29.12.2012 16:56
Bewerten
(0)

Französischer Verfassungsrat kippt umstrittene Reichensteuer

Rückschlag für Hollande: Französischer Verfassungsrat kippt umstrittene Reichensteuer | Nachricht | finanzen.net
Rückschlag für Hollande
DRUCKEN
Der französische Verfassungsrat hat die von der sozialistischen Regierung geplante Reichensteuer vorerst gekippt.
Die geplante Regelung besteuere Einkommen auf einer falschen Grundlage, urteilte das oberste Gericht nach Angaben vom Samstag in Paris. Die Regierung kündigte umgehend Nachbesserungen am Gesetz an. Die Reichensteuer war eines der zentralen Wahlversprechen von Präsident François Hollande.

    Die Richter kritisierten, dass sich die geplante Steuer auf einzelne Personen statt auf den gesamten Haushalt beziehe. Somit wären innerhalb eines Haushaltes mehrere Einkommen knapp unterhalb der Grenze von einer Million Euro von der Sondersteuer befreit, während ein einzelnes Einkommen knapp oberhalb dieser Grenze betroffen wäre. Das oberste Gericht sprach deshalb von einer Verletzung der Gleichbehandlung bei öffentlichen Belastungen.

    Von 2013 an sollten in Frankreich Einkommen von mehr als einer Million Euro jährlich mit 75 Prozent besteuert werden. Die Regelung ist für zwei Jahre geplant. Betroffen davon sind etwa 1500 Menschen in Frankreich. Die Sondersteuer soll rund 210 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse bringen.

    Der französische Verfassungsrat besteht regulär aus neun Mitgliedern, die auf Zeit vom Staatschef sowie den Präsidenten der beiden Parlamentskammern Senat und Nationalversammlung berufen werden. Hinzu kommen aktuell drei ehemalige Präsidenten als Mitglieder. Das Verfassungsgremium war im Dezember von Abgeordneten der oppositionellen UMP angerufen worden.

   Die Regierung kündigte umgehend Nachbesserungen in dem Gesetz an. Premierminister Jean-Marc Ayrault versprach eine Regelung auf Basis der jetzigen Entscheidung des Verfassungsrates. Aus dem Élysée-Palast

  von Präsident François Hollande wurde gemeldet, der Staatschef stehe bereits in engem Kontakt mit seinem Premierminister.

    Das Vorhaben sorgte zuletzt für Aufregung, weil der Schauspieler Gérard Depardieu wegen der Steuer seinen Wohnsitz nach Belgien verlegt hat. Ayrault hatte die Steuerflucht des 63-jährigen Depardieu als "ziemlich erbärmlich" bezeichnet.

    PARIS (dpa-AFX)

Bildquellen: S.K Photography / Shutterstock.com, Vadim Georgiev / Shutterstock.com
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

The rise of Tiger and Dragon: Die besten Aktien aus China!

China ist das Bevölkerungsreichste Land der Erde. Mit einem zuletzt gemeldeten Wirtschaftswachstum von fast 7 % im 1. Halbjahr 2017 ist das Land auf bestem Wege, das eigene Wachstumsziel zu übertreffen. Erfahren Sie im neuen Anlegermagazin, bei welchen chinesischen Aktien vielversprechende Zukunftsaussichten bestehen und warum.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX geht kaum bewegt ins Wochenende -- US-Börsen kaum verändert -- Bundestagswahl und DAX: Darauf hoffen Börsianer -- Lufthansa mit guten Chancen bei Air Berlin -- Apple, Siltronic, Airbus im Fokus

Siemens und Alstom ringen um Bahntechnik-Bündnis. L'Oreal-Aktie profitiert von Spekulationen über Nestlé-Anteil. Liliane Bettencourt: Reichste Frau der Welt ist tot. China kritisiert Herabstufung durch Ratingagentur S&P. Personalvermittler Adecco setzt Erlöswachstum im dritten Quartal fort.

Top-Rankings

KW 38: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 38: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
KW 37: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Der CEO von Allianz, BMW oder doch Daimler?
Diese Manager lieben die Deutschen
Das sind 2017 bislang die größten Verlierer in Buffetts Depot
Welche Aktie enttäuschte bisher am meisten?
Bizarre Steuereinnahmen
Das sind die bizarrsten Steuereinnahmen der Welt
Nicht nur schön und talentiert
Diese Frauen haben in Hollywood am meisten verdient
Diese Banken wurden für die Finanzkrise am härtesten bestraft
Welche Bank zahlte am meisten?
mehr Top Rankings

Umfrage

Der Dieselskandal hat die Reputation der deutschen Wirtschaft beschädigt. Unterstützen Sie deshalb die Forderung der Anti-Korruptions-Organisation nach einem Unternehmensstrafrecht?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Scout24 AGA12DM8
Apple Inc.865985
Allianz840400
BASFBASF11
E.ON SEENAG99
BYD Co. Ltd.A0M4W9
BMW AG519000
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
adidas AGA1EWWW
Siemens AG723610
CommerzbankCBK100
TeslaA1CX3T
Deutsche Telekom AG555750