26.07.2013 00:14
Bewerten
 (0)

Rheinische Post: FDP-Vize Zastrow will Soli-Abbau in Koalitionsvertrag schreiben

Düsseldorf (ots) - Die FDP wird nach den Worten von Parteivize Holger Zastrow keinen Koalitionsvertrag mit der Union unterschreiben, der nicht eine steuerliche Entlastung wie den Abbau des Solidaritätszuschlags enthält. "Die FDP kann nur dann einen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn ein klares Entlastungszeichen an die berufstätige Mitte unserer Gesellschaft gesendet wird", sagte der sächsische FDP-Vorsitzende der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das kann ein neuer Anlauf für mehr Steuergerechtigkeit durch eine deutliche Abmilderung der kalten Progression sein oder die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages in der kommenden Legislaturperiode", sagte Zastrow. Da Rot-Grün im Bundesrat die Mehrheit habe, "erscheint mir die Abschaffung des ,Solis´ erfolgversprechender", sagte Zastrow. Die könne die Bundesregierung ohne Bundesrats-Votum entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dagegen erklärt, die Union habe keine Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Originaltext: Rheinische Post Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2

Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Heute im Fokus

DAX mit schwachem Handelsschluss -- Wall Street im Minus -- Apple-Aktie auf Allzeithoch -- Russland: Notenbank senkt Leitzinsen -- MasterCard, Microsoft, Amazon im Fokus

Ölpreise springen kräftig nach oben - Spekulation über sinkende Produktion. AT&T blättert in US-Frequenzauktion 18,2 Milliarden Dollar hin. US-Telekom-Tochter lässt für Mobilfunklizenzen fast 2 Milliarden Dollar springen. Daimler-Tochter zahlt Millionen wegen Diskriminierung von Mitarbeitern. Schlichtung für Kabinenpersonal der Lufthansa kommt nicht voran. Bundesregierung wohl bereit für neues Griechenland-Hilfspaket. Conti schließt milliardenschwere Veyance-Übernahme ab.
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Das sind die 5 Finalisten

Hier sollten Sie ihr Geld nicht anlegen!

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welche Titel entwickelten sich im Jahr 2014 am besten?

Diese Artikel waren auf finanzen.net 2014 am beliebtesten

Hier ist der Schuldenstand besonders hoch

Mit welchen Techniken sparen Weltkonzerne Steuern?

Welche Aktien zählt Warren Buffet zu seinem Portfolio?

mehr Top Rankings

Umfrage

Quo vadis Griechenland? Was kommt nach dem Wahlsieg von Alexis Tsipras?