07.05.2012 15:45
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Rösler verteidigt Benzinpreis-Kontrolle

    BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeswirtschaftsministerium hält trotz der Gefahr hoher Bürokratiekosten an der Meldebehörde für Benzinpreise fest. Es gehe um mehr Transparenz und Preisstabilität, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Montag mit Blick auf die vom Kabinett beschlossene "Markttransparenzstelle", die beim Bundeskartellamt angesiedelt werden soll. Sie sehe kein Problem darin, dass Benzinpreise nur wöchentlich gemeldet werden sollen. Zudem würden kleine Tankstellen von der Meldepflicht ganz ausgenommen - gerade die freien Tankstellen warnen vor zu hohen Bürokratiekosten und Wettbewerbsnachteilen. Die Branche spricht von einem "Bürokratiemonster" - der Benzinpreis richte sich nach dem Ölpreis, die Politik könne daran mit der neuen Kontrollbehörde nichts ändern./ir/DP/stw

 

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