26.07.2013 00:14
Bewerten
 (0)

Rheinische Post: FDP-Vize Zastrow will Soli-Abbau in Koalitionsvertrag schreiben

Düsseldorf (ots) - Die FDP wird nach den Worten von Parteivize Holger Zastrow keinen Koalitionsvertrag mit der Union unterschreiben, der nicht eine steuerliche Entlastung wie den Abbau des Solidaritätszuschlags enthält. "Die FDP kann nur dann einen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn ein klares Entlastungszeichen an die berufstätige Mitte unserer Gesellschaft gesendet wird", sagte der sächsische FDP-Vorsitzende der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das kann ein neuer Anlauf für mehr Steuergerechtigkeit durch eine deutliche Abmilderung der kalten Progression sein oder die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages in der kommenden Legislaturperiode", sagte Zastrow. Da Rot-Grün im Bundesrat die Mehrheit habe, "erscheint mir die Abschaffung des ,Solis´ erfolgversprechender", sagte Zastrow. Die könne die Bundesregierung ohne Bundesrats-Votum entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dagegen erklärt, die Union habe keine Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Originaltext: Rheinische Post Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2

Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

Heute im Fokus

DAX schließt unbewegt -- Alibaba-Aktie vor Rekord-Börsengang -- SAP-Aktie am DAX-Ende -- Aurubis verliert Chef -- Siemens, Solon, Daimler im Fokus

Android-Smartphones bekommen Verschlüsselung als Standard. Stühlerücken im Celesio-Vorstand. S&P: MaterialScience-Börsengang ohne Auswirkung auf Bayer-Rating. Apple startet Verkauf der neuen iPhones. Gericht in China spricht Glaxo schuldig und verhängt Millionenstrafe. Concur Technologies-Aktie gewinnt rund 25 Prozent. Schottland: Mehrheit stimmt gegen Unabhängigkeit.
Welche US-Aktien könnten zum Jahresende hin steigen?

Welches Unternehmen erzielte bislang das größte Emissions- volumen?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welches Unternehmen erzielte bislang das größte Emissions- volumen?

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Models verdienten 2014 am meisten

In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?

Die Fluglinien mit den zufriedensten Passagieren

mehr Top Rankings
Milliarden IPO: Kaufen Sie sich Alibaba-Aktien oder andere Produkte auf Alibaba?