Rösler lehnt EZB-Beteiligung an Griechen-Umschuldung ab
Rösler stellte sich damit gegen wachsenden Druck für einen Schuldenverzicht der EZB und nationaler Notenbanken. Dieser ist im Zuge der laufenden Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über eine Restrukturierung der griechischen Schulden aufgekommen. Diese Gespräche über eine Neuordnung griechischer Anleihen von mehr als 200 Milliarden Euro sind offenbar nicht zuletzt wegen Streitigkeiten zwischen Deutschland und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Einbeziehung öffentlicher Gläubiger ins Stocken geraten.
Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos hat am Donnerstag zu dem Druck auf die EZB mit der Warnung beigetragen, ohne deren Einbeziehung in die Umschuldung könne Athen sein bis 2020 gestecktes Ziel eines Schuldenabbaus auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht erreichen. "Die Europäische Zentralbank muss teilnehmen", forderte er vor Abgeordneten in Athen.
Rösler machte in dem Interview unmissverständlich klar, dass für ihn eine Bereitstellung von Mitteln für Griechenland nur nach einer positiven Entscheidung der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF erfolgen kann. "Vor einer Auszahlung von Geldern braucht man zuerst das Testat der Troika, das vielleicht schon in den nächsten Tagen vorliegen wird. Eine Entscheidung kann und will ich da nicht vorweg nehmen." Die Frage, wann seine Geduld mit Griechenland am Ende sei, ließ Rösler dabei offen. Er werde den Bericht der Troika abwarten. "Von den Ergebnissen hängen unsere weiteren Entscheidungen ab", betonte Rösler.
Der Wirtschaftsminister gab zu bedenken, dass die europäischen Steuerzahler bereits jetzt einen hohen Preis für die Hilfsmaßnahmen für Euro-Problemstaaten bezahlt haben: "Die europäischen Staaten und deren Steuerzahler tragen über ihre Unterstützungsleistungen bereits massiv zum Anpassungsprozess in Griechenland bei." Für die laufenden Gespräche in Griechenland erinnerte er daran, dass es vor allem die privaten Gläubiger seien, die auf Gelder verzichten müssen. "Primär geht es derzeit in der Diskussion um private Gläubigerbeteiligung", sagte er.
Wie zuvor bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte Rösler die Griechen ihrerseits dazu auf, ihren Reformversprechen nun auch konkrete Maßnahmen folgen zu lassen: "Nach wie vor gilt das Ziel, dass die vereinbarten Maßnahmen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern entschlossen und zeitgerecht umgesetzt werden."
In der Diskussion um einen "Sparkommissar" für das Land pochte er auf strenge Überwachungsmaßnahmen für die eingegangenen Verpflichtungen. "Das Haushaltsrecht liegt in Händen des griechischen Parlaments, und da wird es auch bleiben", betonte Rösler. Allerdings sei es völlig legitim, dass finanzielle Hilfen "durch einen klaren und strikten Monitoringprozess begleitet" werden müssten.
Auch lehnte es der Wirtschaftsminister ab, den Griechen mehr Zeit zu verschaffen, indem man ihre Sparanstrengungen verlangsamt. Denn es seien zusammen mit der griechischen Regierung Programmziele vereinbart worden. "Es wäre schlichtweg das falsche Signal, wenn man jetzt von diesen Programmzielen abweichen würde," warnte Rösler. Angestrebt werde beides: den Haushalt in den Griff zu bekommen und die Strukturen zu verbessern, damit wieder Wachstum entstehe.
Die zunehmende Verschlechterung der Finanzlage Griechenlands hat zu politischen Spannungen in der Eurozone geführt und könnte auch die vorerst anscheinend etwas abgeebbte Schuldenkrise wieder anheizen. In Deutschland und anderen Geberländern wächst die Unzufriedenheit mit den von dem Land ergriffenen Maßnahmen zur Sanierung seiner Staatsfinanzen. Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition in Berlin haben jüngst zunehmend kritisiert, dass es weiterer Hilfen bedarf.
Rösler sah in diesem Kontext keinen Raum für Diskussionen über eine Aufstockung des zur Jahresmitte geplanten permanenten Euro-Rettungsschirms ESM. "Wir sehen keine Notwendigkeit, derzeit über Erhöhungen zu sprechen", erklärte er. Erst einmal komme es darauf an, den ESM voll funktionsfähig zu errichten, und mit einer entschlossenen Umsetzung von Stabilisierungsmaßnahmen zum Beispiel zum Fiskalpakt "Vertrauenssignale an die Märkte" zu senden. "Je besser es uns gelingt, die Glaubwürdigkeit unserer Stabilitätspolitik zu unterlegen, desto weniger werden wir Rettungsschirme brauchen", meinte Rösler.
Mit Blick auf die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland bekräftigte Rösler die Erwartung der Regierung, "dass die Wirtschaft nach der Wachstumsdelle im Winterhalbjahr wieder anziehen wird". Für kommendes Jahr sah er ein Wachstum von 1,6 Prozent.
Seine eigene Zukunft als FDP-Vorsitzender ließ Rösler für den Fall einer Niederlage der Liberalen bei der Wahl in Schleswig-Holstein offen. "Wir sind in das Gelingen, nicht in das Scheitern verliebt", sagte er dazu lediglich.
Erlebt die FDP bei der Wahl im Mai im nördlichsten Bundesland ein weiteres Fiasko, dürfte die Debatte über die Bundesspitze der Partei neue Nahrung erhalten. Als ein möglicher Nachfolger Röslers ist bereits das liberale Urgestein Rainer Brüderle ins Spiel gebracht worden. Der 38-jährige FDP-Chef selbst zeigte sich in dem Interview jedoch "optimistisch, dass wir diese Wahlen gemeinsam meistern werden".
-Von Andreas Kißler und William Boston, Dow Jones Newswires +49 (0)30 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com DJG/ank/hab (END) Dow Jones Newswires
February 03, 2012 02:32 ET (07:32 GMT)
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