am Sonntagnachmittag traf Ministerpräsident Lucas Papademos dann mit den Spitzen der politischen Parteien, die seine Regierung unterstützen, zusammen.

 

    Dabei wollte sich der parteilose Regierungschef innenpolitische Zustimmung für die zusätzlichen Sparmaßnahmen sichern, die die "Troika" aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) von Athen verlangt. Auch die Gespräche mit dem internationalen Bankenverband IIF über einen Schuldenschnitt sollten am Sonntag fortgesetzt werden.

 

KNACKPUNKT LOHNKÜRZUNGEN IM PRIVATEN SEKTOR

 

    Knackpunkt in den Gesprächen mit den Parteichefs der Sozialisten, Konservativen und einer kleinen rechtsgerichteten Partei dürften die von der Troika verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor gewesen sein, die bis zu 25 Prozent weniger Einkommen für die Arbeitnehmer bedeuten könnten. Stimmt die Troika einem weiteren Rettungspaket im Volumen von mindestens 130 Milliarden Euro für Athen nicht zu, droht Griechenland eine "ungeordnete" Staatspleite mit nicht absehbaren Auswirkungen auf das globale Finanzsystem.

 

    "Es gibt große Schwierigkeiten, aber es gibt auch keine Sackgassen", sagte ein hoher Funktionär, der an den Verhandlungen teilnahm, der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag. Finanzminister Evangelos Venizelos stellte die Lage dramatisch dar: Alles sei "auf Messers Schneide". Er hatte zuvor erneut gefordert, die Verhandlungen müssten bis Sonntagabend abgeschlossen sein. Experten hielten dies jedoch für unwahrscheinlich.

 

ACKERMANN WARNT VOR INSOLVENZ GRIECHENLANDS

 

    Zu den Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband IIF über einen Schuldenerlass wurde nach dpa-Informationen am Sonntag und Montag auch dessen Vorsitzender, Deutsche-Bank-Chef (Deutsche Bank) Josef Ackermann, in Athen erwartet. Eine Einigung auf einen freiwilligen Schuldenschnitt mit den privaten Gläubigern, darunter Banken und Hedge-Fonds, ist auch Voraussetzung für weitere Hilfen der Troika.

 

    Ackermann warnte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Insolvenz Griechenlands und einem Auseinanderbrechen der Eurozone. In einem solchen Fall würde es zu kaum vorstellbaren Kollateralschäden kommen. Eine besondere Gefahr sei die der Ansteckung anderer Krisenländer. "Es geht nicht nur um Griechenland, sondern um Europa." Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, mahnte in der Zeitschrift "Superillu": "Ein Zusammenbruch Griechenlands würde das Bankensystem in Europa in seinen Grundfesten erschüttern."

 

JUNCKER FORDERTE WEITERE ANSTRENGUNGEN VON GRIECHENLAND

 

    Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, forderte weitere Anstrengungen von Griechenland und schloss und im Gegenzug auch eine Insolvenz nicht aus. Allein die Möglichkeit, dass so etwas passieren könnte, sollte den Griechen "dort Muskeln verleihen, wo sie im Augenblick noch ein paar Lähmungserscheinungen haben", sagte Juncker dem "Spiegel".

 

    Athen benötigt eine Art Gesamtlösung mit Troika-Hilfen, Banken-Schuldenschnitt und innenpolitischem Konsens. Selbst eine Einigung mit dem IIF über einen Schuldenschnitt hätte aber zunächst nur begrenzte Aussagekraft, da abgewartet werden müsste, wie viele private Investoren dann auch tatsächlich mitziehen. Parallel war in den vergangenen Tagen eine Debatte über eine mögliche Beteiligung der EZB entfacht, die Schätzungen zufolge der größte Gläubiger Athens ist.

 

RÖSLER SIEHT BETEILIGUNG VON EZB AN SCHULDENSCHNITT SKEPTISCH

 

    Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht eine Beteiligung von EZB und anderen "öffentlichen" Investoren an dem Schuldenschnitt jedoch skeptisch. "Die staatlichen Gläubiger leisten bereits enorme Beiträge, um die Krise zu lösen", sagte der FDP-Vorsitzende dem "Tagesspiegel" (Montag). Es sei dagegen "ein dringend notwendiger Akt der Fairness", jetzt die privaten Gläubiger für die Unterstützung Griechenlands heranzuziehen. Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), schloss sich dem an: "Dass ist der untaugliche Versuch der Errichtung einer Schulden- und Transferunion durch die Hintertür." Die ohnehin schon nicht überschäumende Akzeptanz der Griechenland-Hilfen würde dadurch "unter den Gefrierpunkt sinken"./tt/DP/he

Bildquellen: thinkstock
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