26.12.2012 15:52
Bewerten
 (3)

Rösler möchte Bahn und andere Staatsbetriebe verkaufen

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will den Bundeshaushalt mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen in Milliardenhöhe entlasten. "Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen", heißt es in einem "Positionspapier" Röslers, über das "Die Welt" (Donnerstag) berichtet. Zudem will Rösler die Regeln für befristete Arbeitsverträge weiter lockern und die Einkommensgrenze für sozialversicherungsfreie Minijobs erneut erhöhen. Die Grenze wird mit Jahresbeginn bereits auf 450 Euro monatlich angehoben.

 

    Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Existenz des Papiers - ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Die Frage, welche konkreten Folgen die Pläne jetzt haben und ob der Minister sie in den Koalitionsausschuss von Union und FDP tragen wolle, konnte die Sprecherin nicht beantworten.

 

    Zum Verkauf von Staatsbeteiligungen heißt es laut "Welt" in dem Papier: "Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten." Wie die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium schreibt, ist der Bund an der Deutschen Telekom mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, bei der KfW mit 1,8 Milliarden Euro. Bei der Deutsche Bahn AG ist der Bund zu 100 Prozent Eigentümer. Das Nennkapital betrage 2,1 Milliarden Euro.

 

    Die Bahn wollte sich zu Röslers Privatisierungsüberlegungen nicht äußern. Mit den früheren Plänen für einen Börsengang der Bahn war das Ziel verfolgt worden, Geld für Modernisierungen und den Ausbau des Schnellstreckennetzes zu erhalten. Die einst auch von der SPD unterstützten Pläne hatten zu parteiinternen Konflikten bei den Sozialdemokraten geführt. Die Pläne wurden dann während der großen Koalition von Union und SPD nicht weiter verfolgt.

 

    Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen, heißt es in Röslers Positionen weiter. Auch eine Ausschüttung der Gewinne der Förderbank KfW in den Bundeshaushalt werde dieses Ziel unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken.

 

    In dem Papier spricht sich Rösler laut "Welt" erneut gegen jede Form eines Mindestlohns aus und stellt sich kategorisch gegen eine flächendeckende Lohnuntergrenze sowohl per Gesetz als auch durch verbindliche Vorschläge einer Kommission. Man brauche auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner.

 

    Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte die Vorstöße: "Wirtschaftsminister Rösler verteilt auch nach Heiligabend noch fleißig Geschenke an genau jene Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten keine Löhne bezahlen, von denen diese auch leben können. (...) Die Einführung eines Mindestlohns würde dies endlich beenden, aber das passt offenbar nicht in Herrn Rösler Ideologiebaukasten." Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, erklärte: "Philipp Rösler will sich erneut als neoliberaler Hardliner bei seiner Klientelpartei FDP profilieren."/th/DP/he

 

Nachrichten zu Deutsche Telekom AG (Spons. ADRS)

  • Relevant
  • Alle
  • vom Unternehmen
  • Peer Group
  • ?

Um Ihnen die Übersicht über die große Anzahl an Nachrichten, die jeden Tag für ein Unternehmen erscheinen, etwas zu erleichtern, haben wir den Nachrichtenfeed in folgende Kategorien aufgeteilt:

Relevant: Nachrichten von ausgesuchten Quellen, die sich im Speziellen mit diesem Unternehmen befassen

Alle: Alle Nachrichten, die dieses Unternehmen betreffen. Z.B. auch Marktberichte die außerdem auch andere Unternehmen betreffen

vom Unternehmen: Nachrichten und Adhoc-Meldungen, die vom Unternehmen selbst veröffentlicht werden

Peer Group: Nachrichten von Unternehmen, die zur Peer Group gehören

Analysen zu Deutsche Telekom AG (Spons. ADRS)

  • Alle
  • Buy
  • Hold
  • Sell
  • ?
Keine Analysen gefunden.
mehr Analysen
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Familienunternehmen: Rendite und Sicherheit!

Zwischen Eigentümern und Managern eines Unternehmens besteht häufig ein Interessenskonflikt hinsichtlich kurz- und langfristiger Ziele. Familien- und eigentümergeführte Unternehmen haben solche Konflikte meist nicht. Für Aktionäre sind solche Unternehmen daher meist eine lohnenswerte Investitionsmöglichkeit. Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, welche drei Familienunternehmen einen näheren Blick wert sind.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Deutsche Telekom Peer Group News

Keine Nachrichten gefunden.

Heute im Fokus

DAX geht stabil ins Wochenende -- US-Börsen treten auf der Stelle -- Kraft Heinz an Unilever-Übernahme interessiert -- Chinesen steigen bei Deutscher Bank ein -- STADA, Allianz im Fokus

Lufthansa-Chef Spohr erteilt Beteiligung von Etihad Absage. Opel bekommt angeblich nach Verkauf an Peugeot Galgenfrist. Volkswagen-Kernmarke VW startet wegen Subventionskürzung in China mit Minus. Südzucker-Tochter AGRANA schließt Barkapitalerhöhung ab. De-facto-Chef von Samsung wegen Korruption verhaftet.
Die Top-Positionen von Warren Buffett
Jetzt durchklicken
Welche Airline schneidet am schlechtesten ab?
Jetzt durchklicken
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Jetzt durchklicken

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

So haben sich Apple, SAP, Zalando und Co. entwickelt
Jetzt durchklicken
Die Millionen-Dollar-URLs
Jetzt durchklicken
Welche Airline schneidet am besten ab?
Jetzt durchklicken
Wer verzeichnet den höchsten Umsatz?
Jetzt durchklicken
In diesen Ländern ist die Korruption besonders hoch
Jetzt durchklicken
mehr Top Rankings

Umfrage

Seit diesem Wochenende gelten in Deutschland neue gesetzliche Regelungen zum Fracking. Wie stehen Sie zu der umstrittenen Fördermethode?
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Allianz840400
Apple Inc.865985
Scout24 AGA12DM8
E.ON SEENAG99
Deutsche Telekom AG555750
BASFBASF11
Volkswagen AG Vz. (VW AG)766403
BMW AG519000
adidas AGA1EWWW
TeslaA1CX3T
CommerzbankCBK100
Banco Santander Central Hispano S.A. (BSCH)858872
Unilever N.V.A0JMZB