25.01.2013 06:09
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Rösler besteht auf 'großem Wurf' bei Reform der Ökostromförderung

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Bundestagswahl erreichen. Die Koalition sei gut beraten, die Reform noch in dieser Legislaturperiode anzugehen, sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag). "Wir brauchen den großen Wurf, um auch die Länder weiter unter Druck zu setzen." Es genüge nicht, nur an einzelnen Stellschrauben zu drehen. Die Koalition habe sich Ende vergangenen Jahres darauf verständigt, dass Umweltminister Peter Altmaier (CDU) bis spätestens März Vorschläge zur Reform des EEG vorlege, sagte Rösler weiter. "Dabei muss es bleiben."

 

    Altmaier hatte erst am Mittwoch angekündigt, dass er noch vor der Bundestagswahl mit den Ländern Maßnahmen verabreden wolle, wie weitere Strompreissteigerungen verhindert werden können. "Wir dürfen jetzt nicht neun Monate Wahlkampf machen", sagte er bei einer Konferenz in Berlin. Das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werde nicht mit kosmetischen Korrekturen auskommen können./sk/DP/zb

 

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