29.12.2012 16:56
Bewerten
 (0)

Französischer Verfassungsrat kippt umstrittene Reichensteuer

Rückschlag für Hollande
Der französische Verfassungsrat hat die von der sozialistischen Regierung geplante Reichensteuer vorerst gekippt.
Die geplante Regelung besteuere Einkommen auf einer falschen Grundlage, urteilte das oberste Gericht nach Angaben vom Samstag in Paris. Die Regierung kündigte umgehend Nachbesserungen am Gesetz an. Die Reichensteuer war eines der zentralen Wahlversprechen von Präsident François Hollande.

    Die Richter kritisierten, dass sich die geplante Steuer auf einzelne Personen statt auf den gesamten Haushalt beziehe. Somit wären innerhalb eines Haushaltes mehrere Einkommen knapp unterhalb der Grenze von einer Million Euro von der Sondersteuer befreit, während ein einzelnes Einkommen knapp oberhalb dieser Grenze betroffen wäre. Das oberste Gericht sprach deshalb von einer Verletzung der Gleichbehandlung bei öffentlichen Belastungen.

    Von 2013 an sollten in Frankreich Einkommen von mehr als einer Million Euro jährlich mit 75 Prozent besteuert werden. Die Regelung ist für zwei Jahre geplant. Betroffen davon sind etwa 1500 Menschen in Frankreich. Die Sondersteuer soll rund 210 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse bringen.

    Der französische Verfassungsrat besteht regulär aus neun Mitgliedern, die auf Zeit vom Staatschef sowie den Präsidenten der beiden Parlamentskammern Senat und Nationalversammlung berufen werden. Hinzu kommen aktuell drei ehemalige Präsidenten als Mitglieder. Das Verfassungsgremium war im Dezember von Abgeordneten der oppositionellen UMP angerufen worden.

   Die Regierung kündigte umgehend Nachbesserungen in dem Gesetz an. Premierminister Jean-Marc Ayrault versprach eine Regelung auf Basis der jetzigen Entscheidung des Verfassungsrates. Aus dem Élysée-Palast

  von Präsident François Hollande wurde gemeldet, der Staatschef stehe bereits in engem Kontakt mit seinem Premierminister.

    Das Vorhaben sorgte zuletzt für Aufregung, weil der Schauspieler Gérard Depardieu wegen der Steuer seinen Wohnsitz nach Belgien verlegt hat. Ayrault hatte die Steuerflucht des 63-jährigen Depardieu als "ziemlich erbärmlich" bezeichnet.

    PARIS (dpa-AFX)

Bildquellen: S.K Photography / Shutterstock.com
Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

Heute im Fokus

Roter Handelsauftakt in Frankfurt - DAX im Minus -- iPhone 6 treibt Apple zum nächsten Milliardengewinn -- TOTAL-Chef bei Flugzeugunfall in Moskau getötet - Ermittlungen eingeleitet

Chipdesigner ARM macht wieder mehr Geld mit Patentgebühren. Zulieferer Sartorius wächst zweistellig. Gewinn von BASF-Konkurrent Akzo Nobel steigt um ein Drittel - Sparkurs wirkt. adidas hat Offerte für Reebok am Montag erhalten. Abbvie und Shire beerdigen Übernahmedeal endgültig. Chinas Wachstum geht auf langsamste Rate seit fünf Jahren zurück.
Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Wo tankt man am teuersten?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Facebook & Co: Welche Börsengänge waren ein Desaster?

Welches Unternehmen erzielte bislang das größte Emissions- volumen?

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Models verdienten 2014 am meisten

In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?

mehr Top Rankings

Umfrage

Verkehrsminister Dobrindt erwägt scheinbar, die Pkw-Maut vorerst nur auf Autobahnen einzuführen. Was halten Sie von diesem Rückzieher?