29.12.2012 16:56
Bewerten
 (0)

Französischer Verfassungsrat kippt umstrittene Reichensteuer

Rückschlag für Hollande
Der französische Verfassungsrat hat die von der sozialistischen Regierung geplante Reichensteuer vorerst gekippt.
Die geplante Regelung besteuere Einkommen auf einer falschen Grundlage, urteilte das oberste Gericht nach Angaben vom Samstag in Paris. Die Regierung kündigte umgehend Nachbesserungen am Gesetz an. Die Reichensteuer war eines der zentralen Wahlversprechen von Präsident François Hollande.

    Die Richter kritisierten, dass sich die geplante Steuer auf einzelne Personen statt auf den gesamten Haushalt beziehe. Somit wären innerhalb eines Haushaltes mehrere Einkommen knapp unterhalb der Grenze von einer Million Euro von der Sondersteuer befreit, während ein einzelnes Einkommen knapp oberhalb dieser Grenze betroffen wäre. Das oberste Gericht sprach deshalb von einer Verletzung der Gleichbehandlung bei öffentlichen Belastungen.

    Von 2013 an sollten in Frankreich Einkommen von mehr als einer Million Euro jährlich mit 75 Prozent besteuert werden. Die Regelung ist für zwei Jahre geplant. Betroffen davon sind etwa 1500 Menschen in Frankreich. Die Sondersteuer soll rund 210 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse bringen.

    Der französische Verfassungsrat besteht regulär aus neun Mitgliedern, die auf Zeit vom Staatschef sowie den Präsidenten der beiden Parlamentskammern Senat und Nationalversammlung berufen werden. Hinzu kommen aktuell drei ehemalige Präsidenten als Mitglieder. Das Verfassungsgremium war im Dezember von Abgeordneten der oppositionellen UMP angerufen worden.

   Die Regierung kündigte umgehend Nachbesserungen in dem Gesetz an. Premierminister Jean-Marc Ayrault versprach eine Regelung auf Basis der jetzigen Entscheidung des Verfassungsrates. Aus dem Élysée-Palast

  von Präsident François Hollande wurde gemeldet, der Staatschef stehe bereits in engem Kontakt mit seinem Premierminister.

    Das Vorhaben sorgte zuletzt für Aufregung, weil der Schauspieler Gérard Depardieu wegen der Steuer seinen Wohnsitz nach Belgien verlegt hat. Ayrault hatte die Steuerflucht des 63-jährigen Depardieu als "ziemlich erbärmlich" bezeichnet.

    PARIS (dpa-AFX)

Bildquellen: S.K Photography / Shutterstock.com, Vadim Georgiev / Shutterstock.com
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Bayer: Monsanto-Deal würde ein neues Burg­graben-Unter­nehmen ergeben!
Mit der Übernahme des US-Saatgutspezialisten Monsanto will Bayer im Agrarchemie-Geschäft den großen Wurf landen und zur weltweiten Nummer Eins aufsteigen. Der strategisch sinnvolle Megadeal ist allerdings mit großen Unsicherheiten behaftet. Lesen Sie in der neuen Ausgabe des Anleger­magazins, warum der Life-Science-Konzern dennoch einen näheren Blick wert ist.

Heute im Fokus

DAX geht fester ins Wochenende -- US-Börsen leicht im Plus -- BMW will das autonome Auto 2021 serienreif auf die Straße bringen -- Apple im Fokus

Lufthansa findet neuen Finanzvorstand. Daimler macht bei US-Verkäufen Boden gut. US-Industriestimmung hellt sich überraschend auf. Facebook darf Pseudonyme verbieten - Schlappe für Datenschützer. Silber so teuer wie zuletzt im September 2014. Finanzamt durchsucht Google-Büros in Madrid.
Welcher Spieler ist am meisten wert?
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
So hoch sind die Bundesländer verschuldet

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welche Marke ist die teuerste?
Volatilität in Schwellenländern
Das haben die Dax-Vorstände 2015 verdient
Welches Land gewann am häufigsten die europäische Fußballkrone?
Welches Land schnitt bei den Weltmeisterschaften am besten ab?
mehr Top Rankings

Umfrage

Nach dem Brexit-Votum der Briten werden in Europa Stimmen laut, die auch in anderen EU-Ländern Referenden über die Zugehörigkeit zur EU fordern. Sehen Sie unsere Zukunft in der EU?