Rumänien beschließt Sparbudget für 2012

    BUKAREST (dpa-AFX) - Das rumänische Parlament hat am Donnerstag den Staatshaushalt für 2012 beschlossen, der eine Verringerung der Subventionen und Personalausgaben vorsieht. Eingeplant ist ein Budgetdefizit von 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), bei Einnahmen in Höhe von 195,3 Milliarden Lei (ca. 45 Mrd Euro) und Ausgaben von 206,5 Milliarden Lei (ca. 48 Mrd Euro). Die Einnahmen entsprechen 33,7 Prozent des BIP und die Ausgaben 35,6 Prozent des BIP.

 

    Berechnungsgrundlage für den Haushalt war ein erwartetes BIP-Wachstum um 1,8 bis 2,3 Prozent, bei einer Jahresinflation von 3,5 Prozent. Die Ausgaben für Subventionen sollen von 1,2 Prozent des BIP im Jahr 2011 auf 0,91 Prozent des BIP sinken. Die Ausgaben für das Staatspersonal werden mit nur noch 6,9 Prozent des BIP veranschlagt, anstatt 7,4 Prozent des BIP 2011. Für Investitionen will der Staat eine Summe ausgeben, die 6,6 Prozent des BIP entspricht.

 

    Rumänien plant zudem weiteren Personalabbau und Privatisierung von Staatsbetrieben, auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das von den Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise indirekt mitbetroffene Land hat mit dem IWF ein sogenanntes precautionary agreement über 3,6 Milliarden Euro, bei dem das Geld nur zum Abruf für den äußersten Notfall bereitsteht. Mit diesem Abkommen verbunden sind regelmäßige Kontrollen der Staatsfinanzen durch den IWF./kl/DP/jsl