26.07.2013 00:14
Bewerten
 (0)

Rheinische Post: FDP-Vize Zastrow will Soli-Abbau in Koalitionsvertrag schreiben

Düsseldorf (ots) - Die FDP wird nach den Worten von Parteivize Holger Zastrow keinen Koalitionsvertrag mit der Union unterschreiben, der nicht eine steuerliche Entlastung wie den Abbau des Solidaritätszuschlags enthält. "Die FDP kann nur dann einen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn ein klares Entlastungszeichen an die berufstätige Mitte unserer Gesellschaft gesendet wird", sagte der sächsische FDP-Vorsitzende der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das kann ein neuer Anlauf für mehr Steuergerechtigkeit durch eine deutliche Abmilderung der kalten Progression sein oder die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages in der kommenden Legislaturperiode", sagte Zastrow. Da Rot-Grün im Bundesrat die Mehrheit habe, "erscheint mir die Abschaffung des ,Solis´ erfolgversprechender", sagte Zastrow. Die könne die Bundesregierung ohne Bundesrats-Votum entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dagegen erklärt, die Union habe keine Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Originaltext: Rheinische Post Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2

Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Artikel empfehlen?

Heute im Fokus

DAX schließt tief im Minus -- Dow fester -- Commerzbank peilt für 2015 Dividende an -- Daimler mit kräftigem Gewinnsprung -- Tsipras erwartet Einigung mit Geldgebern -- Apple, Santander im Fokus

Insider: Zerlegung der Deutschen Bank scheitert im Stresstest. Euro-Zonen-Chef: Griechen haben sich verzockt. Ford-Gewinn sinkt - Verluste in Europa dauern an. T-Mobile US bleibt sich treu - Umsatz und Vertragskunden wachsen kräftig. Pfizer kappt Prognose. Standard Chartered verdient immer weniger - Enttäuschender Jahresauftakt.
Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Die schlechtesten Index-Performer

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die rasende Welt der Elektroautos

Die wundersame Welt von Google

Was verdient man bei Apple?

Die größten deutschen Kapitalvernichter

10 Patente, die Apple für die Zukunft bereithält

mehr Top Rankings

Umfrage

VW-Patriarch Piëch legt sein Aufsichtsratsmandat nieder. Hätten Sie damit gerechnet?