26.07.2013 00:14
Bewerten
 (0)

Rheinische Post: FDP-Vize Zastrow will Soli-Abbau in Koalitionsvertrag schreiben

Düsseldorf (ots) - Die FDP wird nach den Worten von Parteivize Holger Zastrow keinen Koalitionsvertrag mit der Union unterschreiben, der nicht eine steuerliche Entlastung wie den Abbau des Solidaritätszuschlags enthält. "Die FDP kann nur dann einen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn ein klares Entlastungszeichen an die berufstätige Mitte unserer Gesellschaft gesendet wird", sagte der sächsische FDP-Vorsitzende der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das kann ein neuer Anlauf für mehr Steuergerechtigkeit durch eine deutliche Abmilderung der kalten Progression sein oder die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages in der kommenden Legislaturperiode", sagte Zastrow. Da Rot-Grün im Bundesrat die Mehrheit habe, "erscheint mir die Abschaffung des ,Solis´ erfolgversprechender", sagte Zastrow. Die könne die Bundesregierung ohne Bundesrats-Votum entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dagegen erklärt, die Union habe keine Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Originaltext: Rheinische Post Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2

Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Zalando - Wie der Online-Händler seine Gewinn­margen kräftig steigern will!
Der Einkauf von Waren im Internet gehört zu den Megatrends des 21. Jahrhunderts. Laut einer Erhebung des Digitalverbands Bitkom shoppen 98% aller Internet-Nutzer inzwischen online, wobei mehr als drei Viertel mehrmals im Monat Produkte über das Internet ordern. Lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Anlegermagazins, warum Zalando zu den Profiteuren dieses Megatrends gehört und wie es seine Gewinnmargen weiter steigern will.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX geht mit kleinem Verlust ins Wochende -- US-Börsen kaum verändert -- Im Wahljahr 2017 droht Euro-Krise 2.0 -- US-Arbeitslosenquote auf tiefstem Stand seit 2007 -- AIXTRON, SLM Solutions im Fokus

Vier Weltstädte wollen bis 2025 Dieselautos verbieten. Deutsche Bank stellt gewisse Kundenverbindungen ein. Italiens Wirtschaftsminister: Kein Finanzbeben nach Referendum. Eine schöne Bescherung: Doch wer bekommt eigentlich Weihnachtsgeld? Tim Cook antwortet per Mail auf Userbeschwerde zu Apple-AirPods.
Hobby zum Beruf
Jetzt durchklicken
Welche Aktien besitzt Warren Buffett in seinem Portfolio?
Jetzt durchklicken
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Jetzt durchklicken

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Diese Legenden sind die bestbezahlten Toten der Welt
Jetzt durchklicken
Wo leben die meisten Milliardäre?
Jetzt durchklicken
Die glücklichsten Länder der Welt
Jetzt durchklicken
Von diesen Schnellrestaurants sind die Deutschen begeistert
Jetzt durchklicken
So wurden Steuergelder verschwendet
Jetzt durchklicken
mehr Top Rankings

Umfrage

Das Europaparlament hat ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Halten Sie diese Entscheidung für richtig?