26.07.2013 00:14
Bewerten
 (0)

Rheinische Post: FDP-Vize Zastrow will Soli-Abbau in Koalitionsvertrag schreiben

Düsseldorf (ots) - Die FDP wird nach den Worten von Parteivize Holger Zastrow keinen Koalitionsvertrag mit der Union unterschreiben, der nicht eine steuerliche Entlastung wie den Abbau des Solidaritätszuschlags enthält. "Die FDP kann nur dann einen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn ein klares Entlastungszeichen an die berufstätige Mitte unserer Gesellschaft gesendet wird", sagte der sächsische FDP-Vorsitzende der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das kann ein neuer Anlauf für mehr Steuergerechtigkeit durch eine deutliche Abmilderung der kalten Progression sein oder die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages in der kommenden Legislaturperiode", sagte Zastrow. Da Rot-Grün im Bundesrat die Mehrheit habe, "erscheint mir die Abschaffung des ,Solis´ erfolgversprechender", sagte Zastrow. Die könne die Bundesregierung ohne Bundesrats-Votum entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dagegen erklärt, die Union habe keine Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Originaltext: Rheinische Post Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2

Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Anzeige

Heute im Fokus

DAX geht schwächer ins Wochenende -- MorphoSys-Aktie und Roche-Aktie fallen kräftig -- US-Börsen in der Gewinnzone -- GfK-Konsumklima auf höchstem Stand seit acht Jahren

BayernLB verklagt Ecclestone. Euro gibt leicht nach. Studio Babelsberg erwartet für 2014 Millionenverlust. Sartorius verkauft Sparte. Ölpreise deutlich gestiegen. Verdi ruft an vier Amazon-Standorten zu Streiks bis Heiligabend auf. Allianz stimmt Vergleich nach Amoklauf von Winnenden zu. Facebook will mehr über Datenschutz informieren.
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Welche Unternehmen sind am attraktivsten für Informatiker?

Diese Flughäfen werden hoch frequentiert

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

So viel erhalten die Deutschen

Aktien-Profiteure der Cannabis-Legalisierung in den USA

Mit welchen Techniken sparen Weltkonzerne Steuern?

Welche sind die reichsten Amerikaner unter 40 Jahren?

Wenn Zukunft Gegenwart wird

mehr Top Rankings

Umfrage

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich mit Haut und Haar für das Freihandelsabkommen mit den USA stark machen. Was halten Sie von TTIP?