29.12.2012 16:56
Bewerten
(0)

Französischer Verfassungsrat kippt umstrittene Reichensteuer

Rückschlag für Hollande: Französischer Verfassungsrat kippt umstrittene Reichensteuer | Nachricht | finanzen.net
Rückschlag für Hollande
Der französische Verfassungsrat hat die von der sozialistischen Regierung geplante Reichensteuer vorerst gekippt.
Die geplante Regelung besteuere Einkommen auf einer falschen Grundlage, urteilte das oberste Gericht nach Angaben vom Samstag in Paris. Die Regierung kündigte umgehend Nachbesserungen am Gesetz an. Die Reichensteuer war eines der zentralen Wahlversprechen von Präsident François Hollande.

    Die Richter kritisierten, dass sich die geplante Steuer auf einzelne Personen statt auf den gesamten Haushalt beziehe. Somit wären innerhalb eines Haushaltes mehrere Einkommen knapp unterhalb der Grenze von einer Million Euro von der Sondersteuer befreit, während ein einzelnes Einkommen knapp oberhalb dieser Grenze betroffen wäre. Das oberste Gericht sprach deshalb von einer Verletzung der Gleichbehandlung bei öffentlichen Belastungen.

    Von 2013 an sollten in Frankreich Einkommen von mehr als einer Million Euro jährlich mit 75 Prozent besteuert werden. Die Regelung ist für zwei Jahre geplant. Betroffen davon sind etwa 1500 Menschen in Frankreich. Die Sondersteuer soll rund 210 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse bringen.

    Der französische Verfassungsrat besteht regulär aus neun Mitgliedern, die auf Zeit vom Staatschef sowie den Präsidenten der beiden Parlamentskammern Senat und Nationalversammlung berufen werden. Hinzu kommen aktuell drei ehemalige Präsidenten als Mitglieder. Das Verfassungsgremium war im Dezember von Abgeordneten der oppositionellen UMP angerufen worden.

   Die Regierung kündigte umgehend Nachbesserungen in dem Gesetz an. Premierminister Jean-Marc Ayrault versprach eine Regelung auf Basis der jetzigen Entscheidung des Verfassungsrates. Aus dem Élysée-Palast

  von Präsident François Hollande wurde gemeldet, der Staatschef stehe bereits in engem Kontakt mit seinem Premierminister.

    Das Vorhaben sorgte zuletzt für Aufregung, weil der Schauspieler Gérard Depardieu wegen der Steuer seinen Wohnsitz nach Belgien verlegt hat. Ayrault hatte die Steuerflucht des 63-jährigen Depardieu als "ziemlich erbärmlich" bezeichnet.

    PARIS (dpa-AFX)

Bildquellen: S.K Photography / Shutterstock.com, Vadim Georgiev / Shutterstock.com
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die Top 5 der Medizin- und Pharmakonzerne mit großen Wachstumschancen!

Aktien aus dem Medizin- und Pharmabereich gehören neben den hochtechnologischen Konzernen wohl zu den schwierigsten Wertpapieren, die man an der Börse spielen kann. Die meisten Unternehmen, die auf diesem Feld unterwegs sind, bleiben über Jahre hin unprofitabel. Wir stellen im aktuellen Anlegermagazin fünf Aktien vor, bei denen große Wachstumschancen lauern könnten.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX schließt leichter -- Mögliches Kartell: Druck auf Autobauer steigt -- Deutsche Bank und JP Morgan wollen Libor-Klagen beilegen -- Ryanair im Fokus

Ausverkauf im Autosektor. Philips nach Leuchtenabspaltung mit Gewinneinbruch. Trump bringt in Russland-Affäre Recht auf Begnadigung ins Spiel. Brexit treibt Bank of America von London nach Dublin. EZB-Direktor Mersch: Notenbank-Krisenpolitik wird nicht notwendig bleiben

Top-Rankings

KW 29: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Der CEO von Allianz, BMW oder doch Daimler?
Diese Manager lieben die Deutschen
KW 29: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

E-Autos: Kein Zwang zum Tesla-Kauf
Diese Tesla-Konkurrenten sind auf dem Vormarsch und billiger als der Model 3
So schnitten die DAX-Werte im ersten Halbjahr 2017 ab
Tops und Flops
BlackRock Beteiligungen
In diese Unternehmen investiert der Fondsgigant
Die reichsten Länder der EU
Das sind die reichsten Länder der EU
Jobs mit Zukunft und hohem Gehalt
Hier wird man auch künftig noch gut bezahlt
mehr Top Rankings

Umfrage

Wenn morgen Bundestagswahl wäre, wen würden Sie wählen?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln

Willkommen bei finanzen.net Brokerage

Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus finanzen.net

Weitere Informationen finden Sie hier.

Jetzt informieren


Sie haben bereits ein Depot? Dann verknüpfen Sie es jetzt mit Ihrem finanzen.net-Account!

Jetzt mit finanzen.net-Account verknüpfen

Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Daimler AG710000
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
BMW AG519000
Deutsche Bank AG514000
CommerzbankCBK100
Porsche Holding SE VzPAH003
Nordex AGA0D655
TeslaA1CX3T
Allianz840400
Apple Inc.865985
EVOTEC AG566480
E.ON SEENAG99
BYD Co. Ltd.A0M4W9
BASFBASF11
Bechtle AG515870